Muristek
Männer versuchen, trotz Kriegsrecht das Land zu verlassen, auch weil sie keine gebürtigen Ukrainer sind. Was das UN-Flüchtlingshilfswerk fordert
Die Vereinten Nationen haben die ukrainischen Behörden gedrängt, sie sollten beim Vollzug des Kriegsrechts „mitfühlend und human“ vorgehen. Damit wurde auf Berichte reagiert, wonach sich ukrainische Männer der Anordnung, im Land zu bleiben, widersetzen und versuchen, in die Nachbarländer zu gelangen, um dort Asyl zu finden. Mit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar hat die Regierung in Kiew Männern im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren eine Ausreise untersagt. Dennoch will sich mancher mit ukrainischer Staatsangehörigkeit nach Ungarn, Polen oder Rumänien absetzen, wo eine Durchreise in der Regel gewährt wird, hinein in einen Transitraum, der eine Zwischenstation sein kann, kein Refugium.
Noch werden in der Ukraine Wehrfähige nicht zum Kämpfen gezwungen – sie müssen nur bleiben. Allerdings gibt es Befürchtungen, dass es zu Zwangsrekrutierungen kommt, wenn die Gefechte andauern und die Lage noch prekärer wird.
„Ich bin verheiratet“Es gibt viele Männer, die das Land verlassen wollen und laut Auskunft von Hilfsorganisationen keine gebürtigen Ukrainer sind. Es hatte sie wegen einer Arbeit oder aus familiären Gründen in das Land verschlagen. Sie kamen nicht mehr rechtzeitig weg, als sich der Krieg näherte. Ein Mann erzählt, er sei in Belarus geboren, habe lange in Deutschland gelebt und dann die Staatsangehörigkeit der Ukraine angenommen, um dort arbeiten zu können. „Ich gehöre nicht zu dieser Gesellschaft, und das ist nicht mein Krieg“, meint Alexander, der nicht mit seinem wirklichen Namen erwähnt sein will. „Ich besitze einen polnischen Aufenthaltsnachweis, was bedeutet, dass ich bis zu zehn Jahre in Polen leben darf, aber weil ich formal ukrainischer Bürger bin, darf ich nicht raus. Ich bin kein Feigling, aber ich habe keine innere Beziehung zur Ukraine. Es ist mir sogar gelungen, mit den polnischen Behörden zu sprechen. Ihr Bescheid war: Sie könnten nichts tun, es sei eine Entscheidung der ukrainischen Seite. Ich bin verheiratet und habe einen Sohn. Vor allem meine Frau will weg, aber wir hängen fest.“ Einen Versuch, die Grenze nach Polen zu überschreiten, will Alexander nicht wagen. Zu groß sei die Angst, von der ukrainischen Grenzwache festgenommen zu werden. „Ich weiß, dass viele Männer versuchen, die Grenze zu überqueren. Viele bezahlen dafür Fluchtlotsen. Ich habe gehört, einige hätten es nach Polen geschafft, die meisten nicht. Sie wurden gestoppt und verhaftet. Ich weiß nicht, was mit denen geschehen ist, die festgenommen wurden.“
Seit der russischen Invasion sind mehr als anderthalb Millionen Ukrainer Richtung Polen und Deutschland geflohen, allein am Sonntag vorvergangener Woche waren es nach Angaben des polnischen Grenzschutzes gut 142.300 Menschen. In Rufweite des polnischen Ortes Medyka im Südosten liegt der Grenzübergang, über den die Ukrainer hauptsächlich kommen. Tausende Geflüchtete passieren ihn täglich in Bussen, Pkw und zu Fuß, die meisten Frauen und Kinder. Dieser Massenexodus verursacht lange Staus in der Grenzregion. Die Schlangen reichen an manchem Tag hier bis zu 14 Kilometer weit in die Ukraine hinein, sodass die Wartezeit 40 Stunden und mehr beträgt.
Wer es nach Polen geschafft hat, berichtet von strikten Kontrollen der ukrainischen Grenzpolizisten, die verhindern wollen, dass Männer mit ukrainischer Nationalität die Grenze passieren. „Wir erkennen an, dass Staaten sowohl nach der UN-Charta als auch dem Völkergewohnheitsrecht das Recht zur Selbstverteidigung haben. Deshalb kann es auch nötig sein, dass sie nach gewissen Kriterien und in Übereinstimmung mit internationalem Recht ihre Bürger zum Militärdienst heranziehen“, meint Matthew Saltmarsh, Leiter der Abteilung Nachrichten und Medien des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. „Gleichzeitig sind wir uns der sehr schwierigen Umstände bewusst und drängen daher auf einen mitfühlenden und humanen Umgang mit denen, die versuchen zu fliehen. Und von denen wir annehmen, dass sie Sicherheit und Schutz brauchen.“
Nachdem am 24. Februar das Kriegsrecht ausgerufen worden war, postete der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj auf dem Nachrichtendienst Telegram: „Heute ist der Moment, an dem jeder Ukrainer, der sein Zuhause beschützen kann, zur Waffe greifen muss. Nicht nur, um unsere Soldaten zu unterstützen, sondern um die Ukraine ein für alle Mal vom Feind zu befreien.“ Seit die Kampfhandlungen einsetzten, haben sich Hunderttausende freiwillig gemeldet.
Angesichts des rasanten Ansturms so vieler Flüchtender steht die polnische Grenzpolizei unter erheblichem Druck. Das Verbot der Ukraine, wehrfähige Männer passieren zu lassen, gelte nicht in Polen, erklären die Beamten dort. Man heiße jeden, der die Ukraine verlasse, willkommen – egal ob Mann oder Frau. Die polnischen Behörden versichern überdies, dass von ukrainischen Männern, die über die Grenze kommen, kein Asylantrag gestellt werden muss. An dieser Demarkationslinie seien alle gleich, erklärt Piotr Zakielarz, Sprecher des Grenzschutzes im Südabschnitt. Ohnehin hätten die polnischen Behörden keine Ahnung, wie viele Männer bisher über die Grenze kamen. „Wir führen keine Statistik. Statistiken interessieren mich im Augenblick nicht.“ Nach ukrainischem Recht gibt es Ausnahmen vom Ausreiseverbot. Männliche Staatsbürger dürfen die Staatsgrenze überschreiten, wenn sie finanziell für drei oder mehr Kinder unter 18 Jahren verantwortlich sind. Auch alleinstehende Väter von Kindern unter 18 Jahren sowie Väter – oder der Vormund – von Kindern mit einer Behinderung sind ausgenommen.
Lorenzo Tondo ist Guardian-Korrespondent und hat zuletzt aus Afghanistan über Flüchtlingsbewegungen berichtet
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