Muristek
Der Ukraine-Konflikt zeigt, dass in Europa statt einer Sicherheitsordnung ein System gegenseitiger Verunsicherung besteht
Hochzeiten der Diplomatie brauchen zuweilen ein gnädiges Gedächtnis, um als solche erinnert zu werden. Wird dies dem KSZE-Gipfel vom November 1990 und der dabei beschlossenen „Charta von Paris“ zuteil, obsiegt sehnsuchtsvolle Verklärung. Warum auch nicht, ließe sich fragen, wenn so wie jetzt die Kriegsgerüchte knistern? Wurde seinerzeit etwa keine Welt der Friedfertigen als realistische Utopie beschworen, die auf Eintracht und Verständigung gründet. War es so? Wurde nicht eher dem Irrglauben gehuldigt, dass mit dem Abschied vom Ost-West-Konflikt und seiner ideologischen Unterfütterung die Gegensätze zwischen Staaten und Systemen in einem Maße beherrschbar würden, um sie mit leichter Hand zu moderieren? Die NATO hat daran nicht geglaubt und durch ihren Fortbestand alles getan, nicht daran glauben zu müssen. Schließlich wurde vor mehr als drei Jahrzehnten an der Seine kein gefestigter Status quo reflektiert, sondern ein Augenblick, der flüchtiger nicht sein konnte.
Niemand ahnte Ende 1990, dass die UdSSR ein Jahr später in die Geschichte entschwinden würde. In Paris zählte Präsident Michail Gorbatschow noch zu den maßgeblichen Akteuren. Das Treffen von 34 Staaten überwölbte der Respekt vor dem sich abzeichnenden historischen Rückzug der Sowjetunion, die ein Glacis verbündeter Staaten vor ihrer Westgrenze aufzugeben bereit war. Immerhin handelte es sich um einen territorialen Kordon, der Schutz bot vor einer dem deutschen Überfall von 1941 vergleichbaren Aggression.
Mittlerweile wird es hierzulande kaum mehr zur Kenntnis genommen, geschweige denn anerkannt, worin der ideelle Wert dieser Konzession bestand, ohne die es keine deutsche Einheit gegeben hätte. Der Warschauer Pakt – die erste und einzige Militärallianz, der die UdSSR seit ihrer Gründung 1922 angehörte – war das Resultat eines barbarischen Krieges, der im Namen Deutschlands im Osten Europas geführt worden war, ebenso des opferreichen Vormarsches der Roten Armee im Frühjahr 1945. Vor Berlin fielen nochmals Hunderttausende Soldaten – das Kriegsende und die Rückkehr zu ihren Familien vor Augen, soweit diese überlebt hatten. Es war ihr Vermächtnis, dass sich ein 22. Juni 1941 niemals wiederholen sollte. Der Anspruch auf Sicherheit wurde zur zentralen Kategorie sowjetischer Außenpolitik, er blieb es für die russische. Insofern übermannt Präsident Wladimir Putin bei seiner Ukraine-Politik kein hegemoniales Gebaren. Vielmehr wahrt er existenzielle Interessen, weil überlieferte Erfahrung lehrt, was es bedeutet, sie in einem Krieg gegen feindliche Übermacht verteidigen zu müssen.
NATO-Osterweiterung vorerst unumkehrbarEs wäre ein aussichtsloses Unterfangen, in das Jahr 1990 zurückkehren und eine Sicherheitsarchitektur nachbauen zu wollen, die damals verkündet, aber nie verwirklicht wurde. Jenseits der seither herbeigeführten geopolitischen Realitäten lassen sich zwischen der NATO wie den USA auf der einen und Russland auf der anderen Seite keine Übereinkünfte finden. Derzeit kaum verhandelbar, weil schwer veränderbar, ist das erreichte Stadium der NATO-Osterweiterung, bei der sich nicht irgendein Staatenbund, sondern ein Militärbündnis von einst 14 (1990) auf 30 (2022) Mitgliedsländer aufgepumpt hat. An diesem Status quo soll nicht gerüttelt werden. Seit der Niederlage in Afghanistan weniger denn je. Man war dort in der Hektik des Rückzugs zu schwach, um heute bei der Kompromisssuche in der Ukraine-Frage stark zu sein.
Wie die NATO-Osterweiterung vorerst unumkehrbar ist, gilt Gleiches für die Annexion der Krim, Russlands Antwort auf die sich an seiner Westgrenze aufbauende, erklärtermaßen gegnerische Militärmacht, die mit einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nach finaler Vollendung strebt. Das Ergebnis dieser Realitäten sind Fronten, um einiges klarer, vor allem unerbittlicher als einst beim Pariser Euphorie-Gipfel absehbar. Das birgt große Gefahren, aber noch größere Chancen, weil Europa in einen unhaltbaren Zustand geraten ist. Es entbehrt einer Sicherheits- oder gar Friedensordnung und ist stattdessen einem System gegenseitiger Verunsicherung verfallen mit einer nach oben offenen Eskalationsskala.
Fragt man in solcher Lage nach dem rationalen Kern des russischen Agierens, findet der sich womöglich in der Absicht, der NATO und den USA genau das zu vermitteln. Ihnen die Botschaft zu senden, sich die Ukraine auf Dauer nur um den Preis permanenter Spannungen leisten zu können und dabei kein vorteilhaftes Bild abzugeben. Das Ganze erinnert an ein Schachspiel, bei dem die nächsten Züge des Westens uninspiriert, weil wenig überraschend sind. Was bedeutet die wilde Melange aus Drohungen, Truppenbewegungen, Aufrüstung der Ukraine, Panik und Hysterie, abstoßender Demagogie, der Versicherung, geschlossen zu handeln und es doch nicht zu tun? Es besagt, einen Krieg mit Russland riskieren, aber nicht führen zu wollen. Sich von diesem Druck selbst auferlegter Geltungsmacht zu befreien, kann eine Erlösung sein – ein Patt ist keine Schande. So ließe sich mit Moskau aushandeln, dass eine NATO-Aufnahme der Ukraine nicht vollends ausgeschlossen, aber bis auf Weiteres ausgesetzt wird. Das wäre seit langer Zeit eine erste entspannende Maßnahme, bei der niemand das Gesicht verliert. In Sachen EU-Mitgliedschaft der Türkei funktioniert eine solche Lösung vorzüglich.
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