Muristek
Roma-Flüchtlinge aus der Ukraine werden nicht nur an der Grenze zu Ungarn als Menschen zweiter Klasse behandelt und erhalten weniger Hilfe als andere. Staatschef Viktor Orbán spielt ein perfides Spiel
Wer sich in diesen Tagen an der 137 Kilometer langen ungarisch-ukrainischen Grenze aufhält, kann viele helfende Hände sehen: Gemeinden, die ihre Turnhallen zu Massenlagern umfunktionieren, lokale Organisationen, die für die ukrainischen Geflüchteten Essen schöpfen, Privatpersonen mit Bussen, die Fahrten nach Budapest oder sogar bis nach Deutschland anbieten. Doch nicht alle sind willkommen. „Ich brauchte Babynahrung, doch sie haben mich beschimpft und fortgeschickt“, erzählt Valeria*.
Als der Krieg ausbrach, musste die 19-jährige Roma aus der westukrainischen Region Transkarpatien in Richtung Ungarn fliehen. Jetzt steht sie auf dem Bahngleis in Záhony, einem kleinen Grenzdorf an der ungarisch-ukrainischen Grenze, sie hält ihren Säugling in den Armen und wartet auf den Zug nach Budapest. Ihre Mutter und die ältere Schwester mit den drei Kindern sind mit ihr geflohen. Wo die Männer blieben, das möchten sie alle nicht sagen.
„Wir hatten Glück, sie ließen uns zu Hause ohne Weiteres in den Zug steigen.“ Valeria weiß jedoch von Roma-Familien aus Lwiw und anderen Städten, die Ukrainern Platz machen und zurückbleiben mussten. Als sie an der ungarischen Grenze ankamen, mussten sie bei der Ausweiskontrolle länger warten als die anderen, erzählt sie. Rund 40 Prozent der 300.000 Roma in der Ukraine – nach Angaben der Regierung in Kiew sollen es nur 50.000 sein – besitzen zwar eine Geburtsurkunde, aber keinen ukrainischen Pass. „Die Grenzpolizisten glauben nicht, dass wir aus der Ukraine sind, sie sagen, wir hätten unsere Dokumente gefälscht.“ Nachdem sie registriert wurden, waren Valeria und ihre Familie weiterhin auf sich allein gestellt. „Den anderen Flüchtlingen half man mit den Koffern, sie bekamen Suppe, und die Kinder durften im Bahnhofsgebäude spielen.“ Sie ließ man draußen in der Kälte sitzen.
Ukrainische Flüchtlinge in UngarnFoto: Klaus Petrus
„Was Valeria erlebt hat, ist leider kein Einzelfall“, sagt Adrienn Balogh, selber Roma und Mitbegründerin der ungarischen Romani-Organisation Magyarország Kezdeményezés. Seit sich die Verunglimpfungen und Behinderungen der Roma an der ungarisch-ukrainischen Grenze gehäuft haben, ist sie vor Ort und dokumentiert die Schikanen. „Oft sind es verbale Diskriminierungen, Roma werden beschimpft und fortgeschickt. Oder man hilft ihnen nicht beim Gepäck, sie haben Mühe, Tickets für die Weiterfahrt zu bekommen, manchmal wird ihnen sogar der Zugang zu medizinischer Versorgung oder zu Medikamenten verwehrt“, berichtet Balogh. Von vergleichbaren Diskriminierungen geflüchteter Roma aus der Ukraine ist inzwischen auch an der Grenze zur Slowakei und zu Rumänien zu hören. Hilfsvereine und Gemeinden weisen die Vorwürfe zurück, was Balogh nicht weiter erstaunt. „Die Unterdrückung der Roma ist subtil, sie ist schon so normal geworden, dass es den Leuten gar nicht mehr auffällt.“
Auch für Valeria gehören Schikanen, Verachtung und Hass zum Alltag. „In meiner Heimat, in Transkarpatien, werden wir immer wieder angegriffen.“ Tatsächlich haben sich nach Angaben der Organisation Roma of Ukraine – TERNIPE – in den zurückliegenden Jahren die Repressalien gegen Roma gehäuft, oft sind in der Ukraine rechte oder rechtsextreme Gruppierungen dafür verantwortlich. Sie verbreiten im Netz ihre Hass- und Hetzparolen, auch sind Fälle bekannt, in denen Roma gezielt attackiert und verletzt wurden. Nicht anders sei das in Ungarn, sagt Adrienn Balogh. Zwar würden die Roma mit 900.000 Menschen – das sind neun Prozent der ungarischen Bevölkerung – die größte Minderheit im Land stellen, und doch fänden sie sich mit Abstand am schlechtesten behandelt. „Fast die Hälfte der ungarischen Roma lebt unter prekären Bedingungen. Wir haben kaum Arbeit, kriegen keine Wohnungen, und der Staat lässt uns im Stich“, meint Balogh. Sie bemängelt insgesamt, dass die Roma in der ungarischen Gesellschaft keinen Platz haben. Das trifft auch auf politischer Ebene zu. Unter den knapp 200 Parlamentariern befindet sich bloß ein Roma, Florian Fakas. Er ist zugleich Präsident der Partei Lungo Drom, die seit Jahren die rechtsnationale Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán unterstützt. Kritiker, etwa aus den Reihen des Firosz – eines Zusammenschlusses junger Roma –, werfen Fakas vor, er sei in Korruptionsfälle verwickelt und würde damit der Roma-Gemeinschaft bloß schaden.
Abschottung seit 2015Aktivistinnen wie Balogh befürchten, dass Ungarn mit der Diskriminierung der Roma an der Grenze im Umgang mit Flüchtlingen ein Zweiklassensystem etabliere. Bei einem Besuch im ungarischen Grenzort Beregsurány hatte Viktor Orbán Anfang März vor ukrainischen Geflüchteten erklärt: „Wir werden alles tun, um euch zu helfen.“ Tatsächlich hatte die ungarische Regierung kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar nicht nur die Entscheidung treffen müssen, die von der Europäischen Union beschlossenen Sanktionen gegen Russland zu unterstützen, sondern auch den Entscheid in Brüssel über eine schnelle und unkomplizierte Aufnahme von Hilfsbedürftigen aus der Ukraine mitzutragen. Was u. a. bedeutete: Alle Flüchtlinge mit einer gültigen Aufenthaltsbewilligung erhalten in Ungarn eine Arbeitserlaubnis, das Recht auf medizinische Grundversorgung, den Zugang zu Schulen und zur Sozialhilfe sowie die Möglichkeit zur Familienzusammenführung. Dies gilt vorerst für ein Jahr, kann aber auf insgesamt drei Jahre verlängert werden.
Adrienn Balogh von der ungarischen Romani-Organisation Magyarország KezdeményezésFoto: Klaus Petrus
Diese Konzessionen mochten überraschen. Seit der „Migrationskrise“ vom Sommer 2015 betreibt die Regierung Orbán eine konsequente Abschottungspolitik, erst mit dem Bau eines 175 Kilometer und vier Meter hohen Zauns an der ungarisch-serbischen Grenze, dann mit oft gewaltsamen Abschiebungen von Geflüchteten. Derartige Pushbacks wurden vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für rechtswidrig erklärt – ein Urteil, das Orbán jedoch ignoriert. Allein im Vorjahr wurden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Hungarian Helsinki Committee an der ungarisch-serbischen Grenze mehr als 70.000 Pushbacks registriert, betroffen waren vorrangig Geflüchtete aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie den Maghreb-Staaten.
Vorurteile sitzen tiefUngarns offene Arme für ukrainische Flüchtlinge dürften einer rigiden Migrationspolitik indes keinen Abbruch tun. Man sieht die Ukrainer, die vor dem Krieg flüchten, und die mutmaßlich illegalen Migranten aus anderen Weltgegenden, die Europa stürmen wollen. Oder wie es Premier Orbán bei seinem Besuch in Beregsurány sagte: „Den Geflüchteten werden wir helfen – die Migranten müssen gestoppt werden.“
Ob auch die Roma aus der Ukraine von der ungarischen Regierung als „Flüchtlinge zweiter Klasse“ behandelt werden, darüber lässt sich noch nicht abschließend urteilen. Balogh verweist auf eine Schule in der ostungarischen Gemeinde Gyöngyöspata, in der Roma-Kinder diskriminiert wurden – sie durften unter anderem nicht dieselben Toiletten benutzen wie die übrigen Schüler. Ein Gericht verurteilte daraufhin den ungarischen Staat zu Schadenersatz, was Orbán mit der Bemerkung versah, es sei unverständlich, wieso eine ethnische Minderheit so viel Geld bekomme, ohne dafür gearbeitet zu haben. Wie sehr sich solche Vorurteile in den Köpfen der Leute festsetzen können, zeigt eine Erfahrung, die Valeria offenbar am Bahnhof von Záhony gemacht hat. Als sie mit Sack und Pack und ihrem Kind auf dem Arm am Perron auf den Zug wartete, kam jemand auf sie zu und meinte, sie würde die jetzige Situation ausnutzen, um sich von den Hilfsorganisationen Essen und Kleider zu ergattern. „Man glaubt uns nicht, dass auch wir vor dem Krieg flüchten müssen. Am liebsten würde man uns zurückschicken.“
*Name geändert
Klaus Petrus ist Schweizer, Autor, Fotojournalist und Reporter
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