Muristek
Das Parlament soll über eine wichtige Arbeitsmarktreform entscheiden. Es ist ein Schlüsselprojekt der linken Hoffnungsträgerin Yolanda Díaz. Was folgt ist ein Schmierentheater der Rechten – mit einer überraschenden Wendung
Was sich am letzten Donnerstag im spanischen Parlament (Congreso) abspielte, beschreibt der Kommentator Claudi Pérez in der Zeitung El Pais als „Esperpento valle-inclanesco“, übersetzt: eine Vogelscheuche im Sinne von Valle-Inclán.
Valle-Inclán war ein spanischer Schriftsteller (1866-1936), Begründer des „modernismo“, der in seinem Werk mit dem vermoderten spanischen „establishment“ seiner Zeit, bestehend aus Adel, Bürgertum und Kirche, und seinem beherrschenden Einfluss auf Kunst, Literatur und Theater aufräumen wollte. Seine Protagonisten verkörpern das Groteske, die Lächerlichkeit dieser Kultur, die sich im Wort „esperpento“ gleich „Vogelscheuche“ verdichtet.
An besagtem Donnerstag stand die Arbeitsmarktreform zur Abstimmung, das Schlüsselprojekt in der Agenda von Yolanda Díaz, Ministerin für Arbeit und soziale Ökonomie in der linken Koalitionsregierung von Pedro Sánchez. Dem Spektakel der Rechten an diesem Tag war ein Trauerspiel der die Linksregierung stützenden Parteien vorausgegangen. Diese nationalistischen Parteien, nämlich die republikanische Linke ERC (Katalonien) sowie die konservative PNV und die linke EH Bildu (beide Baskenland), hatten ihre Zustimmung zum vorgelegten Gesetz verweigert. Der Grund: In langen Verhandlungen mit den großen Gewerkschaften und dem Unternehmerverband ausgearbeitet, war im Gesetz nicht festgeschrieben, dass regionale Tarifverträge vor landesweiten Tarifverträgen Vorrang haben sollten. Da der Unternehmerverband gewarnt hatte, seine Zustimmung zurückzuziehen, sollte auch nur „ein Komma“ am Gesetzesentwurf geändert werden, versuchte Yolanda Díaz bis zum letzten Moment, diese drei bisherigen Unterstützer der Regierung von der Ablehnung abzubringen oder zumindest zur Stimmenhaltung zu bewegen – erfolglos. Ihr Argumentieren mit den Fortschritten bei der Rückgewinnung von Arbeitnehmerrechten blieb wirkungslos.
Rechtes SchmierentheaterEs kann darüber gestritten werden, ob das Gewicht, das Yolanda Díaz dem erzielten Konsens mit den Unternehmern gegeben hatte, gerechtfertigt war. Ihr Argument: Für eine zukünftige Rechtsregierung wäre es schwieriger, ein konsensbasiertes Gesetz rückgängig zu machen als eine nur durch Parlamentsmehrheit oder per Regierungsdekret gegen die Unternehmer durchgesetzte Reform.
Bei diesem Stand der Dinge war klar, dass für die Verabschiedung des Gesetzes keine Mehrheit vorhanden war. Im fragmentierten spanischen Parlament sitzen zurzeit aber 13 Parteien und von diesen hatten kurz vor der Abstimmung schließlich einige „Miniparteien“ ihre Zustimmung zugesagt, zuletzt die mit zwei Abgeordneten vertretene konservative Regionalpartei „Unión del Pueblo Navarro“ (UPN). Es hätte Gründe für die Regierung gegeben, an dieser unerwarteten Unterstützung zu zweifeln, steht doch die UPN der Rechtspartei PP nahe und bildete bei den letzten landesweiten Wahlen mit dieser in Navarra sogar ein Wahlbündnis. Aber mit der Unterstützung der UPN und der kurz vor dem endgültigen Verschwinden stehenden „rechtsliberalen“ Partei Ciudadanos schien für die Regierung am Ende eine knappe Mehrheit gesichert.
Was passierte dann? Nachdem noch einige Stunden vor der Abstimmung die beiden UPN-Abgeordneten ihr „Ja“ bekräftigt hatten, schwenkten diese plötzlich auf die Linie des PP um und stimmten mit „Nein“. Kenner der spanischen politischen „Kultur“ sprechen von einem aus der Vergangenheit sattsam bekannten „Überläufer-Deal“, mit dem der PP immer wieder erfolgreich operiert hatte. Andere Beobachter gehen noch weiter und sprechen von einem abgekarteten Spiel zwischen PP und UPN-Parteispitze: die Regierung im Glauben an eine Stimmenmehrheit wiegen, um dann bei der Abstimmung alles platzen zu lassen und der Regierung einen irreparablen Schaden zuzufügen.
Protestgebrüll von Rechtspartei und FaschistenAber dann das unerwartete Ende dieses rechten Schmierentheaters: Nachdem die Parlamentspräsidentin bereits die Ablehnung des Gesetzes mit einer Stimme Mehrheit verkündet hatte – Triumphgebrüll von Rechtspartei und Faschisten im Parlament – stellte sich heraus, dass ein PP-Abgeordneter, der von zu Hause aus elektronisch abgestimmt hatte, dem Gesetz zugestimmt hatte. Wie er sagt, geschah das „versehentlich“, obwohl im elektronischen Abstimmungsvorgang mehrere Bestätigungen verlangt werden. Durch seine „irrtümliche“ Stimme kam das Gesetz also doch noch zu einer Mehrheit von einer Stimme – Protestgebrüll von Rechtspartei und Faschisten im Parlament. In diesem Fall sollte man nicht nach „dunklen Machenschaften“ suchen. Es handelte sich wohl einfach um eine besonders „unbedarfte“ Variante der „Vogelscheuchen“ von Valle-Inclán.
Der PP spricht von einer technischen Panne des elektronischen Wahlsystems und hat eine Klage vor dem spanischen Verfassungsgericht angekündigt.
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