Muristek
Die Republikaner forcieren den Kulturkampf an den Schulen, ohne dabei das Thema Ukraine-Krieg zu vernachlässigen: Plötzlich fordern sie Kampfjets gegen Wladimir Putin
Die Leiden im Ukraine-Krieg sind in der parteipolitischen Kampfarena gelandet, die Republikaner gegen Joe Biden, lautet die Devise. Der Präsident liefert Waffen und sanktioniert, er betont jedoch, wenn es Forderungen nach der Verlegung von Kampfjets gibt: „Wir werden den dritten Weltkrieg nicht in der Ukraine kämpfen.“ Für Donald Trumps Amerika ist die Sache kompliziert. Es fährt dem demokratischen Präsidenten geradezu aus Prinzip in die Parade, wechselt das Urteil über Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj und verlangt zusehends eine verschärfte Militärhilfe für Kiew.
Zufluchtsort, um die Basis der Republikaner zusammenzuhalten, bleibt jedoch der eingespielte Kulturkampf gegen den Schwangerschaftsabbruch, gegen Anti-Rassismus und Transgender-Menschen, die ihr Leben leben wollen. Hoch im Kurs stehen gerade Warnungen vor „schädlichen Schulbüchern“. Im sonnigen Florida ist es Grundschullehrern verboten, über sexuelle Orientierungen und Gender-Identität zu sprechen. In Virginia dürfen Schulen auf Anordnung des Gouverneurs keinen „von Natur aus polarisierenden“ Lehrstoff vermitteln, wie die sogenannte „Critical Race Theory“, deren Kernthese lautet: Rassismus ist systemimmanent. In Texas hat Gouverneur Greg Abbott Bürger aufgefordert, sie sollten den Behörden Eltern melden, die Transgender-Kindern geschlechtsangleichende Therapien mit Pubertätsblockern und Hormonbehandlungen ermöglichen. Geschlechtsumwandlung, sagt Abbott, sei Kindesmissbrauch. Chase Strangio, ein Anwalt für Transgender-Texaner, sprach im Programm der Sendung Democracy Now von einer „absoluten Krise“. Behörden ermittelten tatsächlich gegen Familien mit Transgender-Kindern.
Diese Bücher sind verpöntBesonders spürbar ist der Kulturkampf an den Schulen. Nach Angaben von PEN America sind seit Januar 2021 in 33 der 50 Bundesstaaten mehr als 120 Gesetzesvorlagen eingebracht worden, um Lehrmaterial zu regulieren. Häufig zieht laut der American Library Association das Buch George von Alex Gino Protest auf sich. George fühlt sich als Melissa und möchte als Mädchen leben. Gleichermaßen verpönt ist Something Happened in Our Town, ein Bilderbuch über einen schwarzen Mann, der von der Polizei erschossen wird. Attackiert wird ebenso All Boys Aren’t Blue, Erinnerungen an eine Kindheit und Jugend als schwarzer und queerer Junge.
Im Bundesstaat Tennessee liegt ein Gesetzentwurf von 40 republikanischen Abgeordneten vor, strafrechtlich gegen Schulangestellte vorzugehen, die Kindern „obszönes Material“ zukommen lassen. Weltweit Unverständnis erntete die Entscheidung des Schulbezirks im Landkreis McMinn (Tennessee), Art Spiegelmans Shoah-Comic Maus „wegen Obszönität und Nacktheit“ aus dem Lehrplan der 8. Klasse zu streichen. Der Leiter eines Schulbezirks unweit von Houston informierte Eltern in einem Rundschreiben, er werde vulgäre Bücher aus den Regalen entfernen. Die Vorschriften verunsichern, auch weil viele unscharf formuliert sind. Eine texanische Lehrerin suchte Anfang März Rat beim Fachmagazin School Library Journal: Ihr Vorgesetzter habe ihr eine Liste von 850 Titeln gegeben, die ein Landtagsabgeordneter verbieten wolle. Was sie tun solle? Bücherverbote haben manchmal eine gegenteilige Wirkung. Der Verkauf von Maus ist angeblich gestiegen. Das gelte auch für Beloved von Literaturnobelpreisträgerin Toni Morrison. Der Gouverneur von Virginia, Glenn Youngkin, hatte Wahlwerbung gemacht mit dem Video einer Mutter, die sich über „explizites Material“ im Roman entsetzte.
Republikanische Politiker wie Abbott in Texas, Glenn Youngkin und Ron DeSantis, der Gouverneur von Florida, servieren der Parteibasis viel rohes Fleisch. Zugleich soll das Thema Elternrechte manche Wählerinnen und Wähler in den Suburbs erreichen. Dieses politisch umkämpfte Mittelklasseterrain hat sich 2016 eher für Trump und 2020 eher für Biden entschieden. Geografisch gesehen: Das flache Land geht eher an Republikaner, die Städte an Demokraten. In vielen Suburbs aber haben beide Seiten Chancen.
Streit über Schulbücher ist nicht neu. Um die Jahrtausendwende erregte die Jugendroman-Serie um den britischen Zaubererjungen Harry Potter Empörung in manchen konservativ-christlichen Kreisen. Der Vorwurf: Autorin J.K. Rowlings fördere Satanismus und das Okkulte. Der jetzige Streit habe auch mit der Covid-Pandemie zu tun, sagte jüngst bei Fox News die Mitbegründerin der konservativen Organisation „Moms for Liberty“ (Mütter für Freiheit), Tiffany Justice. Corona habe sichtbar gemacht, was in staatlichen Schulen vor sich gehe. Eltern und Kinder seien zermürbt vom Distanzlernen und dem Streit über Pandemie-Vorschriften. Eltern hätten das Recht, zu wissen, wie die Lehrergewerkschaften und die „Bürokratie“ den Schulbetrieb beeinflussten und „Innovation verhindern“, heißt es auf der Website der angeblich Zehntausende Mitglieder zählenden „Moms for Liberty“.
Beim allgemeinen Nachlassen der Pandemie-Vorschriften, nicht nur in den Schulen, geht dem konservativen Amerika ein mobilisierendes Thema verloren. Anfang März sollte ein aus Kalifornien kommender Lastwagenkonvoi, nach kanadischem Vorbild, in der Hauptstadt Washington gegen Corona-Vorschriften und für „Freiheit“ protestieren. Doch beschränkten sich die Trucker auf das Umrunden der Hauptstadt auf der Umgehungsautobahn.
Die Handhabung des seit Wochen die Medien beherrschenden Themas Ukraine ist für republikanische Amerikaner voller Widersprüche. Anführer Donald Trump hat nach anfänglichem Lob für Putin rhetorisch einen neuen Kurs eingeschlagen und die Intervention kritisiert. Bidens Kampagne aber will man sich nicht anschließen, sei er doch ein schwacher Staatenlenker. Manchen Republikanern im Fahrwasser von Trump galt Wladimir Putin als starker Mann. Oder gar als Verfechter traditioneller Werte. Der Evangelist Franklin Graham, heute verlässlicher Verbündeter von Trump, betonte 2014, Putin habe mit einem Gesetz Kinder vor Homosexuellen geschützt, die ihren Lebensstil verbreiteten. Der damalige Präsident Barack Obama habe Gott den Rücken gekehrt. Wenige Wochen vor dem Einmarsch in die Ukraine forderte Graham zum Gebet für Putin auf.
Putin? „Autoritärer Tankwart“Er habe nur gemeint, dass Gott im Herzen Putins arbeiten solle, erläuterte Graham nach Kritik auf Twitter. Nun hilft sein Verband „Samaritan’s Purse“ Geflüchteten. Auch Donald Trump rudert zurück. Kurz vor der Invasion hatte er erklärt, Putin sei ziemlich clever bezüglich der Ukraine. Amerikas Führung sei „dumm, dumm. So dumm“. Inzwischen hat er angeregt, die USA sollten Russland durch Kampfjets mit chinesischen Hoheitszeichen angreifen („bomb the shit out of Russia“). Bei Fox News meinte Trump, Russland müsse das Töten einstellen. Es sei ein Holocaust. Doch Russland respektiere die US-Regierung nicht.
Republikanische Politiker leben mit Unstimmigkeiten: Vor dem Krieg wurde geklagt, Biden wolle mit Kriegswarnungen ablenken. Dann hieß es, Biden tue zu wenig und müsse Ölimporte stoppen. Putin sei „im Grunde genommen ein autoritärer Tankwart mit ein paar ererbten Nuklearwaffen von der alten Sowjetunion“, so Ende Februar Floridas DeSantis, potenzieller Präsidentschaftskandidat für 2024. Biden müsse ihm auf dem Energiesektor wehtun. Das hat Biden nun getan. Nun machen ihn die Republikaner verantwortlich für die hohen Benzinpreise. Manche sprechen von Kampfjets für die Ukraine und einer Flugverbotszone. Wladimir Putin müsse für seinen Angriffskrieg zahlen, verlangte der republikanische Senator Tom Cotton. Wenn Joe Biden ihn nicht dazu bringe, muss es die Republikanische Partei tun. Fox-News-Starmoderator Tucker Carlson hingegen klagte, die Sanktionen gegen Russland schadeten vorrangig der amerikanischen Mittelklasse.
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