Muristek
Olaf Scholz und Gerhard Schröder waren beide zu Amtsbeginn mit Krieg konfrontiert. Der eine agiert mit viel größerem politischem Geschick als der andere
Nachdem die neue Bundesregierung ihre erste Generaldebatte im Bundestag hinter sich hat, treten ihre Konturen deutlicher hervor. Es ist lohnenswert, sie mit der Anfangsphase der ersten rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder zu vergleichen. Beide Regierungen waren kaum im Amt, als sie sich schon als Teilnehmer eines osteuropäischen Krieges wiederfanden. Der russische Einmarsch in die Ukraine war der Auslöser – aber der Versuch, Russland ökonomisch total zu isolieren, ist eben auch eine Kriegshandlung, so wie einst die britische Kontinentalsperre gegen Napoleon eine war.
Im Krieg aber scheint es, um mit Kaiser Wilhelm II. zu sprechen, „keine Parteien mehr“ zu geben. 1914 wie 2022: Tosender Beifall der Unionsparteien, weil Sozialdemokraten plötzlich einsehen, dass nationale Sicherheit nicht umsonst zu haben ist, vielmehr üppig finanziert werden muss. Und auch 1999 stimmten Regierung und Opposition in der Kriegsfrage überein.
Indes verlieren solche Parallelen, wenn man näher hinschaut, ihre Aussagekraft. Denn die Situation von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist eine sehr besondere. Auf den ersten Blick scheint zwar klar, dass er kurz nach Ausbruch des Krieges das Ende einer deutschen Sonderrolle verkündet hat, die darin bestand, ein Ohr für Russlands Befindlichkeiten zu haben, unabhängig davon, für wie rational man sie hierzulande hielt. Immerhin hatte Deutschland dem ukrainischen NATO-Beitrittswunsch widersprochen.
Doch ob diese Rolle wirklich aufgegeben wurde, ist nicht so klar, da man auch fragen muss: Was hatte denn Deutschland als NATO-Mitglied für eine Wahl, wenn eine „Zeitenwende“, in welchen Worten immer, auch sonst überall in der NATO verkündet wird? Am Sonntag bei der Talkshow Anne Will behauptete Scholz zwar, er habe sie als Erster eingeläutet. Das stimmt aber nicht. Eine Schutzbehauptung? Als er kürzlich auf einer Veranstaltung zum hundertsten Geburtstag Egon Bahrs sprach, hat er dargelegt, dass die klassische Ostpolitik Willy Brandts, für den Bahr die Ideen entwickelt hatte, nur im Rahmen der westlichen Allianz möglich war, ja dass auch unter Brandt die Militärausgaben erhöht wurden. Diese Ausführung könnte gelesen werden, als wollte Scholz sagen, er setze trotz allem die Entspannungspolitik der SPD fort, wenn auch unter zeitgemäßen Bedingungen.
Merz spielt nicht mitIn dieser Perspektive wird die Frage zentral, wie er die angekündigten hundert Milliarden Eur0 Sondervermögen für die Bundeswehr einzusetzen gedenkt: ob nur für militärische Ausrüstung oder – wie von Grünen sofort gefordert – im Sinne eines „erweiterten Sicherheitsbegriffs“, unter den auch die Abwehr ökologischer Katastrophen und der Armut subsumiert würden.
Wenn man sich der Vorgeschichte erinnert, hatte es zunächst so ausgesehen, als sei Scholz endlich eine Methode des Regierenkönnens eingefallen. Alleingelassen mit den beiden Koalitionspartnern seiner Partei, hatte man sich ja schon gefragt, was er gegen diese denn ausrichten konnte. Die ganz einfache Antwort schien zu sein: Scholz arbeitet mit der CDU/CSU-Opposition zusammen, in Fortsetzung der Großen Koalition. Das kann er nicht gegen beide Partner gleichzeitig tun, wohl aber mit einem gegen den anderen. So strebte er die Impfpflicht gegen die FDP, zusammen mit Union und Grünen an, und was das Sondervermögen angeht, sahen es Union und FDP rein militärisch, während die Grünen, wie gesagt, von Anfang an widersprachen. Sie hätten aber gegen ein „nationales“ Bündnis Union-SPD-FDP keine Chance.
Die Generaldebatte schien dann zu zeigen, dass Scholz im Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) einen ebenbürtigen Gegner gefunden hat. Denn Merz nannte die Scholz’sche Methode beim Namen und erklärte, dass er nicht mitspielen wolle: Die Union werde den Kanzler in keiner Frage unterstützen, in der sich die Regierungskoalition nicht einig sei. An Scholz’ Ausgebufftheit reicht er aber doch nicht heran. Denn kann er es sich leisten, das Sondervermögen für die Bundeswehr abzulehnen? Es würde dann ja scheitern und Merz hätte den Schwarzen Peter. Ob Scholz es nur militärisch sieht oder nicht, bleibt im Moment offen. Er will es nicht zeigen. Auch Anne Will fragte ihn in ihrer Sendung nicht danach. Vom Außenministerium wird jetzt in aller Form eine „nationale Sicherheitsstrategie“ entwickelt, und die Ministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat schon mitgeteilt, dass ihr der „erweiterte Sicherheitsbegriff“ zugrunde liegt. Schwer vorstellbar, dass die Sache auf solcher Fallhöhe öffentlich wird, ohne dass sich die Ministerin mit dem Kanzler abgestimmt hätte. Wie weiter? Die ersten Auszahlungsschritte des „Vermögens“ werden sicher nur der Bundeswehr zugutekommen, die späteren kann Scholz sich offenhalten.
Wenn man Scholz mit Gerhard Schröder vergleicht, dem ersten rot-grünen Kanzler, dann sticht sein weit größeres Geschick hervor. Erstaunlich ist es nicht, weil er ja schon der letzten Merkel-Regierung als Vizekanzler angehört hat. Obwohl aus dieser Regierung neben ihm selbst nur noch der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sowie, in neuer Position, Christine Lambrecht (Verteidigung) und Svenja Schulze (Umwelt) geblieben sind, konnte sein neues Kabinett von Anfang an völlig reibungslos arbeiten und auch zusammenarbeiten. Die ministeriellen Apparate waren ja schon vor dem Dezember 2021 an sozialdemokratische Führung oder übergreifende Mitsprache gewöhnt worden. Gerhard Schröder hatte sich nach 16 Jahren schwarz-gelber Regierung unter Helmut Kohl in einer ganz anderen Situation befunden.
In Schröders ersten Monaten passte nichts in seinem Kabinett zusammen, sodass er auch selbst nicht handlungsfähig war. Während Scholz zu denen gehörte, die Putin vom Krieg abzuhalten versuchten, hat Schröder keine vergleichbare Rolle im Vorfeld des Kosovo-Krieges gefunden. Stattdessen entnervte er seinen innerparteilichen Rivalen, den Finanzminister Oskar Lafontaine (SPD), sodass dieser zurücktrat, und demütigte auch den grünen Umweltminister Jürgen Trittin, wobei er mit dem grünen Außenminister Joseph Fischer zusammenspielte.
Man hat gar nicht den Eindruck, als habe ihn der Kosovo-Krieg sonderlich interessiert. Seine Regierungsmacht zu festigen, darin war er gut. Schröder entdeckte auch die Methode, mit der Opposition zusammen gegen den eigenen Koalitionspartner und notfalls auch die eigene Partei zu regieren. Das bewährte sich im Kosovo-Krieg wie dann später bei den Hartz-Reformen. Was das Militärische anging, zeigte er sich immerhin als klassischer Sozialdemokrat, als er den Angriff der USA und einiger ihrer NATO-Verbündeten auf den Irak verurteilte.
Mit Waffen Fakten schaffenMit diesem Hin und Her verglichen erscheint der heutige Kanzler wie ein Fels in der Brandung. Das ist umso wichtiger, als man sehen muss, dass Kosovo-Krieg und Ukraine-Krieg nicht etwa zwei ganz verschiedene Dinge sind. Nein, man muss sagen, dass der eine sich aus dem anderen entwickelt hat. Um dies zu erkennen, muss man sich des Kontextes erinnern, in dem damals NATO-Bomben auf Serbien fielen. Der Kosovo-Krieg wurde nämlich auch geführt, um eine neue NATO-Doktrin durchzusetzen: Militäreinsätze ohne UNO-Mandat. Was ein klarer Bruch des Völkerrechts war, wurde als dessen Ausdifferenzierung hingestellt.
Karl-Heinz Kamp von der Konrad-Adenauer-Stiftung formulierte es so: Die NATO werde sich in ihrer „militärischen Handlungsfreiheit“ nicht mehr einschränken lassen, auch nicht durch die UNO; sie verabschiede sich aber nicht aus dem Völkerrecht, da sie doch ausdrücklich, „wenn auch in allgemeiner Form“, erkläre, dass ihre Militäraktionen „immer auf der Grundlage des Völkerrechts und im Sinne der Charta der Vereinten Nationen erfolgen werden“. In den Monaten zwischen der Abwahl der Kohl-Regierung und den Anfängen der Schröder-Regierung hatte die US-Regierung begonnen, Serbien zu drohen. Zu diesem Zeitpunkt waren noch nicht alle NATO-Mitglieder auf die Linie der neuen Doktrin gebracht. Doch in Deutschland wurde gerade nicht regiert, da war kein Widerstand zu erwarten. Die Doktrin wurde erst ein paar Wochen nach dem Kosovo-Krieg beschlossen. Da war der NATO-interne Widerstand gebrochen, denn dieser Krieg, der die Doktrin schon umsetzte, hatte vollendete Fakten geschaffen.
Man sollte das alles mitdenken, wenn heute russische Einwände gegen die NATO-Osterweiterung als wahnhafte Marotte hingestellt werden. Die NATO sei doch nur ein Verteidigungsbündnis, wird US-Präsident Joe Biden nicht müde zu behaupten. Das stimmt eben nicht. Kann von Scholz der Versuch erwartet werden, dass er Biden korrigiert? Man wird sehen.
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