Muristek
„Sozialdemokratie global“ analysiert, was Willy Brandt als Präsident der Sozialistischen Internationale zwischen 1976 und 1992 bewirkte
Die Sozialdemokratie ist schon oft totgesagt worden. Wenigstens habe sie sich für die heutige Zeit neu zu erfinden. Wie die SPD an Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“ und „seine“ Ostpolitik anknüpfen will (siehe auch Seite 1), vermag derzeit wohl niemand eindeutig zu sagen. Eindeutig war jedoch der Sieg, den die portugiesischen Sozialisten gerade bei der Parlamentswahl 2022 einfuhren.
Willy Brandt soll einige Zeit gezögert haben, zwei Jahre nach seinem Rücktritt als Bundeskanzler, bis er 1976 die Präsidentschaft der Sozialistischen Internationale (SI) übernahm. Zumindest im Rückblick jedoch war die Zeit seiner SI-Präsidentschaft von 1976 bis 1992 eine Erfolgsgeschichte, wie sie weder in der Zeit zuvor noch danach erreicht wurde. In seinem neuen Buch beschreibt der Historiker Bernd Rother, wie die internationale Öffnung der SI, vor allem nach Lateinamerika, sie zu einem neuartigen weltpolitischen Player machte. Diese erste Darstellung der Beziehungen zwischen Sozialdemokratie und Reformkräften Lateinamerikas und der Karibik gibt bisher weitgehend unbekannte Einblicke in deren Netzwerke und ihr Wirken.
Obwohl doch gerade der Gedanke der internationalen Solidarität den Vorläufern den Namen gegeben hatte, zerbrach die Zweite (Sozialistische) Internationale im Ersten Weltkrieg an der jeweiligen Unterstützung der kriegführenden Regierungen. Nach Neugründung 1951 blieb die SI weltpolitisch bedeutungslos, was wohl die Ursache für Brandts anfängliches Zögern war. Ihre Eurozentrierung, gepaart mit dem „alten Image einer antikommunistischen Hilfstruppe der USA“ stand besonders in Lateinamerika einer größeren Anziehungskraft entgegen. Mit Brandts Ankündigung dreier Offensiven, einer für gesicherten Frieden, einer für neue Beziehungen zwischen Nord und Süd und einer für Menschenrechte, wurde einerseits die Friedenspolitik von den West-Ost-Beziehungen auf die Nord-Süd-Beziehungen ausgeweitet. Andererseits gewann das Modell des sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaates Interesse bei Reformkräften in der „Dritten Welt“.
Druck zu friedlichen LösungenRother beschreibt, wie die Sozialdemokratie Mitte der 1970er Jahre antrat, „den Ordnungssystemen des amerikanischen Kapitalismus und des sowjetischen Kommunismus die Hegemonie streitig zu machen“. Erleichtert wurde den neuen lateinamerikanischen Partnern die Kooperation in der SI dadurch, dass die neue Führung weder ein Programm in der Tradition des demokratischen Sozialismus nach europäischer Prägung noch ein Bekenntnis zum „Westen“ verlangte, wie es zuvor üblich gewesen sei. Mithin mussten die Lateinamerikaner keine Eintrittskarte durch Distanzierung von der kubanischen Revolution vorzeigen.
Auch wenn Rother wohl ursprünglich vorhatte, eine biografische Studie über diese Phase in Willy Brandts politischem Wirken zu verfassen, ausgehend von der Archivarbeit eines Historikers, wurde aus dem Buch auch eine Analyse zu einer neuen Form internationaler Politik: Die für 1976 – 1992 beschriebene Globalisierung der Sozialdemokratie reihe sich auf internationaler wie auch auf nationaler Ebene ein in einen Prozess der „Abkehr von Organisationsformen der hochindustriellen Epoche“, wo neben Parteien und Parteidiplomatie Nichtregierungsorganisationen und Bürgerinitiativen traten.
Die SI, in Europa auch überwiegend gegen den Nachrüstungsbeschluss aufgestellt, habe regelmäßig Druck bezüglich einer friedlichen Lösung von Konflikten ausgeübt. Sich auch dann an einen Tisch zu setzen, wenn man sich gegenseitig die Legitimität absprach, sei ein wesentlicher Beitrag zur politischen Kultur Zentralamerikas gewesen, auch wenn diese dort nicht von Dauer gewesen sei. Obwohl die SI als neuer selbstbewusster Akteur begrenzte Konflikte mit den USA – wegen deren im Kalten Krieg besonders gepflegten Bündnisse mit lokalen Machteliten – gerade nicht mehr ausschloss, hätten in dieser Konfrontation beide Seiten zueinandergefunden – „nicht zum Konsens, aber zu der Einsicht, dass der jeweils andere nicht übergangen werden konnte“. Trotz der anfänglichen Beunruhigung der USA – im US-Außenministerium sei eigens eine Stabsstelle zur Beobachtung der SI eingerichtet worden – habe sich also eine gewisse Anerkennung des neuen Global Players eingestellt. Zu Fachkonferenzen der SI sandten die Außenministerien der USA und der Sowjetunion jeweils Beobachter.
Ausgehend vom Erfolg in Portugal und Spanien 1974 – 1977 habe die neue SI vor allem in Lateinamerika Partner gefunden. Im Untersuchungszeitraum von Rother waren dies Länder in Zentralamerika und der Karibik. Einen größeren Teil seiner Untersuchung nehmen die Fälle Nicaragua und El Salvador ein. Größtenteils habe die SI hierbei nicht selbst die Agenda gesetzt, sondern habe auf zeitaktuelle Entwicklungen reagiert. Dazu gehörte die Unterstützung von Befreiungsbewegungen, die bewaffnet gegen von den USA unterstützte Kräfte kämpften. Später gab es eine rege Vermittlungstätigkeit zwischen der Sandinisten-Regierung und den Contras, unter anderem durch den ehemaligen Staatsminister im Auswärtigen Amt Hans-Jürgen Wischnewski im Auftrag von SI und SPD. Der SI-Präsident wirkte stets durch Beauftragte und durch sein Ansehen als Elder Statesman. Rother glaubt nicht, dass, wie gelegentlich vermutet, die SPD durch Finanzmittel international Einfluss nahm: Wenn es eine Art „Hard Power“ gegeben habe, dann durch die Existenz des Apparats der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die SI habe vielmehr ihre „Soft Power“ benutzt, um auf politische Willensbildung und Sichtweisen von Entscheidungsträgern einzuwirken.
Danach: BedeutungsverlustNach dem Tod von Willy Brandt konnte die SI weder in Lateinamerika noch global bleibende Erfolge aufweisen. Besonders enttäuschend ist Nicaragua, wo der Sandinistenführer Daniel Ortega sich zu einem Diktator alten Schlags gewandelt hat (der Freitag 25/2021). Aber auch weltweit ist die SI heute (wieder) bedeutungslos. Die deutschen Sozialdemokraten unter ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel zogen sich in der Reaktion auf den Arabischen Frühling sogar aus der SI zurück und gründeten mit anderen als neues internationales Netzwerk die Progressive Allianz. Von der gehen jedoch auch keine großen und erst recht keine sozialistischen Impulse aus. Die Wirkungslosigkeit der SI nach Brandts Präsidentschaft und unter den neuen weltpolitischen Bedingungen nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Erstarken des Neoliberalimus zu untersuchen, wäre eine dankenswerte Aufgabe.
Rother hält es für Spekulation, ob der Bedeutungsverlust womöglich hätte vermieden werden können. Er nennt aber doch einige Hypothesen: Nachdem sich Michail Gorbatschow und Ronald Reagan die Sache der Rüstungsreduzierung 1985 zu eigen gemacht hätten, sei die SI als Forum vorsichtiger Kontaktaufnahme nicht mehr benötigt worden. In Lateinamerika hätten sich neben der offenbar endemischen Korruption die ökonomischen Grenzen gezeigt, auf die eine Implementierung eines sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaates stieß. Und schließlich: Solch begabte Repräsentanten, wie die SI sie neben Brandt in den 1970ern und 1980ern hatte, gab es seitdem nicht mehr – jedenfalls keine solchen, die die sozialdemokratische Idee so glaubhaft verkörperten wie Willy Brandt.
InfoSozialdemokratie global. Willy Brandt und die Sozialistische Internationale in Lateinamerika Bernd Rother Band 1 der Reihe „Willy Brandt – Studien und Dokumente“, herausgegeben von der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung, Campus 2021, 470 S., 39 €
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