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Ukraine-Konflikt | Verbündeter oder Verräter

Link [2022-02-05 15:00:45]

Deutschland gilt als eher unsicherer Partner in der Auseinandersetzung mit Russland. Warum sich der deutsche Ansatz von dem der USA und Großbritanniens unterscheidet

Eine Frage beschäftigt Politiker und Diplomaten in Washington und Brüssel, Moskau und Kiew derzeit ganz besonders: Tendieren Deutschland und in geringerem Maße Frankreich dazu, sich von den USA und Großbritannien abzusetzen, womöglich zu trennen, wenn nach Lösungen für die Ukraine-Krise gesucht wird? Es geht dabei weniger darum, wie man auf mögliche russische Aggressionsakte reagieren sollte, sondern um die Bewertung, ob es augenblicklich eine unmittelbare Bedrohung gibt. Es sind große Anstrengungen zu beobachten, einen Dissens innerhalb der NATO zu minimieren, auch durch regelmäßige Video- und Telefonmeetings, zu denen Joe Biden EU-Regierungschefs einlädt. Er weiß, dass es Differenzen gibt, die kaum zu vermeiden sind. Nur spiegeln sich darin nicht nur kurzfristig divergierende Einschätzungen der Geheimdienste wider. Es gibt einen Riss, der seit Jahrzehnten darauf zurückgeht, was Deutschland und Frankreich im Gegensatz zur Anglosphäre als den geeignetsten Weg ansehen, mit Russland umzugehen.

Momentan sieht Frankreich, das über die gleichen Informationen der CIA und anderer Dienste wie die US-Regierung verfügt, keinen bevorstehenden Angriff Russlands oder keine Konzentration von Kräften, die auf eine Invasion in den nächsten Wochen deuten. Ein Urteil, das im Übrigen von den besten ukrainischen Verteidigungsanalysten geteilt wird.

Bill Clinton zögerte

Zugleich kommt aus Großbritannien Kritik von Außenministerin Liz Truss an Deutschland. Es mache sich bei der Energieversorgung zu sehr von Russland abhängig. Beanstandet wird ebenso die jüngste Weigerung Berlins, Estland zu erlauben, in Deutschland hergestellte Waffen in die Ukraine zu schicken. Die Vorstellung, dass Deutschland erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg Militärgerät für einen Einsatz gegen Russland bereitstellen könnte, scheint ein belastendes Szenario zu sein. Kanzler Olaf Scholz verteidigte die Entscheidung mit den Worten, sie sei „in der gesamten Entwicklung der vergangenen Jahre und Jahrzehnte verwurzelt“. In den USA verärgert diese Position nicht nur die Republikaner, sie führte auch zu einem Kommentar im Wall Street Journal,der so überschrieben war: „Ist Deutschland ein zuverlässiger amerikanischer Verbündeter? Nein!“

Die Spannungen resultieren aus unterschiedlichen Auffassungen, wie Russland jetzt daran gehindert werden kann, endgültig zu einer feindlichen Macht zu werden. Sie gehen auf die Zeit unmittelbar nach dem Kalten Krieg zurück, dessen Ende immer mit dem Ende der Sowjetunion gleichgesetzt wurde. Seither sind die Meinungen in Berlin, Washington, Paris und London, wie man das postsowjetische Russland behandeln sollte, im Fluss. In verschiedenen westlichen Hauptstädten wurden zu unterschiedlichen Fragen unterschiedliche Ansichten vertreten. Die USA unter Bill Clinton (Präsident 1993 – 2001) zögerten beispielsweise, die vier Visegrád-Staaten – Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei – in die NATO zu lassen, und machten auf dem Gipfel der Allianz im Januar 1994 ihre Ansicht über die Risiken deutlich. Das Bündnis könne es sich „nicht leisten, eine neue Trennlinie zwischen Ost und West zu ziehen, die wie bei einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung für eine künftige Konfrontation sorgen werde. Nachfolger George W. Bush war es durchaus recht, dass sich Russland nach 9/11 für die Anti-Terror-Kampagne erwärmen konnte. Putin bot eine Kooperation bei seiner Rede im Deutschen Bundestag am 25. September 2001 ausdrücklich an.

Es war vorrangig Frankreich, das einer Stigmatisierung des russischen Staatschefs nie viel abgewinnen konnte. Ende Mai 2017 lud Emmanuel Macron kurz nach seiner Amtsübernahme Putin nach Versailles zur Ausstellung über Peter den Großen ein. Angesichts von Trumps Isolationismus forderte Frankreichs Präsident 2019 in einer großen Rede ein Ende der „eingefrorenen Konflikte“ mit Moskau. Im Juni 2021 überrumpelte er zusammen mit Angela Merkel andere EU-Regierungschefs, indem er Putin einen Gipfel anbot. In der zurückliegenden Woche nun sagte Macron nach der Begegnung mit Olaf Scholz in Berlin, er wolle möglichst bald mit dem russischen Staatschef sprechen und nur ein Thema behandeln: Deeskalation.

Sanktionsfall SWIFT

Finanzverkehr Seit der Krim-Annexion durch Russland im Frühjahr 2014 werden vorzugsweise im Europaparlament Stimmen laut, Russland von der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) zu suspendieren. Käme es dazu, wäre davon der Zahlungsverkehr mit mehr als 11.000 SWIFT angehörenden Banken betroffen. Zwar handelt es sich bei diesem System um eine Genossenschaft der beteiligten Finanzinstitute mit Sitz in Belgien, die allerdings EU-Recht unterliegt. Das heißt, Sanktionsbeschlüsse wären zu befolgen, sofern sie in der EU einstimmig gefasst werden.

Russland hat bereits seit 2015 Vorkehrungen für den Boykottfall mit seinem System SPFS getroffen und als Partner China, Iran, die Türkei, Belarus und andere postsowjetische Staaten im Blick. Bisher jedoch wird SPFS allein von russischen Geldhäusern genutzt.

Der Ort für diese Aussage war treffend gewählt, denn zentraler Akteur bei den Beziehungen der EU zu Russland ist nach wie vor Deutschland. Erklärungen dafür, warum man dort so hartnäckig nachsichtig auf Wladimir Putin zugeht, füllen mittlerweile Bibliotheken. Sie beschäftigten zuletzt auch John Lough, Senior Research Fellow am Institut für Internationale Beziehungen in Oxford. In seiner Schrift Deutschlands Russland-Problem beschreibt der Autor mutmaßliche „Netzwerke“ kommerzieller, politischer und intellektueller Eliten beider Staaten und vertritt die These, Putin spiele mit der deutschen Kriegsschuld. Lough erinnert: Als Russland im Sommer 2008 in Georgien intervenierte, habe der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier die EU vor Sanktionen gewarnt. Sie würden Türen zu Räumen verschließen, in die man später eintreten wolle. Angela Merkels Reaktion auf das russische Eingreifen in der Ukraine im Jahr 2014 sei zwar entschieden ablehnend gewesen, gleichzeitig aber hätten drei ehemalige Bundeskanzler – Helmut Schmidt, Gerhard Schröder und Helmut Kohl – sie gedrängt, Moskau nicht zu isolieren. Und kurze Zeit nach der Annexion der Krim sei der Vorstandsvorsitzende des Siemens-Konzerns in Moskau gewesen. Als die diplomatische Lage sich verschlechterte, verschickten ehemalige und aktive deutsche Politiker einen emotionalen Aufruf, mit dem sie eine Rückkehr zur Entspannungspolitik verlangten.

Die Autoren eines kürzlich veröffentlichten Aufsatzes der britischen Denkfabrik Chatham House sehen bei den deutsch-russischen Beziehungen vor allem zwei maßgebende Faktoren: eine auf „Wandel durch Annäherung“ basierende Außenpolitik gegenüber der Sowjetunion in den 1970er Jahren, die auf den SPD-Kanzler Willy Brandt zurückgeht, der harte Konfrontation durch gemeinsame Interessen zu überwinden suchte. Diese Politik gelte vielen in der SPD weiter als der richtige Weg. Das zweite Moment ergebe sich aus der gegenseitigen Abhängigkeit zwischen beiden Ländern und führe ebenfalls bis in die 1970er Jahre zurück. Seinerzeit wurde vereinbart, Erdgas aus der Sowjetunion gegen Stahl und Rohrleitungen aus der BRD zu tauschen, beruhend auf der von SPD-Kanzler Schmidt geäußerten Überzeugung: „Wer Handel miteinander treibt, schießt nicht aufeinander.“ Noch 2018 gingen 37 Prozent der Lieferungen des russischen Unternehmens Gazprom an Deutschland und der Bau der „Nord Stream 2“-Trasse war vereinbart. Allein zwischen 2000 und 2011 verfünffachten sich die deutschen Ausfuhren nach Russland.

Solschenizyn warnte

Der aktuelle Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen, dessen Ministerium für Sanktionen zuständig wäre, hat sich dagegen ausgesprochen, Russland den Zugang zum SWIFT-Zahlungssystem (siehe Glossar) zu kappen. Dem Spiegel sagte er: „Wir sollten darüber nachdenken, neue Handelssektoren zu erschließen, die beiden Seiten helfen können, die Konfrontationshaltung aufzugeben.“

Kompromisse, wie sie eine neue Ostpolitik erfordert, werden freilich von einer jüngeren Generation infrage gestellt. Der Sozialdemokrat Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, argumentiert, seine Partei müsse aus dem Schatten Willy Brandts heraustreten. „Wir können uns die Welt nicht besser träumen, als sie ist.“ Kanzler Scholz erklärt, dass Nord Stream 2 nicht von einer Liste möglicher Sanktionen gestrichen werden dürfe. Um eine Spaltung zu vermeiden, wird die SPD wohl eine interne Debatte über ihren Russlandkurs führen müssen.

Ein britischer Diplomat erinnert indes an die Relevanz einer Bemerkung des Schriftstellers Alexander Solschenizyn kurz nach dem Zerfall der Sowjetunion. Dieser warnte damals: Es könne gefährlich werden, den Zusammenbruch eines solchen Reiches zu managen. „Die Uhr des Kommunismus hat aufgehört zu schlagen, aber sein Betongebäude ist noch intakt“, schrieb er. Priorität genieße daher das Bemühen, „nicht von den Trümmern erschlagen zu werden“.

Patrick Wintour schreibt als Redakteur des Guardian zu Themen der Diplomatie

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