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USA | Wettlauf gegen die Zeit

Link [2022-01-22 19:40:09]

Ein Jahr nach dem Sturm auf das Kapitol: Während der Untersuchungsausschuss des US-Parlaments fieberhaft ermittelt, spielen Trumps Anhänger auf Zeit. Wenn die Republikaner die Zwischenwahlen gewinnen, könnten sie die Untersuchung stoppen

Der Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses, der sich mit dem Sturm auf das Kapitol vor einem Jahr befasst, steht angesichts der dieses Jahr anstehenden Zwischenwahlen zunehmend unter Zeitdruck. Der frühere US-Präsident Donald Trump und seine Verbündeten dagegen spielen mit verschiedenen Verzögerungstaktiken und Klagen auf Zeit. Es wird weitgehend erwartet, dass die Republikaner bei den Zwischenwahlen im November gut abschneiden. Sollten sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen, könnten sie die Ermittlungen einstellen, die der Partei und Trump politisch und rechtlich schaden.

Der Sonderausschuss untersucht den Vorfall am 6. Januar, als ein Mob von Trump-Anhängern das Kapitol stürmte, um die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden zu verhindern. Um die Beweissammlung zu beschleunigen, wurden zu Beginn der Ermittlungen eine Reihe von Zwangsvorladungen an Trump-Beamte verschickt. Es konnten zahlreiche Dokumente von Trumps früherem Stabschef Mark Meadows sichergestellt werden. Darüber hinaus haben sich die Ermittler aber in Auseinandersetzungen mit Trump und anderen früheren hohen Regierungsvertretern verstrickt, die die Untersuchung mit allen Mitteln verzögern wollen.

Die Republikaner spielen auf Zeit

Der frühere US-Präsident versucht, die Ermittlungen auf verschiedene Weise zu blockieren. Von Anfang an forderte er seine Mitarbeiter auf, Vorladungen zu missachten. Erst kürzlich rief er in letzter Minute den Obersten Gerichtshof an, um die Freigabe der heikelsten Akten aus dem Weißen Haus zu verhindern. Seine Berater lassen ebenfalls nichts unversucht, um sich vor den Ermittlungen zu schützen: Das reicht von unseriösen Klagen, die verhindern, dass der Sonderausschuss Gesprächsaufzeichnungen erhält, bis zur Berufung auf den fünften Verfassungszusatz, um bei Zeugenbefragungen nicht antworten zu müssen. Das Ganze ist eine zynische List der Republikaner, die Zeit bis zu den Zwischenwahlen zu überbrücken und den Wahltermin dafür zu nutzen, den Zwischenbericht, den der überparteiliche Ausschuss bis zum Sommer herausgeben will, als politisch motivierte Schädigung der Republikaner darzustellen.

Dem Untersuchungskomitee nahe stehenden Quellen zufolge, hofft dieses daher auf einen Durchbruch beim Supreme Court. Experten gehen davon aus, dass das Oberste Gericht dem Ausschuss Zugang zu den Unterlagen aus dem Weißen Haus aus Trumps Regierungszeit geben wird – gegen Trumps Einspruch, der auf das Vorrecht des Präsidenten pocht, bestimmte Informationen nicht offenzulegen. „Es ist sehr unwahrscheinlich, dass sich der Supreme Court auf Trumps Seite stellt. Das hat auch mit der Natur des Vorrechts der Exekutive zu tun – es ist dem Präsidenten zugeordnet“, erklärte Juraprofessor Jonathan Shaub, der früher Rechtsberater im Justizministerium war. „Es ist schwer vorstellbar, wie ein ehemaliger Präsident verfassungsmäßige Befugnisse ausüben kann, wenn alle verfassungsmäßigen Befugnisse dem aktuellen Präsidenten zustehen“, sagte Shaub. „Trump wird sehr wahrscheinlich verlieren oder das Gericht lehnt den Fall ab.“

Der Sonderausschuss verweist darauf, dass bereits mehrere Gerichte auf Bezirks- und Berufungsebene entschieden haben, dass der aktuelle Präsident Joe Biden das letzte Wort darüber hat, welche Dokumente des Weißen Hauses unter das Amtsgeheimnis fallen, und dass das Gremium einem legislativen Zweck dient. Ein Sieg vor dem Supreme Court wäre nicht nur wichtig, weil er Zugang zu Akten eröffnen würde, für deren Geheimhaltung Trump so hart kämpft. Als Zeichen würde es die Untersuchung vorantreiben.

Dem Sonderausschuss gelang ein erster Durchbruch, als die Ermittler des Repräsentantenhauses von Meadows zahlreiche Dokumente erhielten, die das Weiße Haus betrafen. Darunter befand sich auch eine Powerpoint-Präsentation, in der Möglichkeiten für einen Staatsstreich aufgezeigt wurden. Die Ermittler hoffen daher, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshof weitere Impulse bringt. „Es ist ziemlich klar, dass es sich um ernstzunehmende Unterlagen handelt, die ein Licht auf die Aktivitäten des Präsidenten am 6. Januar werfen und für Trump schädlich sein könnten", erklärte Rechtsprofessorin Kate Shaw, die unter Präsident Barack Obama im Weißen Haus gearbeitet hat. „Die Dokumente könnten neue Beweise bringen und so dem Prozess Schwung verleihen", meint Shaw. "Das ist wahrscheinlich der Grund, warum Trump sich so sehr gegen ihre Veröffentlichung wehrt."

Der Ausschuss bleibt entspannt

Insgesamt zeigt sich der Sonderausschuss eher ungerührt von den Versuchen der Trump-Seite, die Untersuchungen zu verhindern. Immerhin sind die Demokraten an der Regierung und der Ausschuss besitzt einen beispiellosen Freibrief, jeden Zentimeter der Regierung Trump auf den Kopf zu stellen. „Legislative und Exekutive stimmen überein, dass dieses Material nicht geschützt ist und vom Kongress untersucht werden muss“, erklärte der Kongressabgeordnete Jamie Raskin, Mitglied des Sonderausschusses. „Die Sache hat deutlich Fahrt aufgenommen."

Hinter vorgehaltener Hand räumt das Untersuchungskomitee allerdings ein, dass es vor einem langen und schwierigeren Kampf mit Trump-Beratern und politischen Funktionären steht, die ihre Blockademöglichkeiten ausreizen. Die Demokraten kontrollieren zwar das Weiße Haus, den Kongress und das Justizministerium. Das Problem besteht aber darin, dass der Ermittlungsausschuss darauf angewiesen ist, dass nicht kooperationsbereite Trump-Beamte von den Gerichten zur Verantwortung gezogen werden.

Doch Trump und seine Mitarbeiter wissen, dass die langsamen Mühlen des Rechts in der Vergangenheit nichts dergleichen getan haben. So kam es etwa erst im vergangenen Sommer zu einer Anhörung des früheren Rechtsberaters der Trump-Regierung Don McGahn – Jahre nach Ende der Sonderermittlungen. Dem Repräsentantenhaus ist es nicht einmal gelungen, Trumps Steuererklärungen einzusehen, obwohl die Demokraten dafür schon seit ihrer Übernahme der Mehrheit der Sitze 2018 kämpfen. Der frühere Präsident legte immer weiter Berufung ein, nachdem er wiederholt vor Gericht verloren hatte.

Trump ordnet Stillschweigen an

Nach außen bestehen Trump und seine Berater darauf, dass sie kein Komplott gegen die Investigation schmieden. Hinter verschlossenen Türen ist das anders, wie aus Kreisen des früheren Präsidenten zu hören ist. Als der Ausschuss die ersten Vorladungen an Trumps frühere Mitarbeiter Mark Meadows, Dan Scavino, Steve Bannon und Kash Patel schickte, forderten die Anwälte des Ex-Präsidenten sie demnach auf, der Anordnung nicht Folge zu leisten, um die Untersuchung auszubremsen. Als Ergebnis dieser Anweisung seitens Trump – über die der Guardian als erster berichtete – weigerten sich Bannon und Meadows, zu ihrer Anhörung zu erscheinen. Dem Sonderausschuss bleiben so vielleicht für immer ihre Insider-Informationen über den Angriff auf das Kapitol vorenthalten, nachdem sie wegen Missachtung des Parlaments festgenommen wurden.

Es ist durchaus noch möglich, dass Bannon und Meadows einen Deal mit der Staatsanwaltschaft anstreben, etwa indem sie sich durch eine Aussage vor dem Komitee Gefängnis ersparen. Aber die Zeit läuft und Bannons Gerichtsanhörung etwa ist erst für Ende des Sommers anberaumt. Die Fälle liegen zudem jetzt in den Händen eines Justizministeriums, das – nach Trumps jahrelanger Einmischung ins Justizministerium – beweisen will, dass es über politischen Streitigkeiten steht und der vom Ausschuss verspürte Zeitdruck keinen Einfluss hat.

Die Lage des Sonderausschusses wird wohl zudem dadurch erschwert, dass Mitglieder der Republikaner am 6. Januar involviert waren. Diese müssen die Untersuchung nur bis zu den Zwischenwahlen blockieren, vor denen der Ausschuss seinen Zwischenbericht veröffentlichen will. Zu dessen Ergebnis wollte sich der Ausschuss ebenso wenig äußern wie zum Ausgang der Supreme Court-Entscheidung gegen Trump, für die die Ermittler angesichts des Zeitdrucks ein beschleunigtes Verfahren beantragt haben. Ursprünglich hatte Ausschussleiter Bennie Thompson vor den Zwischenwahlen bereits den Endbericht vorlegen wollen. Angesichts der Verzögerungstaktik wird das wohl bis Jahresende dauern.

In jedem Fall hofft der Ausschuss, dass der Supreme Court ihm den Zugang zu den Unterlagen der Regierung Trump eröffnet und damit den Weg dafür ebnet, die Ermittlungen weiter zu beschleunigen.

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