Muristek
Wladimir Putin verfolgt eine klare Strategie: Er will durch „eingefrorene Konflikte“ ein Bollwerk gegen die Nato schaffen. In zwei anderen Ländern hat das bereits funktioniert
Mit seinem Übergriff auf die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk hat der russische Präsident Wladimir Putin internationales Recht gebrochen und den besten Verhandlungsweg, das Minsker Abkommen von 2015, zunichte gemacht. Das ist klar. Auch klar ist, warum er das getan hat.
Eine wachsende Zahl an Politiker und Analysten in den Medien stellen Putin als mental unberechenbar oder als isolierten Machthaber dar, umgeben von einer Blase von Ja-Sagern, die ihn nicht vor drohender Gefahr warnen. Viele Kommentatoren sagen, er versuche die Sowjetunion wiederzubeleben oder eine russische Einflusssphäre an seinen Landesgrenzen aufzubauen. Der Übergriff auf den Osten der Ukraine in dieser Woche sei der erste Schritt hin zu einem umfassenden Angriff auf Kiew, um die Regierung zu stürzen und sogar gegen die baltischen Staaten vorzugehen. Keine dieser Behauptungen ist unbedingt richtig.
Der russische Präsident ist ein rationaler Mann mit einer eigenen Analyse der jüngsten europäischen Geschichte. Es ist bemerkenswert, dass er dem Kommunisten Lenin vorwirft, bei der Ausarbeitung der sowjetischen Verfassung dem lokalen Nationalismus zu viel Raum gegeben zu haben. Ähnlich übt er scharfe Kritik daran, wie nationale Eliten die Sowjetunion in ihren letzten Jahren zerstörten. Will er die Uhren zurückdrehen? Häufig wird seine Aussage zitiert, „der Untergang der Sowjetunion war die größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts“. Aber es ist wichtig zu betonen, dass er das später weiter ausführte: „Wer das Ende der Sowjetunion nicht bedauert, hat kein Herz. Wer sie wiederaufbauen will, hat keinen Verstand.“
Es ist unerlässlich, dass diejenigen, die versuchen diese Krise abzuschwächen oder zu beenden, Putins Denkweise verstehen. Was diese Woche passiert ist: Putin hat die Geduld verloren und die Beherrschung. Er ist wütend auf die ukrainische Regierung. Er ist der Ansicht, dass sie wiederholt das Minsker Abkommen abgelehnt hat, das den ukrainischen Provinzen Donezk und Luhansk wesentliche Autonomie gegeben hätte. Er ist verärgert über die Mitunterzeichner des Abkommens Frankreich und Deutschland und auf die USA, weil sie keinen Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausüben, das umzusetzen. Ebenso wütend ist er über die USA, weil sie Russlands Sicherheitsbedenken angesichts der Ausweitung der Nato und die Stationierung offensiver Raketen in der Nähe der russischen Grenzen nicht berücksichtigt.
„Wir laden niemanden zur Nato ein“Putin widerspricht denjenigen, die sagen, die Nato sei berechtigt, jeden beliebigen Staat zum Beitritt einzuladen. Er argumentiert, die Politik der „offenen Tür“ sei durch ein zweites, von der Nato akzeptiertes Prinzip beschränkt: Die Erhöhung der Sicherheit eines Staates dürfe nicht zum Schaden der Sicherheit eines anderen Staates geschehen (etwa Russlands). Erst 2010 bestätigte der frühere US-Präsident Barack Obama dieses Prinzip mit seiner Unterschrift bei einem Gipfel der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Erklärung des Gipfels enthält ein wundervolles, idealistisches Ziel: „Wir verpflichten uns erneut der Vision von einer freien, demokratischen, gemeinsamen und unteilbaren euro-atlantischen und eurasischen Sicherheitsgemeinschaft, die sich von Vancouver bis Wladiwostok erstreckt.“ Das erinnert an den Appel Michail Gorbatschows am Ende der Teilung Europas durch den Kalten Krieg. Er rief Russland und andere europäische Staaten dazu auf, in einem „gemeinsamen europäischen Zuhause“ zu leben. Jetzt leiden wir unter den dunklen Folgen der Vereitelung dieses Traumes.
Für Putin ist Obamas Unterzeichnung des OSZE-Statements Beweis für die Heuchelei, die seiner Ansicht nach schon die Politik früherer Präsidenten kennzeichnete. Sie zeige die Unehrlichkeit einer Politik der offenen Tür der Nato, indem sie Russlands wiederholt ausgestreckte Fühler in Richtung Beitritt des Bündnisses abweise. In seiner Rede in dieser Woche sagte der russische Präsident, er habe den früheren US-Präsidenten Bill Clinton nach einer möglichen Mitgliedschaft gefragt. Er habe ihn mit dem Argument abgespeist, Russland sei zu groß. Während seiner ersten Wochen als Präsident im Jahr 2000 fragte der BBC-Journalist David Frost Putin, ob er es für möglich halte, dass Russland der Nato beitritt. Putin antwortete: „Ich würde eine solche Möglichkeit nicht ausschließen, vorausgesetzt Russlands Standpunkte werden als die eines gleichberechtigten Partners berücksichtigt.“
Der frühere Nato-Generalsekretär George Robertson erinnerte sich kürzlich an ein Zusammentreffen mit Putin, während seiner Zeit bei der Nato: „Putin sagte: ‚Wann werden Sie uns einladen, der Nato beizutreten?‘“ Robertson habe geantwortet: „Wir laden niemanden zur Nato ein, man beantragt den Beitritt zur Nato.“
Selektive AmnesieVon außerhalb des Nato-Bündnisses beobachtet Putin, wie es sich ständig erweitert. Er sagt, er strebe keine Rückkehr zur Sowjetunion an, aber eine Pufferzone, die – wie er es im vergangenen Jahr in einem langen Aufsatz formulierte – „nicht anti-Russland“ ist. 1962 wollte der damalige US-Präsident John Kennedy eine ähnliche Pufferzone, als der russische Regierungschef Nikita Chruschtschow versuchte, Nuklearraketen auf Kuba zu stationieren. Putin schlug am Dienstag vor, die Ukraine solle zu einer Strategie der Neutralität zurückkehren, die in der ukrainischen Verfassung bis zu dem „Umsturz“ festgelegt war, der 2014 die Regierung Janukowytsch aus dem Amt hob und pro-USA eingestellte Nationalisten an die Macht brachte. Immerhin glaubte damals eine Mehrheit im ukrainischen Parlament, dass die zerbrechliche Einheit des Landes sicherer wäre, wenn es nicht zwischen dem rivalisierenden Druck aus Moskau und dem Westen hin- und her gezogen würde.
Die Haltung der Nato zur Mitgliedschaft der Ukraine war der Auslöser für Russlands Machtübernahme auf der Krimhalbinsel 2014. Putin fürchtete, dass der Hafen in Sevastopol, wo die russische Schiffsflotte im Schwarzen Meer stationiert ist, bald an die USA gehen könnte. Das westliche Narrativ zeichnet die Krim-Krise als den ersten gewaltsamen Versuch zur Änderung territorialer Grenzen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Putin betrachtet das als selektive Amnesie, die vergisst, dass die Nato 1999 Serbien bombardierte, um den Kosovo abzutrennen und zu einem unabhängigen Staat zu machen.
Überzeugt, dass die Nato den Beitritt der Ukraine sicher nicht ablehnen wird, hat Putin jetzt seine eigenen Schritte getan, um ihn zu blockieren. Durch den Einmarsch hat er einen „eingefrorenen Konflikt“ geschaffen. Er tat das im Wissen, dass die Nato keine Länder aufnehmen kann, die nicht alle eigenen Grenzen unter Kontrolle haben. Eingefrorene Konflikte lähmen bereits Georgien und die Republik Moldau, die ebenfalls durch pro-russische Staatsgebiete gespalten sind. Jetzt kommt die Ukraine dazu.
Jonathan Steele ist ein früherer Moskaukorrespondent des Guardian. Dieser Artikel ist eine überarbeitete Übersetzung aus der britischen Zeitung
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