Muristek
Joe gegen Joe: Als demokratischer Senator torpediert Joe Manchin die Agenda des Weißen Hauses zur Energiepolitik. Grund sind seine persönlichen wirtschaftlichen Interessen. Porträt eines Mannes, der keine Skrupel kennt
Mit Sonderinteressen, die sich als Gemeinwohl aufspielen, wird gerne die Energiewende torpediert. Ein besonders drastischer Fall ist der US-Demokrat Joe Manchin, Senator im Bundesstaat West Virginia, der sich gegen die Verabschiedung des ohnehin schon geschrumpften „Build-Back-Better“-Haushalts ausgesprochen hat, der klima- und sozialpolitische Investitionen verbindet. Wenn Präsident Joe Bidens Popularität in den Keller gegangen ist und das Klimapaket der US-Bundesregierung „hängt“, liegt das nicht nur an der Fundamentalopposition der Republikaner in beiden Häusern, sondern auch an Manchins sturem Festhalten am Kohleabbau in seinem Heimatstaat.
Das könnte so klingen, als wäre er ein Fürsprecher der von Entlassung bedrohten Minenarbeiter, doch in Wahrheit verrät er auch sie. Ein wesentliches Motiv seiner Obstruktion dürften die Anteile sein, die er und seine Familie an Enersystems halten, der von Manchin begründeten Firma mit Sitz in Fairmont, die Kohleschlacke an Kraftwerke verkauft. Dieser Rohstoff ist besonders umweltschädlich, das Unternehmen gehört ganz vorn auf die Prioritätenliste der zu schließenden Betriebe. Man darf also unterstellen, dass Mr. Senator gegen einen Haushaltsentwurf votiert, der ihn weniger „Kohle“ mit Kohle machen lassen würde.
Das träfe keinen Armen: Laut eigener Steuererklärung hat Manchin im vergangenen Jahrzehnt über fünf Millionen US-Dollar und allein im Jahr 2020 eine halbe Million an Dividende ausgeschüttet bekommen, plus die Diäten aus seiner Senatstätigkeit und Millionen weiteren Dollars aus anderen Investments. Da hier Joe gegen Joe kämpft, fragt man sich, warum die Demokraten überhaupt solche Abgeordneten, Gouverneure und Senatoren in ihren Reihen haben, und warum sie sich, obwohl sie die parlamentarischen Mehrheiten und das Weiße Haus erobert haben, für die Interessen der breiten amerikanischen Bevölkerung weder einsetzen wollen noch können. Sie wollen nicht, da sie ebenfalls eine Partei des Geldes sind, und sie können nicht, weil in West Virginia ein Demokrat anderen Kalibers gar nicht erst gewählt werden würde.
Dem Parteiapparat erschien einer wie Joe Manchin als der ideale Gegner eines Donald Trump. Geboren 1947 als Einwandererkind eines italienischen Vaters (Mancini) und einer tschechischen Mutter in der Bergarbeiterstadt Farmington, aufgewachsen im Teppichhandel des Vaters und im Lebensmittelgeschäft des Großvaters, dann mit einem Football-Stipendium an die Universität gekommen und zum erfolgreichen Businessman aufgestiegen, suggeriert Manchin: Reiche Leute wie Trump und er verstünden die kleinen Leute. Wenn, wie in West Virginia, die Arbeitsplätze dann doch verschwinden, schieben dieselben Demagogen die Schuld den angeblichen Sozialisten in der Demokratischen Partei zu, die den sprichwörtlichen „Hillbillies“ (Hinterwäldlern) in den Appalachen um ihrer grünen Wahnideen willen ans Leder wollen.
Dabei wären Projekte der sozialverträglichen Transformation dort besonders gefragt. In West Virginia, wo nur zwei Millionen US-Amerikaner leben, hat sich – nicht zuletzt dank der politischen Unterstützung des stets dienstbaren Senators – ein besonders rabiates Verfahren des Kohletagebaus erhalten. Beim „Mountaintop Removal“ werden ganze Bergkuppen abgesprengt, um an dünne, bodennahe Kohleflöze heranzukommen. Man sieht das beim Überflug über das Kohlerevier: Wo einst ausgedehnte Wälder standen, erstrecken sich heute gigantische Kraterlandschaften, deren Boden auf Jahrzehnte verseucht bleiben wird. Nach Erhebungen der Nationalen Umweltbehörde EPA sind auf diese Weise 6.500 Quadratkilometer Waldfläche (etwa die Fläche Schleswig-Holsteins), über fünfhundert Berge und mehr als tausend verschiedene Tier- und Pflanzenarten in einem der wichtigsten Biodiversitätszentren in Nordamerika zerstört worden.
Diesem Zweck hat Manchin seine ganze politische Karriere in verschiedenen Funktionen gewidmet, zweimal als populärer Gouverneur. Seine Wahlkampagnen finanzierten nahestehende Unternehmen und Großsponsoren; Manchin verleugnete einmal die Todesopfer bei Bergwerksunfällen und stemmt sich gegen alle Versuche, die Kohleindustrie umwelt- und steuerpolitisch zu regulieren sowie für Schäden haftbar zu machen. Statt Barack Obama unterstützte er den Republikaner Mitt Romney, dann die Energie- und Handelspolitik Donald Trumps. 2020 wurde er zum Zünglein an der Waage im 50:50 besetzten Senat, an dem alle Gesetzesinitiativen der Biden-Administration hängen.
Doch geht es nicht allein um persönlichen Profit. Die amerikanische Rechte führt einen Kulturkampf. Seine diesbezügliche Leistungsbilanz rundet der katholische „Pro-Lifer“ mit seinem Engagement gegen die Abtreibung und schärfere Waffengesetze ab. Ebenso votiert er gegen Erhöhungen des Mindestlohns und die Tolerierung nicht-heterosexueller Orientierungen in der Armee. Manchin stemmt sich gegen die Aufhebung des Filibusters, der völlig aus der Zeit gefallenen Verfahrensform endloser „Ermüdungsreden“, um Mehrheitsentscheidungen hinauszuschieben.
Dass Manchin sich als „Zentrist“ gegen die politische Polarisierung in Washington preist, ist Augenwischerei. Das System der „checks & balances“ galt einmal als Herzstück der US-Demokratie. Joe Manchin, der sein Nein ausgerechnet über den rechtsradikalen Kanal Fox News verkündete, macht den parteiübergreifenden Kompromiss zur Farce. Diese Erfahrung entfremdet immer mehr Amerikaner vom politischen System. Donald Trump braucht für seinen nächsten Coup mehr Chaos in Washington.
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