Muristek
Emmanuel Macrons Politik hat Verlierer hinterlassen, die nun gegen ihn mobilmachen. Wieso das ausgerechnet seiner Kandidatur nutzen könnte
Als der Sozialist François Hollande das Land führte, verspürten viele Franzosen Zorn und Verzweiflung, ausgerechnet von einem vermeintlich linken Präsidenten derart regiert zu werden. Es wurde mitnichten besser, als Nachfolger Emmanuel Macron ab Mitte 2017 den neoliberalen Umbau des Landes unvermindert fortsetzte. Seine ideologische Beharrlichkeit hat ihm – in Erinnerung an die einstige britische Premierministerin Margaret Thatcher – den Titel „Margaret Macron“ eingetragen. Dies schien durchaus angebracht, um den mit ihm vorherrschenden Marktradikalismus zu beschreiben.
Man vergibt Macron weder seine häufigen Herabwürdigungen breiter Bevölkerungsschichten noch die aggressive Rhetorik gegenüber denen, die mit öffentlichem Protest auf soziale Verwerfungen reagierten. Die Ansage des Staatschefs, „manche haben Erfolg und andere, die sind nichts“, wurde von den Betroffenen als Kriegserklärung wahrgenommen. Nachdem nun zwei Jahre Pandemie die Bilanz zusätzlich belasten, verbleibt dem Amtsinhaber für den ersten Präsidentschafts-Wahlgang am 10. April ein stabiler Rest von geschätzt 23 bis 25 Prozent der Wahlberechtigten. Aussicht auf mehr Wählerzuspruch ergäbe sich nur, sollte es im zweiten Wahldurchgang wie fünf Jahre zuvor wieder einen rechtsextremen Gegner geben.
Die Kandidatinnen und KandidatenAnne Hidalgo (62)In Umfragen weit unter zehn Prozent, verheißt die Pariser Bürgermeisterin den Sozialisten keinen Durchbruch zu alter Stärke. Die für den Parti Socialiste (PS) desaströse Amtszeit von François Hollande (2012 – 2017) wirkt nach. Dass Hidalgo für Haushalte mit hoher CO2-Bilanz eine Klimasteuer einführen will, erscheint kaum hilfreich.
Fabien Roussel (52)Mit 140.000 Mitgliedern ist die vor mehr als 100 Jahren gegründete KP Frankreichs die stärkste kommunistische Partei in Westeuropa. Ihr Nationalsekretär Fabien Roussel zieht in den Wahlkampf, um einen durch die Pandemie, Inflation und Regierungspolitik bewirkten Sozialabbau aufzuhalten.
Emmanuel Macron (44)Er gilt zwar als gesetzter Bewerber für eine zweite Amtszeit, doch gibt es noch keine offizielle Kandidatur. Macron fürchtet, dass danach jede Entscheidung seiner laufen den Präsidentschaft als wahltaktisches Manöver missdeutet wird. Zeit, sich definitiv zu erklären, bleibt bis zum 26. Februar.
Yannick Jadot (54)Der grüne Spitzenkandidat zählt zum Realo-Lager der Partei Europe Ècologie – Les Verts. Eine Kernforderung: Frankreich sollte in 15 bis 20 Jahren die Kernenergie aufgeben. Die Partei ist lokal verankert, aber national marginalisiert. Jadot kann nur auf drei bis vier Prozent der Stimmen hoffen.
Valérie Pécresse (54)Die Regionalpräsidentin der Île de France hat bei einer parteiinternen Abstimmung der konservativen Les Républicains triumphiert. Sie hätte für die bürgerliche, teils neogaullistische Rechte viel gewonnen, würde sie in die Stichwahl einziehen, was nach den Umfragen im Augenblick nicht ganz aus geschlossen erscheint.
Jean-Luc Mélenchon (70)Bei der Präsidentenwahl 2017 scheiterte Jean-Luc Mélenchon als Kandidat der Linkspartei La France insoumise mit sieben Millionen Stimmen nur knapp am zweiten Wahlgang. Fünf Jahre später sind seine Chancen geringer. Für Mélenchon kein Grund, an einen gemeinsamen Bewerber aller linken Kräfte zu denken.
Marine Le Pen (53)Die Galionsfigur des ultrarechten Rassemblement National würde als Präsidentin Frankreichs nicht mehr aus der EU und Eurozone austreten. So gewinnt sie (vielleicht) neue und verliert (garantiert) alte Wähler. Davon profitieren kann als Rassist und Rechtsaußen einer wie Éric Zemmour.
Éric Zemmour (63)Buchautor, Kolumnist und nun Präsidentschaftskandidat, beschwört Zemmour bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass in Frankreich „die weiße Bevölkerung“ durch Migration aus arabischen und nordafrikanischen Ländern bedroht sei. Er will Marine Le Pen schlagen und in den zweiten Wahlgang kommen.
Präsidentenwahlen sind immer Zeiten beschleunigter Politisierung, wie sich das für die kommenden Wochen in Frankreich abzeichnet. Die Reste der zusammengeprügelten Armutsrevolte der „Gelbwesten“ lassen noch jeden Samstag von sich hören. Könnten sie aus dem Reservoir von nunmehr neun Millionen Armen, von denen viele Lebensmittelspenden zum Überleben brauchen, ihre Reihen auffüllen? Für die etablierten Parteien bleibt dies ein beängstigendes Szenario, zumal unzählige junge Leute durch den Wegfall ihrer Jobs einer neuen Armut zuzurechnen sind. Die Frage, ob sich die Menschen in den Banlieue vor der Wahl mobilisieren – und wenn ja, wo –, bleibt offen, doch können andere Konflikte eskalieren, zum Beispiel im Gesundheitswesen.
Schon vor der Pandemie standen viele Hospitäler am Rande des Abgrunds. Der Abbau von Betten ging auch in Covid-Zeiten weiter. Ganze Abteilungen der „normalen“ medizinischen Versorgung wurden aufgelöst. Dass es die Regierung unterlässt, über Impfungen und temporäre Lockdown-Maßnahmen hinaus an ihrem Pandemie-Repertoire zu feilen, hebt die Stimmung nicht unbedingt. Und Macrons Ankündigung von Anfang Januar, er werde die Ungeimpften „bis zum bitteren Ende nerven“, hinterlässt ebenso zweifelhafte Wirkungen wie eine grausam planlose Schulpolitik. Am ersten Januar-Sonntag wurden den Bildungsanstalten in einer eher rechten Zeitung die neuesten Covid-Richtlinien bekannt gegeben, die bereits am Nachfolgetag umgesetzt werden sollten. Es gab keine sonstige offizielle Verlautbarung, keinerlei Vorlauf. Diese Hemdsärmeligkeit des Bildungsministeriums sorgte für einen massenhaft befolgten Streiktag, unterstützt von Gewerkschaften und Elternverbänden. Auf Demonstrationen wurde heftig der gebührende Respekt verlangt.
Schließlich bleibt einer verbreiteten Deindustrialisierung die Dynamik erhalten, wenn Betriebe schließen und Arbeitsplätze an „billigere“ Auslandsstandorte verlagert werden. Nicht zuletzt bei Unternehmen, an denen der Staat Anteile besitzt, wie der Alu-Fabrik SAM, die nur für den Konzern Renault produziert. Wilde, aber auch gewerkschaftlich getragene Aktionen der Belegschaft sind die Folge. Macrons Sündenregister komplettiert der Verlust von Hof und Einkommen bei vielen Landwirten. Seit jeher gelten in Frankreich radikale Bauernbewegungen schon aus historischen Gründen als brandgefährlich, vermögen sie doch allein durch Straßenblockaden die Infrastruktur ganzer Regionen außer Kraft zu setzen.
Auf jedem dieser Konfliktfelder könnten Flächenbrände ausbrechen. Allerdings besteht eine Erfahrung, die nicht übersehen werden darf – es sind Mehrheiten denkbar, denen zu viel Chaos, zumal vor einer Abstimmung über das höchste Staatsamt, zu viel Angst einflößt. Gelegentlich wird Emmanuel Macron sogar unterstellt, auf diese Karte zu setzen. Ob es seine Regierung vor der Wahl riskiert, die bereits einmal zurückgenommene Reform des Rentenrechts erneut auf die Agenda zu setzen, ist angesichts des erwartbaren allgemeinen Aufschreis wenig wahrscheinlich, aber nicht vollkommen ausgeschlossen. Für Macron wäre das ein Argument, um zu sagen, er wolle und müsse in einer weiteren Amtszeit vollenden, was unumgänglich sei.
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