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Russland | Neutralität der Ukraine: Ein möglicher Kompromiss

Link [2022-03-17 00:34:12]

Die Neutralität der Ukraine wäre ein historisch verbürgter Ausweg. Warum sollte Moskau einem langen Krieg nicht diese Option vorziehen?

Es schien eine überaus verblüffende Alternative zu sein: Wollte die Sowjetunion die DDR als ihr Besatzungsgebiet der Rückkehr zu einem wiedervereinigten Deutschland opfern – zu einem Einheitsstaat, der strikter Neutralität verpflichtet war? Die den drei Westmächten am 10. März 1952 zugegangene Deutschland-Note Josef Stalins enthielt als Kernaussage, dass man sich in Moskau eine „Wiederherstellung Deutschlands als einheitlichen Staat“ vorstellen könne, sofern der blockfrei und dies international garantiert sei. Dafür infrage kamen die vier alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkrieges.

Sollte es so weit kommen, dann mit dem Ziel, dass alle Besatzungstruppen deutschen Boden verlassen. Der dann wieder gesamtdeutsche Staat sollte eine Regierung erhalten, die aus freien Wahlen hervorging. Damit standen die Nachkriegsstaaten DDR und BRD ebenso zur Disposition wie deren maßgebende Parteien SED bzw. CDU. Selbst eine deutsche Verteidigungsarmee sowie uneingeschränkte ökonomische Souveränität hielt Stalin für möglich.

Regelrecht überrollt

Dass die Sowjets ihre Westgrenze seinerzeit durch neutrale (Puffer-)Staaten gesichert sehen wollten, hatte u. a. damit zu tun, dass die NATO zwar als westliche Militärallianz seit 1949 bestand, aber bis dato ohne westdeutsche Mitgliedschaft und osteuropäisches Pendant geblieben war. Letzteres als Gegenbündnis zu schaffen, band enormes ökonomisches Potenzial, von den Besatzungskosten in der DDR ganz zu schweigen. Diese Ressourcen würden für den Wiederaufbau eines durch die deutsche Besatzung fast komplett zerstörten Belarus wie des westlichen Russlands fehlen. Sieben Jahre nach dem Krieg rumorte zudem die Erfahrung, durch die deutsche Wehrmacht nach dem 22. Juni 1941 regelrecht überrollt worden zu sein. Das flache Land östlich von Oder und Neiße setzte – von Flüssen abgesehen – einer aufmarschierenden Invasionsarmee keine relevanten landschaftlichen Hindernisse. Die von sowjetischen Militärs wie Marschall Georgi Schukow beschworene strategische Tiefe war nur durch einen Kordon von Pufferstaaten erreichbar. Deren Neutralität verhieß Nichtangriffsfähigkeit. Die beste Gewähr, dies zu erreichen, bot ein neutrales, blockfreies, nicht durch antagonistische ökonomische Systeme gespaltenes Deutschland.

Insofern hat die momentan von Russland gegenüber der Ukraine erhobene Forderung, sich auf strikte Neutralität zu besinnen – was im Übrigen zwischen 1991 und 2014 in der ukrainischen Verfassung stand –, Wurzeln in der sowjetischen Außenpolitik sowie Sicherheitsphilosophie nach 1945. Dies reicht bis zur Parallelität konkreter Anlässe. Wie Präsident Putin heute jede Nähe der Ukraine zur NATO bis hin zu einer denkbaren Mitgliedschaft verhindern will, richtete sich Stalins Angebot vor 70 Jahren gegen einen Eintritt des westdeutschen Staates in die damalige Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG). Dieser sollte mit einem „Deutschlandvertrag“ korrespondieren, sprich: forcierter Westintegration, mit der die Teilung Deutschlands irreversible Züge annehmen musste. Zwar scheiterte der EVG-Vertrag 1954 in der französischen Nationalversammlung, doch waren die Weichen für eine Remilitarisierung bereits derart gestellt, dass der NATO-Beitritt der Bundesrepublik Deutschland im Mai 1955 nur mehr wie eine Selbstverständlichkeit wirkte.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat nach dem russischen Einmarsch mehrfach angedeutet, er könne sich notfalls mit einer Neutralität seines Landes arrangieren. Nicht auszuschließen, dass es dafür angesichts der militärischen Kräfteverhältnisse bereits zu spät ist. Ohnehin wäre eine solche Lösung nur im Paket mit einer Anerkennung der Krim als Teil Russlands wie des Donbass und der Region Luhansk als unabhängige Entitäten wie des Verzichts ukrainischer Streitkräfte auf Offensivwaffen zu haben. Andererseits, warum sollte die Führung in Moskau einem langwierigen, zermürbenden Krieg und einer ebensolchen Besatzung diese Option nicht vorziehen? Es wäre ein Ausweg zum beiderseitigen Vorteil.

Die ukrainische Regierung müsste mit dem Bekenntnis zur Neutralität keineswegs dem Willen zur Westbindung entsagen. Die klassischen Fälle strikter Neutralitätspolitik nach dem Zweiten Weltkrieg, wie sie mit Finnland und Österreich gegeben sind, lassen sich aus westlicher Sicht als Erfolgsmodell deuten. Sie fußen auf der Vertragstreue aller beteiligten Staaten. Als sich Österreich 1955 per Staatsvertrag zu „immerwährender Neutralität“ verpflichtete, war damit nicht nur das Besatzungsregime der vier alliierten Mächte UdSSR, USA, Großbritannien und Frankreich beendet. Es hatte überdies zwischen der sowjetischen und österreichischen Regierung die Einigung auf das „Moskauer Memorandum“ gegeben, wohlgemerkt kein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag. Moskau sagte darin zu, man werde den Staatsvertrag unterzeichnen und einhalten, etwa durch den Truppenabzug aus Wien Ende 1955, was auch geschah.

EU-Beitritt denkbar

Finnland, bis 1944 mit Deutschland verbündet, musste danach zwar Territorium (Karelien) abtreten, zog aber aus seinem Neutralitätsstatus gegenüber Moskau durch den 1948 unterzeichneten Freundschaftsvertrag mit der UdSSR den Vorteil souveräner Kontaktpflege Richtung Westen. Bei diesem Abkommen stand erstmals nach 1945 das Muster des neutralen Pufferstaates Pate. Finnland verpflichtete sich, sein Staatsgebiet niemals Dritten für Angriffshandlungen gegen die Sowjetunion zu überlassen. Sollte Kiew derzeit einen Ausgleich mit Russland suchen, der den Kompromiss der Kapitulation vorzieht, wäre dies vermutlich ähnlich. Doch hat der Neutralitätsstatus Österreichs und Finnlands deren EU-Eintritt 1995 nicht behindert, obwohl damit der Beitritt zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) verbunden war, die kaum als „neutral“ zu bewerten ist. Ein Fingerzeig für ukrainische EU-Ambitionen.

Stalin scheiterte 1952 an den Westmächten, die erst freie Wahlen in Gesamtdeutschland abhalten und dann über Neutralität reden wollten, was in Moskau verworfen wurde. Die DDR war (zunächst) gerettet.

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