Politics >> Der Freitag

Sicherheitspolitik | Russland ist Teil der Lösung

Link [2022-01-27 14:15:30]

Wie die USA den Ukraine-Konflikt ohne Konfrontation beilegen könnten. Ein Vorschlag für eine neue Friedensordnung

Der russische Truppenaufmarsch und die weitreichenden Forderungen aus Moskau haben die westlichen Regierungen noch nicht dazu gebracht, über den Tellerrand stereotyper Reaktionen hinauszublicken. Dass Wladimir Putin Sicherheitsgarantien verlangt, ist nichts Neues. Ebenso wenig, dass er die Osterweiterung der NATO als Hauptgefahr betrachtet. Offenkundig hat er endgültig genug von einer Politik, die sich um russische Sicherheitsinteressen wenig schert.

In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 25. September 2001 hatte Putin noch den Aufbau eines gemeinsamen europäischen Hauses beschworen. Als Gast des NATO-Gipfels in Bukarest warnte er 2008 davor, Georgien und die Ukraine in die Allianz aufzunehmen, woraufhin genau das im Prinzip beschlossen, wenn auch noch nicht vollzogen wurde. Es folgte der kurze russisch-georgische Sommer-Krieg. Die westliche Ukraine-Politik und die Flucht des russlandfreundlichen Kiewer Staatschefs Viktor Janukowitsch infolge der Maidan-Unruhen führten im März 2014 zur Annexion der Krim und militärischen Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine.

Sieben Jahre später ereilt den Westen möglicherweise eine letzte Warnung. Bei allen Spekulationen über die Motive Putins ist zumindest klar, was er nicht will: die offene oder schleichende Einbindung der Ukraine in die NATO. Er ist offensichtlich bereit, diese rote Linie auch mit „militärisch-technischen Mitteln“ zu verteidigen. Zugleich verbindet er ein solches Ziel mit dem Versuch, die europäische Sicherheitsstruktur umzugestalten. Die Zeit dafür scheint günstig zu sein. Mit Joe Biden ist ein US-Präsident an der Macht, der wahrscheinlich nur eine Amtszeit hat und in diesen vier Jahren etwas erreichen möchte. Innenpolitisch will er die USA reformieren, außenpolitisch sich auf den Konflikt mit der neuen Weltmacht China konzentrieren. Darum muss Biden Ballast abwerfen. Mit dem Abzug aus Afghanistan hat er bereits ein teures Engagement weniger.

Russland ist die andere Last, besonders wenn es die sicherheitspolitischen Kosten in Europa, vielleicht sogar – wie von russischer Seite angedeutet – in geografischer Nähe zu den USA hochschraubt. Russland könnte aber auch Teil einer Lösung sein, je nachdem, wie sich die USA im Hinblick auf die Ukraine und eine europäische Sicherheitsarchitektur positionieren. Dabei ist Russland für Washington vorrangig aus zwei Gründen von sicherheitspolitischer Bedeutung. Es handelt sich um eine gleichwertige atomare Weltmacht, die über signifikante Cyber- und Weltraumkapazitäten sowie weitreichende zielgenaue Waffen verfügt – insofern eine potenzielle direkte Bedrohung für die USA, die Biden wieder in einem strategischen Rahmen einbinden möchte. Der zweite Grund hat mit China zu tun, für die USA eindeutig das größere Problem. Ein Konflikt mit beiden Herausforderern gefährdet die innenpolitische Agenda Joe Bidens und beschwört die womöglich albtraumhafte Möglichkeit herauf, Russland endgültig in die Arme Chinas zu treiben. Folglich braucht Biden einen strategischen Deal mit Moskau, der aber nur denkbar ist, wenn er Putin bei einer europäischen Sicherheitsarchitektur entgegenkommt.

Postsowjetische Neutralität

Da der russische Präsident nicht zu bluffen scheint, ist es höchste Zeit, dass Deutschland und Partner mit attraktiven Vorschlägen dazu beitragen, die Lage zu deeskalieren. Putins Verhalten ist kritikwürdig, aber angesichts vorhandener Kriegsgefahr geht es darum, die Konfrontationsspirale nicht stetig weiterzudrehen. Dazu müsste das direkte Verhandeln der NATO mit Russland verstetigt werden und ein Konferenzprozess beginnen, der Möglichkeiten für eine neue europäische Friedensordnung behandelt. Es sollte zwischen kurz-, mittel- und langfristigen Zielen unterschieden werden. Kurzfristig wären etwa ein Moratorium für NATO-Erweiterungen, vertrauensbildende Maßnahmen, eine militärische Entflechtung, Rüstungskontrollgespräche und die Umsetzung des Minsk-II-Vertrages wünschenswert. Mittelfristig könnten – vom Baltikum abgesehen – eine Neutralität der postsowjetischen Republiken und der Krim-Status mit der Option eines zweiten Referendums verhandelt werden.

Langfristig hieße dies aber auch, dass am Ende sowohl die NATO als auch das östliche Gegenstück, die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), obsolet sein könnten, ersetzt durch ein System kollektiver Sicherheit. Aus heutiger Sicht klingt das illusorisch – aber worin besteht die Alternative, wenn man die Möglichkeit eines „Systemsiegers“ ausschließt?

Für Russland wäre es attraktiv, würde der Westen ein solches Ziel anbieten, auch wenn es noch in weiter Ferne liegt. Es würde nicht viel kosten außer dem Eingeständnis, dass alles vergänglich ist, eben auch Militärbündnisse.

Hans-Georg Ehrhart ist Senior Research Fellow am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik Hamburg

Lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.