Muristek
Regierungsbeteiligung der faschistischen Vox-Partei, Überwachung von katalanischen und baskischen Politikern und eine Reise von Regierungschef Pedro Sánchez nach Kiew: Was ist eigentlich in Spanien los?
Die Nachrichtenflut aus der Ukraine hat das Geschehen in Spanien, wichtiges Mitglied unserer europäischen „Wertefamilie“, in den Hintergrund treten lassen. Dabei nimmt die Anzahl der Skandale und verstörenden Ereignisse eher zu als ab. Da eine Gewichtung schwierig ist, soll die Reihenfolge dem Nachrichtenticker des Smartphones überlassen werden.
Erstens: Die Regierungsbildung in Castilla y León, die erste Koalitionsregierung zwischen der Rechtspartei PP (Mitglied der Europäischen Volkspartei, deren Vorsitzender Donald Tusk Alarm schlägt) und der faschistischen Partei Vox ist erfolgreich abgeschlossen. In der „Junta“ steht dem Regierungschef Alfonso Fernández Mañueco (PP) jetzt der faschistische Vizepräsident Juan Garcia Gallardo Frings (Vox) zur Seite. Trotz gegenteiliger Versicherungen, das „Gesetz zur Gewalt gegen Frauen“ – ein Lieblingsziel faschistischer Angriffe –, nicht anzutasten, arbeitet das zuständige Regierungsmitglied Isabel Blanco jetzt an einem neuen Gesetz, das auf Wunsch von Vox den Namen „Gesetz zur innerfamiliären Gewalt“ tragen soll. Schließlich seien zwischen 2008 und 2015 neben 488 Frauen auch 58 Männer von ihrem weiblichen Partner umgebracht worden. Weitere Koalitionsvereinbarung: Das „Gesetz zum historischen Gedenken“, das der Aufarbeitung der Verbrechen des Franco-Regimes dienen sollte, soll in „Gesetz für die Eintracht“ (= nationale Einheit) umbenannt werden.
Zweitens: Nach der Wahl von Alberto Núñez Feijóo zum neuen Vorsitzenden der Rechtspartei PP hat diese in den Umfragen sprunghaft zugelegt und seit längerem wieder die sozialistische Partei PSOE überholt, die unter Pedro Sánchez die spanische Regierung anführt. Die Enthüllungen vor der Wahl über Feijóos jahrelange Freundschaft mit dem Drogenboss und Unternehmer Marcial Dorado, dem er – schon für die Regierung von Galicien tätig – fette Aufträge zugeschanzt haben soll, haben ihm offensichtlich nicht geschadet. Feijóo, seiner möglichen Regierungsübernahme im nächsten Jahr vorgreifend, lädt den aktuellen Regierungschef Pedro Sánchez diese Tage ein, bei seinem Wirtschaftssanierungsprogramm im Interesse Spaniens zusammenzuarbeiten. Zu dem Programm gehört es, zwölf Milliarden Euro aus dem EU-Sanierungsfonds für Steuersenkungen zu verwenden.
Politiker wurden mit „Pegasus“-Software überwachtDrittens, Catalangate: Die kanadische Gruppe Citizenlab (Universität Toronto) hat das massive Hacking katalanischer und baskischer Politiker aufgedeckt, die Anwälte der verurteilten katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter eingeschlossen. Der spanische Staat hatte für zwei Millionen Euro die israelische Spionagesoftware „Pegasus“ angeschafft. Bekannt geworden sind bisher 65 Fälle und nachgewiesen ein Hacking bis ins Jahr 2020, also auch noch unter der Linksregierung von Pedro Sánchez. Es bestreitet niemand, dass diese Software nur an Regierungen verkauft wird. Trotzdem wiederholt die Regierungssprecherin immer wieder, die Regierung hätte mit alledem nichts zu tun, und an der „vollen Demokratie“ des Landes dürfe nicht gezweifelt werden.
Die Forderung nach vollständiger Aufklärung und Bestrafung der Verantwortlichen weist die gleiche Regierungssprecherin mit dem Hinweis zurück, es ginge um Staatsgeheimnisse. Nicht einmal eine parlamentarische Untersuchungskommission ist in Sicht. Die zuständigen Stellen des Innenministeriums raten stattdessen den Abgeordneten, sie sollten ihre Handys von Informatikspezialisten untersuchen lassen. Die Abgeordneten sind zu Recht besorgt: Pegasus hört nicht nur die Telefongespräche mit, sondern übermittelt alle per Mail, Facebook, Twitter, Whatsapp usw. geschickten Nachrichten. Pegasus kann sogar die Kamera- und Tonaufnahmefunktion auf Befehl aktivieren. Gerade hat Yolanda Díaz von der Linkspartei, Vizepräsidentin der Regierung Sánchez, mitgeteilt, es gäbe Hinweise, dass auch ihr Telefon betroffen ist. Die Katalanen setzen nun auf eine Untersuchung des Skandals auf EU-Ebene, darunter der Europaabgeordnete und Expräsident Carles Puigdemont.
Das hindert, viertens, die spanischen Medien und den Geheimdienst CNI nicht daran, eine neue Kampagne gegen Puigdemont in Gang zu setzen. Ihm und seinen seinerzeitigen Mitarbeitern werden nun Russlandkontakte während seiner Regierungszeit vorgeworfen. Ausführliche Erklärungen und Stellungnahmen sind wirkungslos.
Maskendeals in MadridFünftens: Inmitten all dieses Tohuwabohus meldet der Ticker einen Blitzbesuch des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez in Kiew. Er ist entschlossen, weiter in der Oberliga der Ukraine-Waffenlieferer mitzuspielen. Währenddessen führt seine im Alleingang und gegen die UNO-Resolution von 1965 vollzogene Anerkennung der Annexion der Westsahara – ehemalige spanische Kolonie – durch Marokko zu unerwarteten Kollateralschäden: Algerien, von der plötzlichen Kehrtwende düpiert, hat seinen Botschafter aus Madrid zurückgerufen. Das Land ist wichtigster Gaslieferant für Spanien. Immerhin: Pedro Sánchez ist nicht der erste: Er ist mit dieser Anerkennung dem Vorbild von Donald Trump gefolgt.
Sechstens: Nach dem FFP2-Maskenskandal in der Familie von Isabel Ayuso, Präsidentin der Autonomen Region Madrid (ihr Bruder hatte als Vermittler des Maskenkaufs stattliche Provisionen kassiert) ist jetzt José Luis Martínez Almeida, Bürgermeister der Hauptstadt und PP-Parteigenosse, dran. Er soll befreundeten Unternehmern Millionenaufträge für die Lieferung von sanitärem Material im Zusammenhang mit der Pandemie zugespielt haben.
Die Tickermeldungen seien hier abgebrochen. In Spanien weiß zurzeit niemand, wie sich dieses Trommelfeuer von Ereignissen und verstörenden Nachrichten auf die weitere politische Entwicklung auswirken wird. Was die Zukunft der gegenwärtigen Linksregierung angeht, schaut deren Koalitionspartner, das Linksbündnis Unidas Podemos, dem Geschehen und insbesondere den Annäherungsversuchen zwischen ihrem sozialistischen Regierungspartner und der Rechtspartei PP mehr oder weniger hypnotisiert zu.
Lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.