Muristek
Die Klimapolitik steuert auf stürmische Zeiten zu: Wenn Klimaschutz nicht endlich sozial gerecht wird, droht er die Zustimmung derer zu verlieren, die eigentlich am meisten von ihm profitieren könnten
Was Haushalte für Ernährung, Kleidung, Mobilität, Wohnen und sonstigen Konsum ausgeben, schlägt sich in der CO2-Bilanz nieder. Im Unterschied zu den zahlreichen Studien, die sich mit „symbolischem“ Umweltverhalten (Papier-Recycling, Licht ausschalten usw.) befassen, ist die CO2-Bilanz eine viel aussagekräftigere Größe über das Ergebnis verantwortlichen Umwelthandelns. Dieser Karbon-Fußabdruck ist höchst ungleich verteilt. Wie eine unserer Studien an der ETH Zürich mit Schweizer Daten – in Deutschland wird es nicht viel anders sein – zeigt, sind die Pro-Kopf CO2-Emissionen des oberen Zehntels sechs Mal höher als der Fußabdruck „grüner“, CO2-sparsamer Haushalte des unteren Zehntels der Emissionsverteilung. Gleichzeitig wächst der „Fußabdruck“ mit dem Einkommen. Aber es besteht auch innerhalb jeder Einkommenskategorie erheblicher Spielraum, die Euros auf dem Gehaltszettel mehr oder minder klimaverträglich umzusetzen. Was folgt daraus?
Das Klimaschutzgesetz noch der alten Bundesregierung verlangt Klimaneutralität bis 2045 und eine Reduktion der Treibhausgase um mindestens 65 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990. Man muss sich einmal die Größe der Aufgabe vorstellen: In drei Jahrzehnten seit 1990 wurden die CO2-Emissionen um etwa 40 Prozent gesenkt, auch dank des Niedergangs der DDR-Industrie. Geerntet wurden auch die niedrig hängenden Früchte! Nun hat man weniger als ein Jahrzehnt, um von heute ausgehend weitere 40 Prozent zu reduzieren. Das ist nur zu erreichen, wenn die Verbraucherpreise für alle Produkte und Dienstleistungen, die auf fossiler Energie basieren, steil ansteigen und „grüner“ Strom relativ günstig zu beziehen sein wird. Die EEG-Abgabe aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren ist nur ein bescheidener Anfang. Haushalte, die bislang einen hohen Karbon-Fußabdruck hatten, werden einen starken Anreiz haben, Mobilität und Wohnen – Bereiche, in denen bislang kein CO2-Rückgang zu verbuchen war – zu „elektrifizieren“.
Das sind gute Nachrichten für Tesla-Fahrer. Entlastung bei Stromtarifen kommt, absolut gerechnet, Vielverbrauchern entgegen. Klimapolitik ist auch Verteilungspolitik. Sie wird zunächst einmal für diejenigen teuer, die sich die Umstellung auf grüne Technologien, von der Geothermie bis zum E-Auto, nicht so einfach leisten können. Wer über die Mittel für die Investitionen zur „Elektrifizierung“ nicht verfügt, hat das Nachsehen. Klimapolitik darf aber, das zeigen auch Studien über die Akzeptanz von Maßnahmen, nicht durch Umverteilung von unten nach oben finanziert werden.
Klimapolitik ist Verteilungspolitik„Fridays for Future“ hat die Politik aufgeweckt. Je mehr Belastungen aber jetzt auf die kleinen Einkommen zukommen, desto mehr Wut wird sich gegen die Klimapolitik richten, sekundiert von Boulevardmedien und ‚social media‘. Man muss nicht Hellseher sein, um zu prognostizieren, dass mit der Abschwächung der Corona-Pandemie ein neues Protestpotential gegen die Klimapolitik heranwachsen wird. Die Protestforschung weiß, dass Unzufriedenheit allein noch keine Proteste hervorbringt. Sonst würden die am stärksten Benachteiligten, z.B. Obdachlose oder Langzeitarbeitslose, am heftigsten protestieren. Erst wenn „politische Unternehmer“ auf den Plan treten, die über Netzwerke, Kommunikationsmittel und Ressourcen verfügen, kann ein Protestpotential dauerhaft mobilisiert werden. Wer die „politischen Unternehmer“ sind, weiß man von Corona-Protesten und Montagsspaziergängen.
Nur mit Wohlfühlmaßnahmen wird es nicht gehenDas Umweltbewusstsein ist in Deutschland stark ausgeprägt, wie die regelmäßig durchgeführte Studie des Umweltbundesamts „Umweltbewusstsein in Deutschland“ erneut berichtet. Das ist im Prinzip eine gute Voraussetzung für die Akzeptanz von Klimapolitik. Nur ist das erfragte Umweltbewusstsein sehr allgemein und abstrakt und hört rasch auf, wenn das eigene Portemonnaie betroffen ist. Aufhorchen lässt die Ariadne-Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung über Umsteuern im Verkehr. Die Studie ermittelt zunächst die von Expertinnen und Experten als effektiv eingestuften Maßnahmen und berichtet sodann über die Einschätzung in der Bevölkerung. Die drei effektivsten Maßnahmen im Verkehr sind CO2-Flottengrenzwerte, Erhöhung des CO2-Preises auf Kraftstoffe und eine fahrleistungsabhängige Straßenmaut für alle Fahrzeuge. Die beiden zuletzt erwähnten Maßnahmen sind aber zugleich die unbeliebtesten in der Bevölkerung! Wirksam sind „pull“-Maßnahmen, in der Bevölkerung beliebt dagegen „push“-Maßnahmen wie „gebührenfreier ÖPNV“ oder „Ausbau der Fahrradinfrastruktur“. „Klimaschutz und Verkehr: Zielerreichung nur mit unbequemen Maßnahmen möglich“, lautet der Titel der Ariadne-Studie.
Es werden also einige Unbequemlichkeiten auf die Ampelkoalition zukommen, wenn sie, wie zu hoffen ist, an den Zielen der Klimapolitik festhält und bei stürmischem Gegenwind nicht einknickt. Legitimation für die Klimapolitik wird sie nur erhalten, wenn für genügend sozialen Ausgleich gesorgt ist und dies auch mit Geschick kommuniziert wird. Mehrere Studien zeigen, dass Klimapolitik besonders dann auf Akzeptanz stößt, wenn die Maßnahmen als fair gelten und verteilungspolitisch ausgewogen sind. Eine CO2-Steuer mit Rückverteilung, wie sie in der Schweiz für Brennstoffe eingeführt wurde, erfüllt alle diese Bedingungen. Sie hat eine klare Lenkungswirkung; dem Staat kann nicht vorgeworfen werden, dass er die Mittel für andere Zwecke einbehält, und vor allem wirkt die Rückverteilung pro Kopf „progressiv“. Die Mehrheit der Bevölkerung würde sogar profitieren, da die meisten Menschen, insbesondere Geringverdiener, mehr zurückerhalten würden, als sie an zusätzlichen CO2-Steuern gezahlt haben. Besonders gut würden kinderreiche Familien abschneiden, da die Steuer pro Kopf zurückerstattet wird. Die Logik ist einfach: Wer etwas fürs Klima tut, wird belohnt! Hilfreich wäre überdies ein Ausgleich für Geringverdiener. Dafür könnte die bekanntlich wenig umweltfreundliche Pendlerpauschale herangezogen werden. Wichtig ist jedenfalls, die Akzeptanz der Klimapolitik zu erhöhen. Nur wenn es eine breite Unterstützung aus der Bevölkerung gibt, wird die Energiewende gelingen.
Andreas Diekmann ist emeritierter Professor der ETH Zürich und Seniorprofessor an der Universität Leipzig
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