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Ukraine-Krieg | Ist Finnlands Linke jetzt für den NATO-Beitritt, Frau Honkasalo?
Finnland hat lange auf Blockfreiheit gesetzt. Nun rückt ein NATO-Beitritt näher. Diesen hat die Linkspartei Vasemmistoliitto, Teil der Regieurng, stets abgelehnt. Und jetzt? Ein Gespräch mit der Parlamentabgeordneten Veronika Honkasalo
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat die Debatte über einen NATO-Beitritt in Schweden und Finnland auf den Kopf gestellt. Anders als Dänemark, Island und Norwegen – alle drei Gründungsmitglieder der NATO – haben Schweden und Finnland jahrzehntelang außenpolitisch eine Strategie der Blockfreiheit verfolgt. Inzwischen aber befürworten Mehrheiten der Bevölkerungen beider Länder einen Beitritt, die sozialdemokratischen Regierungschefinnen, Magdalena Andersson (Schweden) und Sanna Marin (Finnland), haben signalisiert, dass sie ihn sehr bald schon beantragen könnten. In Finnland gehört zur Regierungskoalition auch die dortige Linkspartei Vasemmistoliitto. Veronika Honkasalo lebt in Helsinki, ist 46 Jahre alt und seit 2019 Abgeordnete für Vasemmistoliitto im Parlament. Freitag-Autorin Nelli Tügel traf sie in Lviv, wo Honkasalo als Teil einer linken Delegation ukrainische Gewerkschafter und Aktivistinnen verschiedener sozialer Bewegungen traf.
der Freitag: Frau Honkasalo, Ihre Partei, das Linksbündnis, hat einen NATO-Beitritt Finnlands stets abgelehnt. Ist das nach wie vor die Position?
Veronika Honkasalo: Wir führen darüber derzeit eine Debatte innerhalb unserer Partei. Gerade haben wir bei einem Treffen der Parlamentsfraktion und des Parteirats entschieden, dass die NATO-Frage für uns keine prinzipielle Frage ist. Bisher war nämlich – laut unseres Programms – die Ablehnung eines NATO-Beitritts eine Bedingung dafür, an einer Regierung beteiligt sein zu können. Diese Entscheidung ist allerdings noch keine über die Frage, ob wir einen NATO-Beitritt inhaltlich weiterhin ablehnen oder nicht. Die wird erst im Juni auf einem Parteitag gefällt werden.
Wie sind denn im Moment die Mehrheiten in der Partei?
Die Bevölkerung in Finnland hat traditionell einen Beitritt abgelehnt, das hat sich nun dramatisch geändert. Etwa 60 Prozent befürworten den Beitritt, um die 16 Prozent sind dagegen, der Rest ist unentschlossen. Und unter allen Parteien ist der Stimmungswandel in der Anhängerschaft der Linkspartei am dramatischsten: Unter unseren Wählern steht es jetzt etwa 50:50, bei den Parteimitgliedern sind, denke ich, diejenigen in der Mehrheit, die den Beitritt ablehnen.
Wie läuft die Debatte im Parlament?
Dem Parlament wurde ein Memorandum zur aktuellen sicherheitspolitischen Lage in Europa vorgelegt, das durch die verschiedenen Ausschüsse des Parlaments gereicht wird, die dazu Stellung beziehen und sich damit beschäftigen sollen, wie die neue Situation nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine die finnische Gesellschaft betrifft. Die NATO-Frage ist ein Teil dieses Memorandums, eine Auseinandersetzung mit Kritik an Menschenrechtsverletzungen durch NATO-Mitgliedsstaaten fehlt dort aber ebenso wie die Evaluierung möglicher negativer Folgen eines NATO-Beitritts für Finnland. Es stehen dazu nun die Anhörungen an, der Prozess ist bis Mitte Mai geplant. Auf der anderen Seite wird die Regierung einen Vorschlag vorlegen ...
Und das könnte sehr schnell gehen, oder?
Der Zeitplan dafür ist nicht ganz klar, auch weil es davon abhängt, was Schweden tut. Aber ja, es ist möglich, dass etwa die inhaltliche Positionierung unserer Partei zum NATO-Beitritt im Juni erfolgt, wenn die Entscheidung der Regierung, den Beitritt zu beantragen, bereits gefallen ist.
Klingt schwierig ...
Dieser Prozess geht zu schnell. Es gibt eine Art Wettbewerb zwischen der Premierministerin und dem Oppositionsführer, wer es für sich verbuchen kann, Finnland in die NATO geführt zu haben. Mitte April war Regierungschefin Sanna Marin in Stockholm, was – auch international – für viel Aufmerksamkeit gesorgt hat, und sagte dort, die Entscheidung könne innerhalb weniger Wochen fallen. Das war zur gleichen Zeit, zu der gerade erst das Memorandum ins Parlament gegeben worden war, für das, wie gesagt, Zeit bis Mitte Mai – und selbst das ist zu wenig für eine so weitreichende Entscheidung – eingeplant ist. Das Parlament hatte mit der Arbeit daran noch nicht einmal begonnen.
Warum dieser Zeitdruck?
Es scheint, als hätten die größeren Parteien ihre Entscheidung bereits gefällt, was den parlamentarischen Prozess zu einem performativen Akt degradiert. Das enorme Tempo, das in dieser Frage gemacht wird, ist nicht demokratisch. Ich habe den Eindruck, diejenigen, die immer schon für einen NATO-Beitritt waren, haben Sorge, den Moment zu verpassen und drücken auch deshalb so auf die Tube.
Was sind denn, neben der Kritik am zeitlichen Druck, die wichtigsten inhaltlichen Einwände?
Die sicherheitspolitische Debatte ist inzwischen völlig auf die NATO-Frage verengt, auch wenn es um die Ukraine geht: Ich kann das wirklich sehr gut verstehen; alle haben Angst, natürlich, und in der Ukraine tobt ein furchtbarer Krieg. Doch es entsteht der Eindruck, ein NATO-Beitritt sei die einzig mögliche Antwort darauf. Die Diskussion darüber ist echt kompliziert. Denn wenn du dies kritisiert, liegt die Verantwortung, die Ablehnung eines NATO-Beitritts zu begründen, inzwischen allein auf deiner Seite, während jene, die den Beitritt vorantreiben, es im Grunde nicht mehr begründen müssen.
Doch ist das keine Entscheidung, die sich nur auf die aktuelle Situation bezieht, sondern eine weitreichende Entscheidung für die nächsten Jahrzehnte. Finnland hat seine Politik der Blockfreiheit so lange Zeit praktiziert, sie hat viele Krisen überdauert – klar, jetzt hat sich die Lage dramatisch verändert und natürlich muss jeder sie neu bewerten. Aber eine Lösung, die volle Sicherheit für Finnland garantiert, gibt es nicht.
Tauscht sich Vasemmistoliitto eng mit der schwedischen Vänsterpartiet, der dortigen Linkspartei, aus – gibt es eine gemeinsame Strategie?
Ja, natürlich. Die nordischen linken Parteien bemühen sich generell um engen Kontakt. Gleichzeitig gibt es große Unterschiede zwischen den nordischen Staaten, historisch, politisch und sozial. In der aktuellen Situation sind die Unterschiede zwischen Finnland und den anderen nordischen Ländern besonders groß, einfach weil wir eine gemeinsame Grenze von 1.300 Kilometern mit Russland haben. Und auch die Linksparteien sind durchaus sehr verschieden. Während wir, wie gesagt, in der NATO-Frage inzwischen gespalten sind, lehnt die schwedische Linkspartei einen NATO-Beitritt weiterhin klar ab, und zwar durchgehend, sowohl die Parlamentsfraktion als auch die Parteimitgliedschaft.
Während wir hier über Finnland und die NATO sprechen, sind Sie gerade auf einer Reise in der Ukraine – warum haben Sie sich auf den Weg gemacht?
Ich denke, es ist einfach wichtig, einander direkt zu treffen und vor Ort präsent zu sein, wenn man Solidarität zeigen möchte. Die Situation in der Ukraine ist furchtbar, dagegen scheint es nichtig, wenn wir als Politikerinnen nur irgendetwas auf Facebook schreiben oder so. Bei dieser Reise geht es mir auch darum, die Rolle von ukrainischen linken Aktivistinnen zu bestärken, die wirklich ihr Bestes tun, unter diesen äußerst schwierigen Bedingungen gegen den Krieg und zugleich für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen.
Das Gespräch führte Nelli Tügel.
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