Muristek
Hunderttausende demonstrieren für den Frieden, während Olaf Scholz eine neue Aufrüstungsspirale in Gang setzt. Gegen die 100 Milliarden Euro für neue Waffen und mehr Soldaten regt sich Widerstand – gut so
Beim Öffnen des Briefkastens an diesem Wochenende flattert die Postkarte aus einer Zeitung, liegt sogleich auf dem Boden des Treppenhauses wie ein Gruß aus einer anderen Zeit: „Nicht noch mehr fürs Militär!“ steht da, und: „Jetzt Zivilen Friedensdienst aufbauen!“, Hashtag „#friedenstarkmachen“. Der eingetragene Verein „Forum Ziviler Friedensdienst“ hat die Postkarte der Zeitung beilegen lassen, auf den Weg gebracht hat er diese Werbung angesichts der hierfür üblichen Vorbereitungsfristen mutmaßlich lange vor Mitte der vergangenen Woche, vor dem Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine.
Für den Frieden machen sich am Sonntag in Berlin viele Menschen stark, eine halbe Million laut Angaben der Veranstalter, das wäre auf dem Niveau der bislang größten friedenspolitischen Demonstrationen gegen den Irak-Krieg 2003; doch auch die „mindestens 100.000“, von denen andernorts die Rede ist, wären eindrucksvoller Ausdruck großer Sorge und Entschlossenheit.
Waffen für die UkraineDoch die Entschlossenheit nur wenige Meter weiter ist anderer Gestalt an diesem Sonntag: Während die Demonstrantinnen zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule den russischen Präsidenten Wladimir Putin wie seinen Überfall auf die Ukraine verdammen, laut Aufruf „für ein Europa der Abrüstung, der Entspannung und der Verständigung“ eintreten und sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine verwahren, kündigt nur wenige Meter weiter, im Deutschen Bundestag, Kanzler Olaf Scholz (SPD) neben Waffenlieferungen an die Ukraine 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr an, 100 Milliarden Euro für „bessere Ausrüstung, modernes Einsatzgerät, mehr Personal“. Es ist der Startschuss für eine gewaltige Aufrüstung Deutschlands.
Das Wort „Sondervermögen“ schwingt dabei nur im Subtext mit. Als Sondervermögen des Bundes wollen Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und die Koalition die 100 Milliarden Euro aufnehmen, über ein Vehikel also, dessen Machart für die hiesige Finanzpolitik zuletzt immer bedeutender geworden ist: Schön außerhalb des Haushalts verbucht, verbürgt sich der Staat für eine immense Summe, ohne dass die Regierung von ihrer Rhetorik der Bewahrung der Schuldenbremse in eben diesem Haushalt abweichen muss und setzt sich dabei nur einer vermindert starken Kontrollfunktion des Parlaments aus.
Gleiches stand vor der Vorstellung des Ampel-Koalitionsvertrags auch in Sachen Bewältigung der Klimakrise und Steuerung der sozial-ökologischen Transformation in Rede. Wegen des Widerstands der FDP reichte es diesbezüglich aber nur für eine ausgeweitete Kreditaufnahme abseits des Kernhaushalts durch staatliche Institutionen wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder die Deutsche Bahn. Ist der Klimakollaps nicht besonders genug für den Griff zu derartigen Mitteln, wieviel größter müssten Pflegenotstand und Armut in diesem Land sein, damit der Staat zu solch Außerordentlichem greift? Rechtfertigt einzig und allein die Frage von Krieg und Frieden, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufzunehmen?
Wenn sich der Schießpulvergeruch der Unausweichlichkeit infolge des russischen Angriffskrieges eines hoffentlichen nicht allzu fernen Tages gelegt haben wird, welche Rolle wird dabei dann Olaf Scholz' „Zeitenwende“ vom 27. Februar 2022 gespielt haben? Sind Kreditermächtigungen für den auf Jahre und Jahrzehnte angelegten Bau von Kampfflugzeugen, den Kauf von bewaffneten Drohnen und die Rekrutierung heranwachsender Generationen als Soldatinnen und Soldaten eine Lösung für akute Kriegshandlungen? „Nicht noch mehr fürs Militär!“ – ist jene friedenspolitisch motivierte Postkarte in diesen Tagen wirklich nur noch ein Fall für den Altpapier-Container?
Mehr Kampfflugzeuge und SoldatenZweifel sind angebracht. Der Journalist Holger Stark hat darauf hingewiesen, dass Deutschlands Ausgaben für Militärisches schon in den vergangenen Jahren rapide gestiegen sind: „Die Erzählung, die Bundeswehr sei zu Tode gehungert worden, ist eine schöne Geschichte – aber schon seit Jahren falsch. In welchen Taschen sind all die Milliarden versickert? Welche Rüstungskonzerne haben davon profitiert?“
Die Dinge liegen ähnlich wie bei der Gasversorgung, über die der ehemalige österreichische Bundeskanzler Christian Kern dieser Tage schrieb, Gazprom habe gerade die über die Ukraine nach Europa geleitete Gasmenge um 65 Prozent erhöht: „Die Preise sind dennoch gewaltig gestiegen. Da verdient jemand richtig Geld und zwar nicht die Russen. Europa hat ein ernstes Energiemarktproblem. Spekulanten machen fette Profite auf Kosten der Menschen.“ Und während am Sonntag bei der Friedensdemo Luisa Neubauer von Fridays for Future verantwortliche Politiker für die fossile Abhängigkeit Deutschlands von Russland geißelt, verkündet Olaf Scholz im Bundestag den schnellen Bau zweier Flüssiggasterminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven, verbunden mit ausdrücklichem Dank an den Grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck für seine konstruktive Rolle bei der Entscheidung, sich nun in fossile Abhängigkeit von unter anderem den USA zu begeben.
„Wir brauchen dringend eine europäische Friedensordnung, in der Grenzen nicht gewaltsam verschoben werden und die Sicherheit von allen geachtet wird“, mit diesen Worten hatten der BUND, der NABU, Campact, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Verdi, IPPNW, die Evangelische Kirche, das Netzwerk Friedenskooperative, Pax Christi und viele weitere Organisationen zur Demonstration am Sonntag aufgerufen. Doch für den Blick auf die jahrzehntelang von Russland empfundene Missachtung seiner Sicherheit durch die NATO bleibt im Moment der nackten Gewalt Wladimir Putins gegen die Ukraine kaum mehr Raum. Überflüssig wird dieser Blick aber nur werden, sollte es zu einer Niederlage Russlands kommen, zu einem Regime Change in Moskau, zum Scheitern Wladimir Putins. So sehr wir uns das wünschen, wahrscheinlich erscheint dies im Augenblick nicht.
Was die Sprecherin der Grünen Jugend schreibtUnd unwahrscheinlich erscheint im Moment auch, dass aus der stark im Situativen verorteten Demonstration vom Sonntag eine neue Friedensbewegung werden wird. Während die Demonstrierenden voll und ganz ihrer Verurteilung der rücksichtslosen Aggression Putins, ihrer Abscheu, ihrem Entsetzen über und ihrem Widerstand gegen diese sowie der Solidarität mit der Ukraine Ausdruck verliehen, waren SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU bereits drei Schritte weiter und über die Marke von zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für Rüstung und Militär schon weit hinaus.
Immerhin kann von einem 100-Milliarden-Allparteien-Burgfrieden keine Rede sein. Kritische Stimmen in Bezug auf die von der Ampel in Gang gesetzte Aufrüstungsspirale sind vernehmbar – etwa von der Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, von der Autorin Bini Adamczak, der Autorin Natascha Strobl oder vom parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte: „100 Milliarden Euro Sondervermögen für radikale Aufrüstung? Das Ganze im Grundgesetz festgeschrieben? Das werde ich niemals mittragen. Egal, wie wir beschimpft werden.“
Seine Forderung „Jetzt Zivilen Friedensdienst aufbauen!“ hat das Forum Ziviler Friedensdienst übrigens an die Adressen von Bundskanzler Scholz, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bekräftigt, die aktuelle Kriegsgefahr in Europa, heißt es, „sollte uns eine Mahnung sein, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit ist.“ Wer die dabei gewählten Worte – „Darum fordere ich Sie auf: Lösen Sie Ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein! Bauen Sie Deutschlands Rolle bei der Entschärfung internationaler Krisen weiter aus. Stellen Sie mehr finanzielle Mittel für zivile Friedenskräfte bereit“ – unterstützt, kann eine entsprechende Petition unterschreiben.
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