Muristek
Eine Front von Nationalisten, Rechtsradikalen und Konservativen wäre am 10. April wohl der sichere Sieger. Warum aber Emmanuel Macron die besten Aussichten hat
Ginge es bei der Präsidentenwahl am 10. April 2022 allein um Emmanuel Macrons wirtschaftspolitische Bilanz, könnte er mit sicherer Bestätigung rechnen. Im Unterschied zu Deutschland wurde für Frankreich nach dem Beginn der Coronapandemie ein akuter ökonomischer Niedergang prognostiziert, tatsächlich bewegt sich das Land heute bereits wieder auf Vorkrisenniveau. Die befürchtete Welle an Firmenpleiten blieb aus, ist allenfalls regional ein Problem. Macron schreibt das mit einem gewissem Recht seiner Politik zu – besonders der Einführung des Kurzarbeitergeldes. Trotz erheblicher Kritik von Gewerkschaften zeitigt diese Arbeitsrechtsreform positive Wirkungen. Das Beschäftigungsniveau ist in Frankreich so hoch wie lange nicht, woran auch eine deutliche gestiegene Zahl von Ausbildungsverträgen Anteil hat. Die Arbeitslosenquote sank seit Macrons Amtsantritt im Mai 2017 von 9,5 auf 7,4 Prozent. Seither hat sich das Verhältnis von Arbeitgebern und Gewerkschaften – wenn nicht sozialpartnerschaftlich nach deutschem Muster entwickelt –, so doch spürbar entspannt, auch weil letztlich moderate Töne lauter und einflussreicher wurden.
Weder rechts noch linksZur Entspannung beigetragen haben die neuen Regelungen für Kündigungen und deren Ergänzung durch Abfindungen für Arbeiter und Angestellte. Frankreichs während der Pandemie ausgebliebener Abschwung hat selbstredend seinen Preis. In den zurückliegenden zwei Jahren expandierten die Staatsschulden um 600 Milliarden Euro, sodass die Last der Verbindlichkeiten im Verhältnis zur jährlichen Wirtschaftsleistung bei nunmehr 116 Prozent liegt. Mit anderen Worten, das Bruttoinlandsprodukt 2021 reicht nicht, sie zu tilgen. Das hat Gründe, denn von Anfang an umstrittene Wahlkampfversprechen von 2017 wie die Absicht, im Staatsdienst 120.000 Stellen zu streichen, wurden mittlerweile sang- und klanglos fallengelassen. Ebenso die Steuer- und Rentenreform.
Obwohl sich Macron mit hoher Wahrscheinlichkeit als Präsident behaupten dürfte, könnten die Begleiterscheinungen mehr als heikel sein. Die Mehrheit des Amtsinhabers, die sich der Maxime „weder rechts noch links“ verdankt, ist außerordentlich fragil. Das Leitmotiv mobilisiert kaum mehr ein Drittel der Wahlberechtigten, eine alarmierende Nachricht für die Demokratie, erst recht deren Stabilität. Die Kandidatur des offen rechtsradikalen Éric Zemmour (Umfragewert 13 Prozent), der nur so lange nicht mehrheitsfähig ist, wie er mit der Nationalistin Marine Le Pen (17 Prozent) vom Rassemblement National (RN) konkurriert statt kooperiert, somit die Stimmen der nationalen Rechten spaltet, führt zu einer für Macron wenig erbaulichen Mutmaßung: Eine geschlossene Front von Nationalisten, Rechtsradikalen und Konservativen wäre bei den Wahlen 2022 mit großer Wahrscheinlichkeit der sichere Wahlsieger über die politische Mitte und eine heillos zerstrittene Linke. Diese Formationen können nur beten, dass Frankreich eine solche Einheit erspart bleibt, die es so weit treiben könnte, ein schnelles Ende der Europäischen Union einzuleiten.
Valérie Pécresse, Präsidentenbewerberin der konservativen Les Républicains, stößt auf Dissidenten in den eigenen Reihen, darunter frühere Minister und Parteigänger von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wie Eric Woerth, Emmanuelle Mignon und Christian Estrosi. Sie haben erklärt, für Macron statt Pécresse stimmen zu wollen, die sich mit ihren Aussagen zu Flüchtlingen, zum Islam und zum Kopftuch Zemmours Wahlkampfslogan vom „großen Bevölkerungsaustausch“ zu sehr angenähert habe. Nachdem Pécresse wiederholt mit rechten Parolen auf ihren Wahlmeetings äußerst freimütig umging, geht ein Riss durch das Lager der Konservativen. Einmal mehr reifen Zweifel an deren demokratischer Standfestigkeit.
Von der Wirkung her betreibt die republikanische Spitzenkandidatin das politische Geschäft Zemmours, dem es gefiele, würden die Grenzen zwischen moderaten Konservativen und rechtsradikalen Nationalisten weiter schwinden. Emmanuel Macron wäre mit Blindheit geschlagen, wenn er unter diesen Umständen einen Wahlsieg als Triumph feiern und ignorieren würde, dass namhafte rechtsbürgerliche Politiker mittlerweile zu Apologeten eines rechtsradikalen Gesinnungstäters wie Zemmour wurden.
Natürlich beeinflusst der Krieg in der Ukraine die finale Phase des Wahlkampfes, freilich viel weniger, als man angesichts der Dimension des Ereignisses annehmen sollte, wenn man von eindrucksvollen Demonstrationen in mehreren Städten einmal absieht. Die Nationalversammlung beschäftigte in der Woche des Kriegsbeginns der Rückzug französischer Verbände aus Mali mehr als der Vormarsch der russischen Armee in der Ukraine. Macron selbst blieb zunächst zurückhaltend, was einige Politiker zum Anlass nahmen, sich am Kontrast zwischen Macrons vergeblicher Krisendiplomatie im Vorfeld des Einmarschs und den ausbleibenden Ergebnissen abzuarbeiten. Spott und Sarkasmus galten dem „Telefon-Gehilfen“ von US-Präsident Joe Biden.
Konsens zu SanktionenDer Elysée widersprach dem Vorwurf vehement, Macrons Vermittlung habe versagt, und verwies auf die gestiegenen Beliebtheitswerte, derer sich der Präsident dank seiner couragierten Interventionen erfreue. Kalt erwischt hat das Ukraine-Drama hingegen die Wahlkämpferin Marine Le Pen und den Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon, Vorsitzender der linkssozialistischen Partei La France insoumise. Le Pen wie Mélenchon wird nicht zu Unrecht eine gewisse Nähe zu oder gar Sympathie für Wladimir Putin nachgesagt, was beide in der aktuellen Lage in erhebliche Verlegenheiten und Erklärungsnöte bringt.
Zur Überraschung aller lud Premier Jean Castex am 1. März sämtliche Präsidentenbewerber zu einer „Informationsrunde“ mit dem Außen- und Verteidigungsminister sowie dem Generalstabschef ein. Seine Begründung für ein solches Treffen lautete, über Lagergrenzen hinweg sei jetzt Geschlossenheit geboten. Was Castex mitnehmen konnte, war ein allgemeiner Konsens über die EU-Sanktionen gegen Russland. Genaueres zum erwünschten Burgfrieden soll später bekanntgegeben werden.
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