Muristek
Die Außenpolitik des US-Präsidenten wird einem Härtetest unterzogen. Doch der Konflikt im Osten Europas beschäftigt ihn schon deutlich länger
Manche der alten Kalten Krieger in den USA fühlen sich offenbar bestärkt. Der von einem Ex-KGB-Offizier regierte Kontrahent im Osten – fast möchte man sagen, die Sowjetunion – hat Streitkräfte zusammengezogen an der Grenze eines mit den USA befreundeten Landes. Auf den Bildschirmen sprechen Experten und Politiker über Wirtschaftssanktionen und militärische Optionen. Aber das Reden ist eines: Dem „normalen Amerikaner“ lässt sich nicht so leicht erklären, warum die Regierung voll einsteigen soll in einen brandgefährlichen Konflikt weit weg.
Der 79-jährige Präsident Joe Biden und die Ukraine haben eine lange und wechselhafte Geschichte, innen- und außenpolitisch. Der demokratische Politiker hat sich zeit seiner Karriere Umständen angepasst, stets mit dem Hang zum Machbaren. Aus diesem Gemisch kommen die Schritte in Sachen Ukraine, sie reichen von scharfen Worten über Militärhilfe (laut Außenminister Antony Blinken 2021 mehr als in den Vorjahren) bis zu sanften Bremsmanövern und der Versicherung im Dezember, die USA würden keine Streitkräfte in die Ukraine schicken, um sich „gegen ein einmarschierendes Russland“ zu stellen.
Fan der NATO-OsterweiterungIn vielen US-Medien entfalten sich die Ereignisse in Osteuropa als Kampf der Guten gegen die Bösen. Bidens Politik tut, was in seinen Augen US-Interessen dient. Er ist der Mann, der trotz großer Aufregung die letzten US-Truppen aus Afghanistan abgezogen hat. Gelegentlich erweckt der Vielredner in Washington den Eindruck, er habe die Auswirkungen seiner Sprüche nicht ganz durchdacht, wenn er Präsident Putin „Killer“ nennt und erklärt, er rechne mit einem russischen Einmarsch in der Ukraine. Doch wird diese Prophezeiung mit der Einschränkung versehen, „ein geringfügiges Eindringen“ sei etwas anderes als eine Invasion.
Als US-Senator und Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im Senat galt Biden wie viele seiner Parteikollegen als Fan einer Osterweiterung der NATO. Unter Barack Obama (2009 – 2017) war Vizepräsident Biden der Mann für die Ukraine. Sechs Mal hat er das Land besucht, der damaligen Regierung des Staatschefs Petro Poroschenko den Rücken gestärkt und Maßnahmen gegen Korruption verlangt, wohl in der Erwartung, eine demokratischere Ukraine wäre ein akzeptablerer Teil des Westens. „Sie kämpfen gegen den Krebs der Korruption, der weiterhin die Demokratie der Ukraine von innen aushöhlt, und sie kämpfen gegen die unerbittliche Aggression des Kreml“, bescheinigte Biden Politikern in Kiew bei seiner letzten Reise 2017.
Nach der russischen Annexion der Krim 2014 soll sich Biden für Waffenlieferungen an die Ukraine eingesetzt haben, darunter Anti-Panzerraketen. Obama wiegelte ab. Einem Journalisten des Magazins The Atlantic sagte er später: „Fakt ist, dass die Ukraine als ein Nicht-Mitglied der NATO verwundbar bleiben wird gegenüber russischer militärischer Vorherrschaft, unabhängig davon, was wir tun.“ Der damalige Präsident vertrat die Ansicht, die Ukraine sei für Russland „Kerninteresse, jedoch nicht für Amerika“.
Im Wahlkampf 2020 wurde bekannt, dass Donald Trump den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj telefonisch bedrängt hatte, ihm einen „Gefallen“ zu tun, um Biden politischen Schaden zuzufügen. Trumps Wahlhelfer um Rechtsanwalt Rudy Giuliani hatten die abenteuerliche These in Umlauf gebracht, Vater Biden habe versucht, Ermittlungen gegen die ukrainische Energiefirma Burisma zu stoppen, in der sein Sohn Hunter als Berater kräftig verdient habe.
Spielball von Donald TrumpDer Streit über Trumps Vorgehen – manche Kommentare nannten es Erpressung – sollte ein wesentlicher Teil eines ersten Verfahrens zur Amtsenthebung gegen Trump werden. Der Vorwurf: Der Präsident habe sein Amt missbraucht und 391 Millionen Dollar Militärhilfe zurückgehalten, bis Selenskyj Ermittlungen gegen die Bidens ankündigen werde, hieß es. Demokraten gaben sich empört: Trump habe der aufstrebenden Demokratie in der Ukraine geschadet. Das war Wasser auf die Mühlen stetiger Mutmaßungen in Teilen des Westens, Trump helfe – warum auch immer – seinem „Freund“ Wladimir Putin.
Bei Kongressanhörungen Ende 2019 sagten Offizielle aus dem Außenministerium und dem Nationalen Sicherheitsrat über Trumps Einflussnahme aus. Eine angebliche Schattenregierung des Teams Trump habe in der Ukraine gewerkelt. Demokratische Politiker prangerten an, Trump habe aus wahltaktischen Gründen seinen Amtseid verraten. Das zielte auf das ganz große Drama, ging aber nicht auf: Die republikanische Mehrheit im Senat stimmte im Februar 2020 gegen eine Amtsenthebung. „VICTORY on the Impeachment Hoax“, feierte Trump auf Twitter. Er habe gewonnen gegen den „Impeachment-Unsinn“.
Die Demokraten hatten die Trump-Loyalität der Republikanischen Partei unterschätzt. Überschätzt hatten sie hingegen das Ausmaß der öffentlichen Empörung über Trumps Ukraine-Vorstoß. Von dem Mann im Weißen Haus waren US-Amerikaner ganz anderes gewohnt. Die Ukraine, dieses ferne Land im Osten Europas, hatte die Öffentlichkeit nie so recht gepackt. Im Dezember 2020 begrüßte Selenskyj in der New York Times Bidens Wahlsieg, der sein Land „besser als vorherige Präsidenten“ kenne. Er werde helfen, den Konflikt im Donbass zu schlichten und „die Besetzung unseres Territoriums zu beenden“.
Bei der gegenwärtigen Ukraine-Debatte fallen Republikaner zurück in die Rhetorik des Kalten Krieges und behaupten, die Demokraten zeigten Schwäche gegen Russland. Biden hätte längst weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängen sollen, um eine Invasion abzuwenden, so Trumps einstiger Außenminister Mike Pompeo bei Fox News. Eine „kompetente Regierung“ hätte US-Streitkräfte an die ukrainische Grenze verlegt und der Ukraine Beistand im Fall einer Invasion garantiert.
Das US-Außenministerium hat vergangenes Wochenende eine Reisewarnung erlassen für die Ukraine wegen der Gefahr „russischer Militäraktionen und wegen Covid-19“. Man solle auch nicht nach Russland reisen, US-Bürger in der Ukraine seien gut beraten, das Land zu verlassen. Gleiches gilt für Angehörige von Mitarbeitern der US-Botschaft in Kiew. Parallel dazu hat Biden mit hohen Beamten des Verteidigungsministeriums konferiert. Es sei die Option besprochen worden, 1.000 bis 5.000 US-Militärs nach Osteuropa zu verlegen. Truppen mit bis zu 8.500 Soldaten würden in eine „hohe Alarmstufe“ versetzt wegen eines möglichen Einsatzes in Osteuropa, um NATO-Verbündeten mehr Sicherheit zu geben.
Das ist weit weg vom amerikanischen Alltag mit steigender Inflation, Streit über Corona-Vorschriften und einem Wirtschafts- und Klimaprogramm, das im Kongress steckengeblieben ist. Wenige Tage nach seinem Amtsantritt hatte Biden eine Grundsatzrede gehalten über „Amerikas Platz in der Welt“. In seiner Regierung sei Diplomatie der Schwerpunkt für die Außenpolitik. Der Ukraine-Konflikt ist der Härtetest für dieses Versprechen.
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