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Trucker-Blockade | Mit Solidarität hat das nichts zu tun

Link [2022-02-18 11:33:18]

Die Wut der aktuellen Protestbewegungen entzündete sich an Masken und Impfungen. Sie verlangen „Souveränität". Im Kern geht es ihnen aber um etwas ganz anderes

Als eine Gruppe namens „Alpha Men Assemble" anfang des Jahres in schwarzen Tarnanzügen in einem Park in Staffordshire paramilitärisches Übungen abhielt, wirkte das ziemlich bedrohlich. Die Mitglieder seien dabei, den Kampf aufzunehmen, hieß es, gegen die Verbreitung von Corona-Impfstoffen und für den „souveränen Bürger“. Seither: Funkstille. Es wäre nicht überraschend, wenn die Gruppe sich aufgelöst hätte. Eine Vereinigung selbsternannter Alphas muss eigentlich zwangsläufig auseinanderfallen.

Das ist nur ein Beispiel der konfusen Proteste, die derzeit in den reichen, Englisch sprechenden Ländern vielerorts auftreten. Weitere Beispiele sind die Trucker-Blockade im kanadischen Ottawa und ihre Pendants in Australien, Neuseeland und den USA ebenso wie die wütenden Männer vor dem britischen Parlament, die darauf warten, sich auf vorbeigehende Politiker:innen zu stürzen. Mit konfusem Protest meine ich Versammlungen, deren Ziele gleichzeitig klein und immens groß sind. Ihre unmittelbaren Ziele sind eher geringfügig und oft lächerlich, denn sie richten sich gegen kleine Unannehmlichkeiten wie Gesichtsmasken. Die darunterliegenden Ziele dagegen sind zeitlich unbegrenzt, massiv und unmöglich zu erfüllen. Und zwar nicht nur politisch unmöglich, sondern mathematisch unmöglich. Hört man diesen Männern zu (und die meisten sind Männer), scheint es, als wollte jeder von ihnen König werden.

Der „souveräne Bürger"

Eine starke Strömung, die sich durch diese Bewegungen zieht, ist die Theorie vom „souveränen Bürger“. Ihre Anhänger:innen bestehen darauf, dass sie über dem Gesetz stehen. Manche weigern sich, eine Kfz-Zulassung zu erwerben, Steuern oder Strafen zu bezahlen. Sie sind überzeugt, dass öffentliche Gesundheitsmaßnahmen wie Lockdowns oder Impfpässe für sie nicht gelten.

Mit anderen Worten: Sie schreiben sich eine souveräne Macht zu, die nicht einmal die britische Königin besitzt. Um den Anspruch auf ihre eigene Souveränität zu rechtfertigen, verfassen die Vertreter der Theorie sogar pseudo-rechtliche Dokumente. Das „Absichtsprotokoll“, das zwei der führenden Organisatoren der Ottawa-Blockade veröffentlichten, fordert von der kanadischen Regierung unmögliche Gesetze und könnte als ein Klassiker des Genres gelten. Bevor die Organisator:innen das Protokoll zurückzogen, hatten es angeblich 320.000 Bürger:innen unterzeichnet.

Wie lässt sich die Anziehungskraft dieser Bewegung erklären? Eine ähnliche Art individueller Souveränität forderte in den 1970er Jahren in den USA die antisemitische und rassistische Bewegung Posse Comitatus. Scheinbar tauchen solche Forderungen in harten Zeiten auf. Manche Leute glauben, dass sie sich ihrer Schulden oder Steuerpflichten entledigen können, indem sie sich aus dem System ausklinken.

Aber ich habe den Verdacht: Es steckt mehr als Geld dahinter. Der Kapitalismus verspricht, dass wir alle eines Tages „Alphas“ sein werden – nur noch nicht jetzt. Bei einer solchen Formel sind Frustration und Demütigung programmiert. Je ungleicher das Wirtschaftssystem wird, desto größer die Lücke, die zwischen dem Versprechen und seiner Erfüllung klafft. Dabei ist Demütigung der Motor des Extremismus, wie Pankaj Mishra in seinem exzellenten Buch Das Zeitalter des Zorns: Eine Geschichte der Gegenwart argumentiert.

Sieger ohne Verlierer sind unmöglich

In den reichen Ländern gab es eine Zeit, in der es schien, als könnten wir alle Sieger sein. Nach dem zweiten Weltkrieg bis ans Ende der 1970er wuchs der allgemeine Wohlstand ständig. Der Anteil des reichsten Prozents am Gesamteinkommen ging zurück. Aber dann änderte sich in den USA, Großbritannien, Kanada, Irland und Australien plötzlich der Kurvenverlauf. Das oberste ein Prozent begann, einen zunehmend größeren Anteil einzusacken. Dieser Trend hält bis heute an, untermauert durch die neoliberalen Doktrinen, die in der reichen Welt zuerst von der ehemaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher und dem früheren US-Präsident Ronald Reagan durchgesetzt wurden.

Dabei gewannen die Superreichen am stärksten: Seit Pandemiebeginn hat sich der Reichtum der zehn reichsten Männer der Welt verdoppelt. Gleichzeitig wurden 163 Millionen Menschen unter die Armutsgrenze gedrückt. Während Löhne und Gehälter in der englischsprachigen Welt stagnieren, schossen die Lebenshaltungskosten, insbesondere für Wohnen, in die Höhe.

Aber selbst während der „glorreichen Jahre“ (1945 bis 1975) war der versprochene „Triumph für alle“-Kapitalismus eine Illusion. Der allgemeine Anstieg des Wohlstands in reichen Ländern wurde zum Teil von armen Ländern finanziert. Auf die Dekolonialisierung reagierte die reiche Welt mit extremer Gewalt und Unterdrückung. Später wurde sie zudem teilweise wieder rückgängig gemacht, durch Putsche und Morde (wie etwa der Sturz Mohammad Mosaddeghs im Iran 1953, die Zerschlagung der Regierung Jacobo Árbenz in Guatemala 1954, die Ermordung Patrice Lumumbas im Kongo 1961, Suhartos Militärputsch in Indonesien 1967 und Augusto Pinochets in Chile 1973). Heute sind solche extremen Maßnahmen selten notwendig, da der Transfer von Reichtum durch andere Mittel gesichert wird. Dabei basiert der Wohlstand der reichen Welt weiter zu einem großen Teil auf der Ausbeutung schwarzer und brauner Menschen.

Welche Freiheit wollen die Trucker?

Konfuse Protestbewegungen neigen dazu, von Rassismus und White Supremacy – der Vorstellung von weißer Überlegenheit – geprägt zu sein. Über einige der Hauptorganisator:innen der Blockade in Ottawa wird berichtet, dass sie eine grausige Geschichte rassistischer Aussagen haben. Einige Demonstrant:innen ließen Hakenkreuze und Konföderationsflaggen flattern. Wenn schwarze oder braune Menschen Macht- und Autoritätspositionen einnehmen und „mehr alpha“ erscheinen als die, die von ihnen Tribut erwarten, wird das als nicht zu tolerierende Umkehrung wahrgenommen. Die aktuelle Welle konfuser Proteste begann in den USA mit einer Reaktion gegen Barack Obamas Regierung und entwickelte sich mit der Unterstützung von Donald Trump und anderen zu unverhüllter White Supremacy.

Einige der Organisator:innen von Ottawa kritisierten in der Vergangenheit auch Gewerkschaften. Die „Unabhängigkeit”, die sie fordern, bedeutet Freiheit von den Anstandsregeln, die man anderen Leuten schuldet, Freiheit von den Pflichten eines bürgerlichen Zusammenlebens. Indem sie sich diese selbstsüchtigen Freiheiten nehmen, verstärken sie neoliberale Politik – wie etwa die Zerschlagung der organisierten Arbeiternehmer:innenschaft –, die zur Verarmung und Unsicherheit derer beiträgt, die sie behaupten zu vertreten.

Kanadische Trucker zum Beispiel, insbesondere die ausländischen Arbeitnehmer unter ihnen, leiden unter Lohndumping, unsicheren Arbeitsbedingungen und anderen brutalen Formen der Ausbeutung, die zum Teil durch den Verlust an kollektiver Verhandlungsmacht verursacht werden. Aber das scheint die Organisatoren der Proteste nicht zu interessieren. Souveränität und Solidarität passen offenbar nicht zusammen.

George Monbiot ist Guardian-Kolumnist

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