Breaking News >> News >> Der Freitag

Waffenlieferungen | Die neuen Schlafwandler: Neo-Bellizisten wollen von Eskalation nichts wissen

Link [2022-04-26 15:32:40]

Ob Justizminister Marco Buschmann oder Grünen-Politiker Anton Hofreiter – viele fordern die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Doch wie die Neo-Bellizisten das Risiko einer katastrophalen Eskalation nonchalant übersehen, macht Angst

Wie wohltuend, wenn es wenigstens einer in diesen verstörenden Zeiten genau weiß. Die Entsendung schwerer Waffen, sagte neulich Bundesjustizminister Marco Buschmann, mache Deutschland „nicht zur Kriegspartei“. Vermutlich hat er das im Völkerrechtshandbuch aus der Beck’schen Reihe auf Seite 87 oben oder 98 unten so gefunden: Panzerexport ins Kriegsgebiet? Kein Kriegsgrund für den Aggressor! Hoffentlich hat Wladimir Putin die Passage im Fall der Fälle auch parat. Wahrscheinlicher ist: Er pfeift drauf. Der faschistoide Aggressor aus Moskau führt einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine, die mit allen Regeln bricht, die sogar in einem Krieg gelten sollten. Er ist über das Budapester Memorandum von 1994 mit seinen Panzern hinweggerollt, als habe Russland die dort sichergestellte territoriale Integrität des „Brudervolkes“ nie zugesichert.

Das sollten die Neobellizisten in der deutschen Politik nicht so ausblenden, wie sie es tun. Diese Woche sind die Rufe nach der Lieferung schwerer Waffen auch in der Koalition abermals lauter geworden. Die Opposition hält dem Kanzler mit einem Antrag dazu das Stöckchen hin. Nur damit das alle verstehen: Schweres Gerät, das bedeutet Schützenpanzer vom Typ Marder oder Kampfpanzer vom Typ Leopard – militärischer Heavy Metal. Massivere mobile Waffensysteme zu Land gibt es nicht im Bestand der deutschen Streitkräfte. Was ist der nächste Schritt? Tornados, Eurofighter?

Sergej Lawrow: Waffenlieferungen der Nato sind „berechtigte Angriffsziele“

Ich muss dieser Tage viel an Christopher Clark denken. Der australische Historiker hat in seinem Werk Sleepwalkers präzise aufgezeigt, wie Europa 1914 einem Schlafwandler gleich in den Ersten Weltkrieg taumelte, den das Attentat auf den österreichischen Thronfolger Franz Ferdinand in Sarajewo schließlich auslöste. „Sarajevo Incident“ nennt man seither ein Ereignis, das wie ein Zündfunke wirkt. Bei allem Verständnis für das Bedürfnis, der kriegsgeschundenen Ukraine gegen den Aggressor zu helfen: Es ist fahrlässig, wie im Westen, besonders aber in Deutschland, mit Fragen umgegangen wird, die zum Sarajevo Incident eines Dritten Weltkriegs werden können. Lieferungen schwerer Waffen können das sein. Eine verhängte Flugverbotszone über der Ukraine erst recht. Bisher gilt die Demarkationslinie des Nato-Territoriums. Wenn Putin dort auch nur eine Handgranate zünden lässt, dann ist der Dritte Weltkrieg nicht mehr fern. Dann wird die Nato eingreifen. Dazu hat US-Präsident Joe Biden klare Ansagen an Moskau gemacht.

Was aber, wenn sich schwere Panzer aus Deutschland Richtung Ukraine aufmachen? Leos oder Marder kann man nicht mit der Post verschicken, sondern muss sie auf die Bahn verladen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Waffenlieferungen der Nato an die Ukraine jetzt als „berechtigte Angriffsziele“ bezeichnet. Wer sich so leidenschaftlich für die deutschen Panzer in der Ukraine einsetzt, muss das bedenken. Das Gros der Militärs ist deshalb sehr zurückhaltend. Es sind gerade Leute aus dem linksliberalen Lager wie die Grüne Marieluise Beck, die sich zu Forderungen bis hin zu einer Flugverbotszone im Taumel ihrer Gefühle hinreißen lassen.

Verantwortung vor Gesinnung

Gefühle machen den Menschen erst zum Menschen. Aber in der Politik dürfen sie nie die Oberhand über den Verstand erlangen. Verantwortung vor Gesinnung – auf Max Weber geht das zurück. Man dürfe, schrieb Weber in Politik als Beruf, Politik nicht mit dem Kampf ums eigene Seelenheil verwechseln. Der Philosoph (und Sozialdemokrat) Hermann Lübbe hat in seinem Aufsatz über die unseligen Implikationen des politischen Moralismus festgestellt, dieser führe zum „Triumph der guten Gesinnung über die Gesetze des Verstandes“. In diesem Sinne schillert in Leuten wie Toni Hofreiter und deren Neobellizismus etwas auf von den jungen Intellektuellen der Generation eines Ernst Toller. Abermals das Muster der Schlafwandler von 1914. Mit dem Unterschied, dass Toller und seine Gleichgesinnten dann wirklich in die Schützengraben von Verdun gezogen sind und nicht aus sicherer Entfernung Schützenpanzer gefordert haben.

Eine Entfernung, die in Wahrheit überhaupt nicht sicher ist. Er tue alles, sagte Olaf Scholz in einem ebenso klugen wie lange überfälligen Interview mit dem Spiegel diese Woche, um einen atomaren Dritten Weltkrieg abzuwenden. Deshalb seine Zurückhaltung bei den deutschen Panzern. Und er sagte auch, dass sich sein eigener Justizminister sein Völkerrecht im Zweifel an den Hut stecken kann. Etwas freundlicher natürlich: „Es gibt kein Lehrbuch für diese Situation, in dem man nachlesen könnte, ab welchem Punkt wir als Kriegspartei wahrgenommen werden.“

So ist es. Und niemand sollte sich auch nur an den Rand der Vorstellung begeben, man könne es doch mal versuchen. Das Prinzip Trial and Error verbietet sich hier. Denn bei „Error“ ist dieser Fehler final. Die Nonchalance, mit der die Neobellizisten darüber hinwegsehen, ist furchterregend.

Christoph Schwennicke war Chefredakteur des Cicero. Heute ist er einer der Geschäftsführer der Verwertungsgesellschaft Corint Media

Lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.