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Vorratsdatenspeicherung | Kindesmissbrauch: CDU will Datenschutz aufweichen

Link [2022-06-11 14:42:41]

Die Zahl der gemeldeten Fälle sexualisierte Gewalt ist stark gestiegen. Muss der Datenschutz aufgeweicht werden, um den Tätern besser auf die Spur zu kommen?

In München wird ein 75-Jähriger festgenommen, weil ihn ein heute erwachsener Mann beschuldigt, ihn als Kind sexuell missbraucht zu haben. Ein ehemaliger Jugendtrainer des Drittligisten Wehen steht unter Verdacht, mit mehreren Jugendlichen und einem zehnjährigen Kind sexuelle Handlungen vollzogen zu haben. In Schwäbisch Gmünd wird ein Fall verhandelt, in dem einem 30-Jährigen vorgeworfen wird, Geschlechtsverkehr mit der 13-jährigen Nachbarstochter gehabt zu haben. Ende Mai erschien der Bericht über die Missbrauchsfälle im Bistum Münster. Drei ehemalige Bischöfe stehen im Mittelpunkt.

Gar nicht zu reden vom aktuellen Missbrauchs-Komplex von Wermelskirchen, in dem die Polizei gegen 70 Verdächtige in 14 Bundesländern ermittelt, die massenhaft Fotos und Videos von missbrauchten Kindern im Netz verbreitet, getauscht oder besessen haben sollen. Das jüngste Baby war einen Monat alt, und unter den Opfern haben sich auch Kinder mit Behinderung befunden. Allein der 44-jährige Hauptverdächtige aus Wermelskirchen bei Köln soll Sexhandlungen mit zehn Jungen und zwei Mädchen, zum Teil Kleinkindern, gefilmt oder fotografiert haben. Darüber hinaus brachte er kinderpornografische Bilder von „unvorstellbarer Brutalität“, wie die Polizei berichtet, in Umlauf, wobei er eine Liste pädosexueller Männer nutzte.

Einer davon ist der 28-jährige Sönke G., der im Mai in Berlin wegen schweren und besonders schweren Missbrauchs zu zwölf Jahren Haft und anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt wurde. Unter anderem hatte er als Babysitter die beiden kleinen Söhne von Christian F. betreut und sich an den Jungen von ein und zwei Jahren vergangen. Er habe sich als kompetenter, zugewandter Erzieher über eine Babysitter-Plattform in das Vertrauen der Familie eingeschlichen, erzählt Christian F. dem Magazin Focus. Über ihn stieß die Polizei auf den Wermelskirchener, der Sönke G. zu besonderer Brutalität angestachelt haben soll.

Kürzlich wurde in Berlin die Polizeiliche Statistik (PKS) 2021 vorgestellt, darunter auch die neuesten Zahlen zu sexueller Gewalt an Kindern. Schon nach dem ersten Jahr der Pandemie zeichnete sich ab, dass die entsprechenden Delikte eher zunehmen. Die Täter waren intensiver im Netz unterwegs, um an Material heranzukommen. Und sie nutzten aus, dass viele Kinder während des Lockdowns häufig unbeaufsichtigt vor dem Rechner saßen, und dies den direkten Kontakt erleichterte.

Immer mehr Kinder von sexualisierter Gewalt betroffen

Die aktuellen Daten, die der Präsident des BKA, Holger Münch, gemeinsam mit der neu bestellten Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, Kerstin Claus, bekannt gab, bestätigen diesen Trend. 2021 sind die Fälle sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen um 6,3 Prozent auf 15.500 Fälle gestiegen. Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung von Missbrauchsdarstellungen schnellten sogar um mehr als das Doppelte hoch, auf über 39.000 Fälle (108,8 Prozent). Die Täter kommen aus allen Gesellschaftsschichten, zum größten Teil aus dem familiären oder sozialen Umfeld der betroffenen Kinder.

Ob die Zahl sexueller Übergriffe insgesamt gestiegen ist, lässt sich nicht genau beurteilen. Es könnte auch sein, dass das beträchtliche Dunkelfeld ein wenig aufgehellt wird und mehr Fälle entdeckt werden, wie Münch vermutet. Es gebe von außen mehr Hinweise auf entsprechendes Material im Netz. Die Aufhellung des Dunkelfelds könnte aber auch auf eine gesteigerte Sensibilisierung der Bevölkerung zurückzuführen sein, die bei Verdacht reagiert und einschlägige Stellen informiert.

Die internationalen Zahlen belegen den Trend. Sowohl in Großbritannien als auch in den USA sind im vergangenen Jahr insbesondere die einschlägigen Darstellungen von Kindern und Jugendlichen im Netz stark angestiegen. Die von der EU veröffentlichten Daten belegen, dass über 60 Prozent des weltweiten Materials auf europäischen Servern gehostet wird. „Europa“, sagt Missbrauchsbeauftragte Claus, „ist zum Drehkreuz bei der Verbreitung von Missbrauchsabbildungen geworden.“ Es bedürfe verstärkter europäischer Zusammenarbeit und deutlich mehr Investitionen in die personelle und technologische Ausstattung der Ermittlungsbehörden.

Der Wermelskirchener Komplex hat wieder einmal die Vorratsdatenspeicherung aufs Tapet gebracht. Allen voran NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), denn in dessen Bundesland sind noch weitere Täterringe aufgeflogen. Reul denkt offen darüber nach, den Datenschutz abzuschwächen, um Kinder vor solchen Straftätern besser schützen zu können. Dass dem Haupttäter aus Wermelskirchen erst so spät auf die Spur zu kommen war, erklärt der Innenminister damit, dass der Messenger-Dienst Wire keine Daten habe herausrücken wollen. Er fordert deshalb deutlich mehr Spielraum für die Behörden. Denn bisher ist die IP-Adresse oft der einzige Hinweis auf die Täter. Aus einer Antwort der Bundesregierung an den CDU-Abgeordneten Christoph de Vries geht hervor, dass zwischen 2017 und 2021 von 189.800 Hinweisen, die vom US-National Center for Missing and Exploited Children beim Bundeskriminalamt eingingen, 19.150 aufgrund nicht gespeicherter IP-Adressen nicht habe nachgegangen werden können. Umgekehrt konnten offenbar aber auch 90 Prozent identifiziert werden.

Die Ampel hält still

Aufgrund eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2017 liegt die Vorratsdatenspeicherung derzeit auf Eis. Die Koalitionspartner im Bund haben vereinbart, zunächst ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten, bei dem die 2015 revidierte Fassung des Gesetzes zur Entscheidung liegt. Die Europäische Union hat Anfang Mai eine Verordnung vorgelegt, nach der Internetdienste wie Google oder Facebook verpflichtet werden, Darstellungen von sexualisierter Gewalt an Kindern zu identifizieren und zu melden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt die Vorratsdatenspeicherung als Ganzes ab, zeigt sich aber offen für die Speicherung von IP-Adressen.

Kerstin Claus will beide Rechtsgüter – Datenschutz und Kinderschutz – gut abgewogen sehen. Handlungsbedarf mahnt sie auf weiteren Ebenen an: „Wir alle müssen lernen, für möglich zu halten, dass sexualisierte Gewalt in unserem ganz persönlichen Umfeld stattfindet, dass wir alle mit großer Wahrscheinlichkeit betroffene Kinder und wahrscheinlich auch Täter und Täterinnen kennen“, sagte sie auf ihrer Antrittspressekonferenz im Mai. Dafür bedürfe es starker Schutzkonzepte und Netzwerke vor Ort, den konsequenten Austausch mit den Betroffenen und Forschung, die bald in einem vom Bund getragenen Kompetenzzentrum geleistet werden soll.

Dass hier auch die zuständigen Behörden wie Jugendämter und Polizei mehr beitragen müssen, zeigt der Fall Sönke G.: Der Anwalt des Vaters der betroffenen Jungen moniert, dass die Berliner Bezirksämter den Täter an Kindergärten weitervermittelt hätten, wo er drei Schützlinge missbraucht und wegen des Diebstahls von Windeln sogar aktenkundig geworden sei. Die Behörden habe dieser Umstand aber nicht interessiert, und auch im Prozess spielte dies keine Rolle.

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