Muristek
Ohne Anklage und Prozess gegen Donald Trump bleibt nach dem Kapitolsturm und dem Angriff auf die Demokratie alles, wie es ist
Was am 6. Januar 2021 im Kapitol geschah, sei „der Höhepunkt eines versuchten Staatsstreichs“ gewesen. Mit diesen Worten hat Bennie Thompson, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, den Ton gesetzt für die Kongressanhörungen zu Donald Trumps Aufstand gegen seine Wahlniederlage. Der Staatsstreich ging nicht zu Ende mit der Räumung des Kapitols, das demokratische und verfassungstreue Amerika kommt schlecht damit zurecht. Trump und seine Anhänger wollten seinerzeit die Amtsübergabe an Joe Biden stoppen. Es habe nicht nur eine größenwahnsinnige Truppe spontan randaliert um den viel fotografierten Schamanen mit Hörnern und Flagge, so die stellvertretende Ausschussvorsitzende, die Republikanerin Liz Cheney: „Präsident Trump hat den Mob gerufen, er hat den Mob versammelt, und er hat die Flamme des Angriffs entzündet.“
Der Rückblick ernüchtert: Man musste den Sturm auf die Demokratie eigentlich kommen sehen, hätte man den Mann mit der orangen Haartracht ernst genommen. Lange vor dem 6. Januar erboste sich Trump über mutmaßlichen Wahlbetrug der Eliten, berief sich auf alternative Fakten und stempelte die Presse zum „Volksfeind“. Er hatte die im Kapitol gewalttätigen „Proud Boys“ Monate zuvor öffentlich aufgefordert, sie sollten sich bereithalten – „stand back and stand by“.
Vergleiche zu den Watergate-Anhörungen im Senat über Präsident Richard Nixon vor einem halben Jahrhundert, die den Weg bereitet hatten zu dessen Rücktritt im August 1974, sind nur begrenzt nützlich. Nixon wurde fallengelassen von seiner Partei. Bei Trump ist das anders. Die Demokraten waren bisher nicht sehr erfolgreich gegen ihn. Zwei Amtsenthebungen wurden versucht, zweimal sind sie gescheitert. Die Republikaner halten zu ihrem Mann.
Milde JustizDie jetzigen Hearings sollen den Demokraten Rückhalt geben für die Zwischenwahlen im November und die Geschichtsbücher füllen. Was passiert ist im Kapitol, soll lückenlos dokumentiert sein, um die dafür politisch Verantwortlichen zu disqualifizieren. Manche Gegner des Ex-Präsidenten hoffen auf Anklageerhebung gegen Trump, damit diesem Mann endlich einmal der Prozess gemacht wird. Die Entscheidung liegt bei Generalstaatsanwalt Merrick Garland. Womit man bei einer Kernfrage wäre: Was zeichnet sich ab für die nächsten Wahlen? Trumps Getreue schüren weiter das Feuer um die Lüge vom Wahlbetrug. Trump selbst schrieb auf seiner Plattform Truth Social: „Der 6. Januar war nicht einfach ein Protest, er repräsentierte die größte Bewegung in der Geschichte unseres Landes.“
Zum amerikanischen Glauben, besonders links von der Mitte und in einem Teil der Medien, gehört die Ansicht, trotz zahlreicher Widrigkeiten würden im Laufe der Zeit mehr Gerechtigkeit und Freiheit entstehen in den USA. Das ist nicht falsch, hat man doch die Sklaverei besiegt, Bürgerrechte erkämpft, rechtlich verankerte Diskriminierung abgebaut und die politische Bühne frei gemacht für mehr und diversere Menschen. Es ist ein schöner Satz, den Politiker wie Barack Obama gern sagen: „Der Bogen des moralischen Universums“ neige sich in Richtung Gerechtigkeit.
Der 6. Januar und die trumpistische Bewegung zeigen, dass es keine Zwangsläufigkeit gibt bei diesem Prozess. Eine der ersten Augenzeugen war die 31-jährige Polizistin Caroline Edwards. Sie hatte sich dem Sturm entgegengestellt und wurde niedergeschlagen. „Beamte lagen blutend auf dem Boden“, sagte sie. Sie sei im Blut ausgerutscht.
Die erste Sitzung, offenbar von 20 Millionen Fernsehzuschauern gesehen, sollte mit eingespielten Videos von Trumps Generalstaatsanwalt William Barr und Beraterin Ivanka Trump vorführen, dass man im engen Kreis nicht wirklich an die Lüge vom Wahlbetrug glaubte. Er sehe keinen Hinweis auf irreguläre Ergebnisse, will Barr zum Präsidenten gesagt haben. Die weitverbreitete These von verfälschenden Auszählmaschinen sei „vollkommener Unsinn“. Ivanka Trump, Tochter des Präsidenten, meinte, Barr habe sie beeindruckt.
Nur wenige republikanische Politiker nehmen groß Notiz von den Anhörungen. Trump geht es um Trump, nicht um ein großes ideologisches Projekt. Er hat bereits vor Jahren erkannt, dass es einen Markt gibt für seinen aggressiven Politikstil, der vorgibt, normale Amerikaner zu verteidigen, die sich nicht repräsentiert fühlen. Die alte Ordnung in der Republikanischen Partei war verfault, sodass Trump damit leichtes Spiel hatte. Das machen ihm jetzt republikanische Politiker nach mit dem Kulturkampf, mit Schusswaffenrechten, Hetze gegen Einwanderer, gegen LGBT – den Angriffen auf die Elite. Sie mögen nicht die größte Bewegung sein, doch Trumps Leute sind verwurzelt im weißen Amerika, auch in der Arbeiterschicht, definitiv in der Mittelklasse und im Protestantismus
Bhaskar Sunkara, Gründer des linken Magazins Jacobin, hat das Problem linker Demokraten in der Auseinandersetzung so zusammengefasst: Diese Gruppe sei „groß genug, um in Teilen des Landes politisch präsent zu sein, doch viel zu unorganisiert und machtlos“, um ein Programm umzusetzen. Die Rechten sind rücksichtsloser beim Umgang mit der Macht. Sie haben Trump gewählt, weil er Trump ist. Die Justiz macht beim 6. Januar bisher nicht auf harten Staat. Viele Teilnehmer am Ansturm erhielten Bewährungsstrafen.
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