Muristek
Der Überfall auf die Ukraine bringt Russland auf Dauer nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Von vier Annahmen lässt sich der Kreml leiten
Die Trojaner zogen das hölzerne Pferd in die sicheren Stadtmauern und ermöglichten es so dem Feind, einzudringen. Die Briten verspielten Nordamerika und wurden zum Geburtshelfer der neuen Weltmacht USA und des eigenen Abstiegs. Die Weltmacht USA verrannte sich in den Vietnamkrieg, den sie nicht gewinnen konnte, aber unbedingt führen wollte, und endete in einer moralischen Katastrophe. Die Liste für manchmal an den Tag gelegte Torheit der Regierenden ließe sich verlängern.
Die Historikerin Barbara Tuchman beschreibt sie als eine Art von Missregierung, die dem Eigeninteresse des jeweiligen Staates zuwiderläuft. Es kommt dazu, obwohl es praktikable Alternativen gibt. Die Torheit folgt einer Rationalität, konterkariert aber die eigenen Ziele und führt letztlich ins Desaster. Jüngster Fall solcher Torheit ist Wladimir Putins Invasion der Ukraine, die aus seiner Sicht für die nationale Sicherheit Russlands unverzichtbar ist. Seine Auslegung des 1990 in der „Charta von Paris“ festgelegten Prinzips gleicher Sicherheit fordert die Anerkennung dieser russischen Einflusszone. Der Ukraine verheißt das eine nur eingeschränkte Selbstbestimmung und keine NATO-Mitgliedschaft. Neutralität wäre vielleicht ein Modell gewesen, das den Krieg hätte verhindern können, desgleichen ein Moratorium oder gar ein Stopp für die Erweiterung der NATO. Schließlich hatten Deutschland und Frankreich bereits 2008 verhindert, dass ein Aufnahmeprozess mit dem Membership Action Plan beginnt. Im Moment schien ein NATO-Anschluss der Ukraine auf absehbare Zeit kaum denkbar. Man hätte über all das reden können – es gab politische Auswege für den russischen Staatschef.
Vier Annahmen des KremlJetzt setzt Russland militärische Mittel ein, um eine weitere Annäherung des Landes an die NATO zu verhindern und die europäische Sicherheitsstruktur zu verändern. Da der Westen nicht auf das Verlangen nach Sicherheitsgarantien und den vertraglich gesicherten Verzicht auf eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO eingegangen ist, schafft Moskau militärische Fakten. Dabei lässt es sich von vier Annahmen leiten:
Erstens werden die USA die Ukraine nicht militärisch verteidigen.
Zweitens können die Europäer und besonders Deutschland ihre Abhängigkeit vom russischen Gas kurz- und mittelfristig nicht substituieren, sodass die Einnahmen aus dem Energieexport weiter fließen.
Drittens werden die Europäer wegen der Ukraine keinen Krieg wagen, wenn die Nuklearmacht Russland glaubhaft damit droht.
Viertens wird die Ukraine rasch besiegt.
Die erste Annahme ist zutreffend. Die USA und die NATO habe sich entsprechend geäußert. Auch die zweite ist plausibel, auch wenn Deutschland seine Energiepolitik wieder radikal auf Kohle und Kernenergie umstellen würde. Die Europäer schreckt zudem das nukleare Eskalationsrisiko. Ob die vierte Annahme gilt, ist weniger klar, obwohl Russland militärisch überlegen ist. Hat Putin also rational gehandelt im Sinne des wohl verstandenen Eigeninteresses des Staates und seiner Bürger?
Das Gegenteil dürfte der Fall sein. Die europäische Friedensordnung ist zerstört, einem kooperativen Sicherheitsaustausch der Boden entzogen. Ein Zeitalter der Konfrontation beginnt. Die NATO wird aufrüsten und ihre Truppen dauerhaft und nicht mehr nur rotierend in Osteuropa stationieren. Die Beschränkungen aus der NATO-Russland-Grundakte sind obsolet geworden. Deutschland wird einen höheren Rüstungsetat haben als Russland und seine energiepolitische Abhängigkeit so schnell wie möglich reduzieren. Und es wird mit seinen Partnern hohe Kosten für die Sanktionen tragen, doch werden die Kosten für Russland um ein Vielfaches höher sein. In der Ukraine könnte ein kriegerischer Dauerkonflikt entstehen, der viele russische Ressourcen bindet.
All das hat Auswirkungen auf die russische Gesellschaft. Putin mag kurzfristig militärisch erfolgreich sein, gesellschaftspolitisch dürften er und das ihn tragende System früher oder später scheitern. Seine Torheit bringt Russland auf Dauer nicht mehr, sondern weniger Sicherheit – im Innern wie nach außen. Also das Gegenteil von dem, was er eigentlich wollte. Geistiger Stillstand und Stagnation sind nach Barbara Tuchman ein fruchtbarer Boden für Torheit. Bleibt nur zu hoffen, dass die westliche Politik klug und vorausschauend genug ist, um das Schlimmste zu verhindern. Wie nach jedem Krieg stellt sich die Frage nach einer neuen Friedensordnung.
Hans-Georg Ehrhart ist Senior Research Fellow am Institut für Friedensforschung Hamburg
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