Muristek
Der türkische Präsident Erdoğan will syrische Flüchtlinge loswerden und für die Wahlen 2023 punkten
Das Unternehmen Pufferzone in Nordsyrien gewinnt an Fahrt. In einem solchen Gebiet soll eine große Zahl von syrischen Flüchtlingen angesiedelt werden, einige Hunderttausend womöglich. Damit es bald so weit ist, holt die türkische Regierung zu einem militärischen Vorstoß aus, der demografische Verschiebungen innerhalb Syriens erzwingt. Ein Zeitplan steht noch aus, das Ziel nicht: Die kurdische Bevölkerung von der türkischen Südgrenze verdrängen und eine Zone von rund 30 Kilometern Tiefe in Nordsyrien sichern.
Zweifellos handelt es sich um ein Manöver, um für politischen Rückhalt vor den Wahlen im kommenden Jahr zu sorgen. Die kurdische Community, die derzeit an der 800 Kilometer langen Grenze noch in der Mehrheit ist, soll Präsenz einbüßen. In den vergangenen fünf Jahren wurde sie durch drei türkische Angriffe bereits aus wichtigen nordsyrischen Städten vertrieben. Präsident Erdoğans Masterplan dürfte nun angesichts des veränderten geopolitischen Klimas in Europa kaum auf Widerstände stoßen. Schwedens und Finnlands Wunsch, der NATO beizutreten, betrachtet die Regierung in Ankara als Chance, eigene Vorhaben energisch voranzutreiben. Dazu zählt das Bestreben, so viele syrische Flüchtlinge wie möglich aus der Türkei nach Nordsyrien zu schicken.
Recep Tayyip Erdoğan regiert seit zwanzig Jahren und sieht sich einer derart schwierigen wirtschaftlichen Lage gegenüber, dass er 2023 möglicherweise den für ihn härtesten Wahlkampf seit Langem vor sich hat. Die syrischen Flüchtlinge auf türkischem Boden sind ein Thema, aus dem sich in dieser Lage Kapital schlagen lässt. Unbehagen und Feindseligkeit gegenüber den Geflüchteten sind stark gestiegen. Eine Politik, die sich der Fremden entledigen will, gewinnt an Zustimmung. Bisher sind laut offiziellen Angaben gut 500.000 Syrer freiwillig in ihr Herkunftsland zurückgekehrt. Allerdings ist diese Angabe heftig umstritten. Fürsprecher der Geflüchteten gehen eher von 80.000 aus und erklären, viele seien unter Druck gesetzt worden, damit sie verschwinden. „Erdoğans Ankündigung, eine Million Geflüchtete zurück nach Syrien zu bringen, fällt eindeutig unter Wahlzeit-Dynamik und ist nur ein Beispiel dafür, wie der Umgang mit der syrischen Community beliebig instrumentalisiert werden kann“, meint Lynn Maalouf, Regionaldirektorin von Amnesty International für den Nahen Osten und Nordafrika. „Auch wenn zuletzt Flüchtlinge ausgereist sind – manche gezwungenermaßen –, ist Erdoğans Plan ein Bruch der türkischen Verpflichtung, Flüchtlinge nicht zur Rückkehr zu zwingen.“
Als Faustpfand missbrauchtDie Sensibilität der USA in dieser Frage bezieht sich auf die Region Hasaka im Nordosten Syriens. Dort sind nach wie vor US-Soldaten stationiert. „Sie sorgen dafür, dass einigermaßen stabile Verhältnisse herrschen, damit der Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) nicht beeinträchtigt wird“, meint Asli Aydıntaşbaş, Senior Fellow der Denkfabrik European Council on Foreign Relations. „Die Sicherheitsbedenken der Amerikaner könnten wegen des Ukraine-Kriegs eventuell zurückgestellt werden.“ Persönlich sehe sie das Streben nach einer Pufferzone kritisch. „Die Syrer, mit denen ich in Istanbul oder anderswo spreche, haben sich eine Lebensgrundlage geschaffen und wollen bleiben. Ich sehe nicht, wie von Pufferzonen in umkämpften Gebieten Rückkehrimpulse ausgehen sollten.“
Soli Özel, ein türkischer Analyst für internationale Beziehungen von der Istanbuler Kadir-Has-Universität, hält die Gefahr eines großen Einmarschs für gering. „Ich glaube nicht, dass die angekündigte Operation solche Ausmaße hat, wie von der türkischen Regierung suggeriert wird. Ich sehe nicht, dass es zu einer direkten Konfrontation zwischen der Armee und den YPG-Milizen kommt, den wichtigsten kurdischen Militärs im Nordosten Syriens. Was wir an Details über eine Offensive in den türkischen Medien sehen, liest sich wie eine Wunschliste der Regierung. Ich glaube, dass es dabei bleibt.“ Verletzliche, vertriebene, teils traumatisierte Syrer dürften nicht als geopolitisches Faustpfand benutzt werden.
Martin Chulov ist Mittelost-Autor des Guardian
Lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.