Muristek
Nach der Parlamentswahl will Premier António Costa nicht mehr auf Kommunisten und Linksblock angewiesen sein. Wenn er sich da mal nicht verkalkuliert hat
Wird weiter der Partido Socialista (PS) den Ton angeben oder übernimmt nach sieben Jahren wieder der Partido Social Democrata (PSD) das Ruder? Seit der „Nelkenrevolution“ vor fast 48 Jahren wechseln sich die beiden Parteien an der Macht ab: Einmal navigiert Mitte-Links das Land, dann wieder Mitte-Rechts.
Mit der auf den 30. Januar vorgezogenen Parlamentswahl wollte Regierungschef António Costa (PS) eine stabilere, wenn möglich die absolute Mehrheit hinter sich vereinen. Sie sollte sein Minderheitskabinett von sporadischen, durch ihn nicht immer eingehaltenen Kompromissen mit den zwei im Parlament vertretenen Linksparteien befreien. Womit sich Costa womöglich verkalkuliert haben könnte.
Während der Wahlkampagne der vergangenen Wochen trafen jeweils zwei Vorsitzende der insgesamt neun in der Legislative vertretenen Parteien im Fernsehen aufeinander. Es kam zu 30 „Duellen“ in 14 Tagen, so vielen wie nie zuvor im „Land der sanften Sitten“. Folglich erntete Costa, der sich wiederholt wie ein „Matador“ gebärdete, nicht nur Sympathien. PSD-Chef Rui Rio, der einst die deutsche Schule in Porto besuchte und fließend Deutsch spricht, wirkte dagegen verbindlich und kompetent (das Costa–Rio-Duell hatte mehr als drei Millionen Zuschauer, was einem Drittel der Gesamtbevölkerung entspricht).
Der in den sozialen Netzen meistzitierte Satz nach Hunderten Stunden einer Wahlkampagne, die pandemiebedingt in TV-Studios stattfand, fiel im Disput zwischen Randfiguren, dem Vorsitzenden der ultrarechten, konservativen CDS/PP und dem Parteichef der neuen rechtsextremen Partei „Chega“ (Jetzt reicht’s). Er lautete, „eine in Ihrem Kopf umherreitende Kavallerie stößt nicht auf eine einzige Idee“. Der Ausspruch wird in Cafés als des Zitats würdige Anekdote weitergereicht, weil er die Meinung vieler Portugiesen über Politik und Politiker wiedergibt und eventuell erklärt, warum bei den vorangegangenen Wahlen im Oktober 2019 die absolute Mehrheit erstmals von den Nichtwählern errungen wurde. 51,4 Prozent der Berechtigten gingen erst gar nicht ins Wahllokal, und von den 48,6 Prozent, die einen Stimmzettel abgaben, machten ihn noch einmal fünf Prozent ungültig, indem sie den Schein vielfach mit Schimpfworten versahen.
Ein willkommener EklatEs war ein Haushaltsgesetz für das laufende Jahr, das von der Regierungskrise zur Wahl führte (der Freitag 45/2021). Der liberal-konservative Staatspräsident Rebelo de Sousa traf die Entscheidung, ohne lange zu zögern, weil ihm die Premier Costa tolerierenden Linksparteien offenbar schon lange ein Dorn im Auge waren. Dieses Szenario scheint Absicht gewesen zu sein. Costa muss vorab gewusst haben, dass sowohl die Kommunisten (PCP) als auch der Linksblock (Bloco de Esquerda) dem Etat ihr Plazet verweigern würden. Wäre ernsthaft nach einem Kompromiss gesucht worden, hätte man ihn gefunden. Aber Costa handelte wohl in der Überzeugung, der Zeitpunkt sei günstig, um die ihn bisher stützenden Linksparteien abzustrafen und zugleich von einer erfolgreichen Impfkampagne zu profitieren. Zudem steckte der oppositionelle PSD vorübergehend in einer Führungskrise. Die Wahlergebnisse von 2019, als die Sozialisten neun Prozent vor dem PSD lagen, wie die Umfragen der zurückliegenden Jahre schienen Costa recht zu geben. Der Misserfolg beim Haushaltsvotum Ende Oktober war insofern ein willkommener Eklat.
2015 hatte António Costa ein Abkommen mit den Kommunisten und dem Bloco de Esquerda ausgehandelt, um an die Macht zu gelangen – ein erstaunliches Agreement, da PS und PCP seit der „Nelkenrevolution“ schwer verfeindet und durch einen tiefen ideologischen Graben getrennt waren. Vier Jahre später dann wurde sein PS zur stärksten Partei, die eine Minderheitsregierung bilden konnte, an der Kommunisten und Linksblock nur indirekt beteiligt waren. Im Augenblick, vor allem in Erwartung von 14 Milliarden Euro aus dem EU-Corona-Hilfsfonds, hofft Costa, nach einem Wahlerfolg in den nächsten vier Jahren mit freier Hand regieren zu können. Denkbar, würden nicht zu guter Letzt die Umfragen kippen. Auf einmal holt Oppositionsführer Rui Rio auf, liegt bei 35 Prozent und überholt den PS mit seinen 34 Prozent. Insgesamt liegt das rechte Lager plötzlich knapp vorn. Rio konnte einen Putschversuch des extrem rechten Parteiflügels verhindern, richtete den PSD, der in den 1970ern noch den Sozialismus im Programm hatte, deutlich auf die Mitte aus und warb um Costa- und PS-müde Wähler.
Alle sonstigen Parteien müssen vom prozentualen Anteil her mit einstelligen Ergebnissen rechnen. Das gilt für die Kommunisten und den Linksblock wie die CDS/PP auf der rechten Flanke des politischen Spektrums. Dazugewinnen dürfte – wie fast überall in Europa – mit „Chega“ eine offen fremdenfeindliche Gruppierung. Sie könnte zur drittstärksten Kraft werden mit einem Anstieg des Wähleranteils von gut einem auf sieben Prozent, desgleichen die rechte Liberale Initiative (IL), die auf sechs Prozent spekuliert. Ein Lissabonner Parkplatzwächter, der bei diesem Urnengang nicht mehr die Kommunisten, sondern „Chega“ wählen will, gibt ein paar Kupfermünzen Wechselgeld heraus und zitiert Tage vor der Abstimmung eine auch in Portugal weitverbreitete Weisheit, die zum Bonmot taugt: „Alles muss sich ändern, damit alles bleibt, wie es ist.“
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