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Sanktionen | Westliche Eliten halten uns davon ab, Russlands Ultra-Reiche zu sanktionieren

Link [2022-03-19 11:17:20]

Um Russland und seine Superreichen wirksam zu treffen, bräuchte es ein internationales Finanzregister. Warum es das noch nicht gibt? Ganz einfach: Die Reichen im Westen wollen es nicht. Ein Kommentar von Thomas Piketty

Die Ukraine-Krise hat eine alte Debatte wiederbelebt: Wie lässt sich ein Staat wie Russland effektiv sanktionieren? Gerade heraus gesagt: Es ist Zeit für neue Sanktionsformen, die den Schwerpunkt auf die Oligarchen setzen, die dank des fraglichen Regimes reich geworden sind. Erforderlich ist dafür aber die Einführung eines internationalen Finanzregisters, das den Reichen im Westen nicht gefallen wird. Deren Interessen sind sehr viel stärker mit denen der russischen und chinesischen Oligarchen verbunden, als manchmal behauptet wird. Aber das wäre der Preis dafür, dass westliche Länder den politischen und moralischen Kampf gegen Autokratien gewinnen und der Welt zeigen, dass die laut tönenden Reden zu Demokratie und Gerechtigkeit nicht nur leere Worte sind.

Machen wir es uns kurz klar: Das Einfrieren von Vermögenswerten im Besitz von Putin und Mitgliedern seiner Familie ist bereits Teil des Arsenals an Sanktionen, das seit Jahren ausprobiert wird. Das Problem ist, dass die verhängten Maßnahmen zum Großteil symbolisch bleiben. Sie betreffen nur ein paar Dutzend Leute und können durch Strohmänner umgangen werden – ganz besonders, weil nichts getan wurde, um den Immobilienbesitz und die Finanzportfolios, die jeder einzelne besitzt, systematisch zu erfassen und mit Querverweisen zu versehen.

Die USA und ihre Alliierten denken jetzt darüber nach, Russland komplett vom Zahlungsverkehr über SWIFT auszuschließen, was russischen Banken den Zugang zum internationalen System für Finanztransaktionen und Geldüberweisungen nehmen würde. Das Problem ist, dass eine solche Maßnahme nicht sehr gezielt greift. Wie bei den konventionellen Sanktionen, die nach der Krim-Krise 2014 von der russischen Regierung hauptsächlich genutzt wurden, um deren Griff zu verstärken, besteht das Risiko, dass normalen russischen und westlichen Unternehmen hohe Kosten entstehen und die betroffenen Mitarbeiter:innen darunter leiden. Die Maßnahme würde zudem eine große Zahl von Binationalen und gemischten Paaren treffen, während die Reichsten verschont bleiben (weil sie finanzielle Mittelsmänner einsetzen).

Es braucht endlich ein internationales Finanzregister

Um den russischen Staat in die Knie zu zwingen, müssen wir Sanktionen auf die dünne soziale Schicht von Multimillionären fokussieren, auf die sich das Regime stützt: Diese Gruppe ist deutlich größer als ein paar Dutzend, aber viel kleiner als die russische Gesamtbevölkerung. Eine Idee: Man könnte alle einbeziehen, die mehr als 10 Millionen Euro an Immobilien und Vermögen besitzen – nach den neuesten verfügbaren Daten wären das rund 20.000 Personen. Das sind 0,02 Prozent der russischen erwachsenen Bevölkerung (derzeit 110 Millionen). Würde man die Marke bei fünf Millionen Euro ansetzen, wären 50.000 betroffen; bei einer Grenze von zwei Millionen Euro 100.000 (0,1 Prozent der Bevölkerung).

Wahrscheinlich hätte es bereits einen deutlichen Effekt, diejenigen zu sanktionieren, die mehr als zehn Millionen Euro besitzen. Diese 20.000 Leute sind jene, die seit Putins Machtübernahme 1999 am meisten von seinem Regime profitiert haben – und alles deutet darauf hin, dass sich ein beträchtlicher Teil ihres Immobilien- und Finanzvermögens in westlichen Ländern befindet (zwischen der Hälfte und drei Vierteln). Es wäre daher relativ einfach für westliche Staaten, hohe Steuern auf diese Vermögenswerte zu erheben. Man könnte, sagen wir, anfänglich 10 oder 20 Prozent fordern und den Rest als Sicherheit einfrieren. Wetten, dass diese Gruppe sich angesichts drohenden Ruins und eines Einreiseverbots für den Westen im Kreml Gehör verschaffen würde?

Derselbe Mechanismus hätte nach dem chinesischen politischen Durchgreifen in Hongkong eingesetzt werden können. Und er könnte zukünftig die rund 200.000 chinesischen Staatsbürger:innen mit einem Besitz von mehr als zehn Millionen Euro ins Visier nehmen. Auch wenn deren Vermögenswerte weniger international angelegt sind als die der Russen, würden auch sie hart getroffen. Das könnte das Regime destabilisieren.

Um eine solche Maßnahme umzusetzen, würde es reichen, wenn die westlichen Länder endlich ein internationales Finanzregister (auch bekannt als „globales Finanzregister“ oder GFR) einführen, in dem festgehalten wird, wer in den verschiedenen Ländern was besitzt. Wie bereits der „Bericht zur weltweiten Ungleichheit 2018“ aufzeigte, ist ein solches Projekt technisch möglich. Dafür müssen die öffentlichen Behörden die Kontrolle über die privaten zentralen Verwahrungsstellen (Clearstream, Euroclear, Depository Trust Corporation usw.) übernehmen, die derzeit Wertpapiere und deren Eigentümer registrieren. Dieses öffentliche Register wäre auch ein entscheidender Schritt im Kampf gegen illegale Finanzströme, Drogengeld und internationale Korruption.

Den Reichen im Westen würden wirksame Sanktionen schaden

Warum also gibt es noch keine Fortschritte in diese Richtung? Aus einem ganz einfachen Grund: Die Reichen im Westen fürchten, dass ihnen eine solche Transparenz am Ende schadet. Das ist einer der Hauptwidersprüche unserer Zeit. Die Konfrontation zwischen „Demokratien“ und „Autokratien“ wird übertrieben, weil vergessen wird, dass die westlichen Länder mit Russland und China eine ungezügelte hyperkapitalistische Ideologie ebenso teilen wie ein rechtliches, steuerliches und politisches System, das zunehmend große Vermögen begünstigt.

In Europa und den USA wird alles getan, um nützliche und verdienstvolle westliche „Unternehmer“ von schädlichen und parasitären russischen, chinesischen, indischen oder afrikanischen „Oligarchen“ zu unterscheiden. Doch in Wahrheit haben sie viel gemeinsam. Das starke Gedeihen von Multimillionären auf allen Kontinenten seit den 1980er und 1990er Jahren lässt sich zum Großteil durch die gleichen Faktoren erklären, insbesondere durch die Vorteile und Privilegien, die ihnen eingeräumt wurden. Die freie Bewegung von Kapital ohne steuerlichen und anderen Ausgleich für die Gemeinschaft ist langfristig ein unhaltbares System. Durch die Infragestellung dieser allgemein unhinterfragten Wirklichkeitsannahme versetzen wir uns in die Lage, Autokratien effektiv zu sanktionieren und ein neues Entwicklungsmodell voranzutreiben.

Thomas Piketty ist ein französischer Ökonom und Professor an der Paris School of Economics. Er ist Autor zahlreicher Artikel und Bücher, darunter Das Kapital im 21. Jahrhundert. Dieser Artikel erschien zuerst in der französischen Tageszeitung Le Monde und auf Englisch im Guardian

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