Muristek
Der russische Angriff auf die Ukraine setzt das Machtgefüge in Europa außer Kraft, wie es sich nach 1990 herausgebildet hat. Es wurde als Sicherheitsrisiko unterschätzt
Wie immer man das Vorgehen Russlands bewertet, es geht an diesem 24. Februar eine Periode zu Ende, die mit dem Jahr 1990 begann. Bei dem, was sich seither vollzog, schienen der Verwestlichung eines Kontinents kaum Grenzen gesetzt. Der Vormarsch einer liberalen Politik und Ökonomie, dazu deren militärischer Absicherung durch die NATO-Ausdehnung nach Osten, muteten an wie ein Gesetz der Zeit, eine Folge historisch unterlegter Zwangsläufigkeiten. Wer ausscherte wurde – auch militärisch – zur Räson gebracht, siehe Serbien 1999. Diese Tendenz geriet an Grenzen ihrer Unerschütterlichkeit, als die Ukraine davon erfasst wurde und ein schon lange schwelender Konflikt zwischen Russland und dem Westen offen ausbrach.
Was ihn seit 2014 – mal mehr, mal weniger, zuletzt aber heftig – zuspitzte: Russland durfte nicht teilhaben an der nach 1990 errichteten Sicherheitsordnung. Nun errichtet es eine eigene, seinen Regeln gehorchend, zu denen der Einsatz militärischer Gewalt gehört, um sich Geltung zu verschaffen. Machtentfaltung steht über dem Völkerrecht. Auch das ist fast so etwas wie ein Gesetz der Geschichte, dass Länder, die um ihre strategischen Kerninteressen fürchten, zu härtesten Maßnahmen greifen können.
Alle sonstigen Optionen, vor allem die diplomatischen, werden in Moskau inzwischen offenbar als sinnlos und unergiebig betrachtet. Man muss der Regierung Putin zugestehen, dass sie mit ihren den USA und der NATO im Dezember zugesandten Vertragsentwürfen über gegenseitige (!) Sicherheitsgarantien den Versuch der politischen Entspannung unternahm. Und man sollte sich erinnern, dass sie die ihr zugegangenen Antworten als unzureichend und ungeeignet eingestuft hat, um in substantielle Verhandlungen einzutreten. Wenn die Bundesregierung in Berlin auch ständig beteuert hat, man wolle eine diplomatische Lösung, hat sie doch nichts dafür getan, dass es die geben konnte. Vielmehr wurde in den entscheidenden Fragen – der NATO-Osterweiterung und der Verlagerung von militärischer Infrastruktur in osteuropäische NATO-Länder – gemauert und auf dem Status quo beharrt.
Vor der eigenen HaustürAber, das ist Geopolitik für Anfänger, auf den Aufbau von gegnerischem militärischen Potenzial vor der eigenen Haustür reagieren Großmächte seit jeher gereizt und auf Gegenmaßnahmen bedacht. Zumal eine wie Russland, die aus Perioden der Demütigung und des Niedergangs heraus auf Selbstbestätigung bedacht ist, indem sie als Partner anerkannt und mit Respekt behandelt wird. Das hat der Westen in dem Glauben vermieden, mit seiner Machtprojektion auf das moralische und politische Recht des Stärkeren vertrauen zu können. Er muss nun erfahren, dass sich die russische Führung davon nicht mehr im beeindrucken lässt.
Der Schock sitzt tief in Deutschland, nimmt man die ersten Reaktionen auf die Militäroperationen Russlands gegen die Ukraine. Dass sich extreme Spannungen auf diese Weise entladen, lag immer Bereich des Möglichen. Es war eine Lesart der Führung in Moskau, dass man auf „militärisch-technische Mittel“ zurückgreifen werde, um Interessen gegenüber einem ukrainischen Staat zu wahren, der sich als antirussische Bastion und westliche Vorposten verstand. Wladimir Putin hat in einer Fernsehansprache vergangene Nacht von einer „militärischen Spezialoperation“ gesprochen. Welche Ziele sie verfolgt, ist im Augenblick noch nicht absehbar, ebenso wenig, wie lange sie dauern wird. Vergegenwärtigt man sich die zu Wochenbeginn nach der Anerkennung der Donbass-Republiken gehaltene Rede Putins dann war zumindest absehbar, dass diesen Regionen militärischer Beistand erwiesen werden sollte. Und das in stärkerem Maße als bisher.
Ein Befreiungsschlag schien möglich, um die permanente Konfrontation an einer 500 Kilometer langen Front- und Kontaktlinie zu überwinden. Es war klar, dies würde nur durch einen Gewinn an Tiefe möglich sein, also im gesamten Gebiet des Donbass, weshalb sich die jetzigen Angriffe vorrangig auf die Infrastruktur von Charkiw, Mariupol und Dnipro richten. Nicht auszuschließen, dass damit entweder ein größere militärische Pufferzone geschaffen oder ein der Ukraine abtrünniger Teil des Donbass erweitert werden soll. Dass sich die jetzigen Operationen auch gegen Kiew richten, dürfte vor allem psychologische Gründe haben. Die ukrainische Führung wird heftig unter Druck gesetzt, auch weil ihr die NATO – zumindest bisher – keine Entlastung verschafft. Kommt es dazu, ist ein Krieg in Europa kaum mehr abzuwenden.
Eklatante ErfahrungsferneLeider unterliegt die westliche, vor allem aber die deutsche Russland-Politik einer teils eklatanten Erfahrungsferne und Erkenntnisverweigerung, die sich von historischer Überlieferung und daraus resultierenden Verhaltensweisen in Russland nicht behelligen lässt. Man hat es verlernt, sich in einen Gegner hinein zu versetzen, um ihn zu verstehen.
Dazu zählt die Kenntnis der bizarren Geschichte der Ukraine zwischen europäischen Groß- und Geltungsmächten, zu denen im 20. Jahrhundert nicht nur Russland bzw. die Sowjetunion, sondern ebenso Deutschland und Polen gehörten. Als deutsch-kaiserliche Truppen im Frühjahr 1918 in der Ukraine einmarschierten und das Land besetzten, lautete das Mantra: „Wer Kiew hat, kann Russland zwingen.“ Und wer es nicht hat, eben nicht. Dies galt 1918/19 wie zwischen 1941 und 1944, während der zweiten deutschen Okkupation. Und es bleibt dabei.
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