Muristek
Thomas Kutschaty könnte der nächste Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen werden. Sein Wahlkampfauftakt verlief etwas holprig. Aber wieso hat die SPD ihn überhaupt als Kandidaten auserkoren?
Oben über dem Burgplatz, mitten im Zentrum der Stadt Essen, ist ein großes Pavillondach aufgebaut. Darunter wehen rote SPD-Flaggen, während vorn auf der Bühne eine Coverband mit Klassikern wie Simply the Best gegen die eisige Kälte ansingt. Und gegen die Dutzenden Impfgegner, die sich hinten auf dem Platz als Front versammelt haben, um mit Parolen und lauten Trillerpfeifen den Wahlkampfauftakt der NRW-SPD stören. Deren Spitzenkandidat, Thomas Kutschaty, hat gerade erst angefangen zu sprechen, als sich plötzlich große Mengen Schnee auf dem Pavillon lösen, immer weiter das Dach herunterrutschen und sich schließlich über Teile des sowieso schon frierenden Publikums ergießen.
Der 53-Jährige unterbricht seine Rede und man denkt, nein, der wird doch jetzt nicht so was sagen wie: „Endlich kommt was in Bewegung in NRW!“ Dass Kutschaty verzweifelt sein Gehirn zermartert, wie er cool auf den Zwischenfall reagieren kann, ist ihm deutlich anzusehen. Aber er sagt nur: „Na, das is’ ja mal ’ne Veranstaltung!“ Und ergänzt, dass sich die SPD von ein bisschen Schnee genauso wenig aus dem Konzept bringen lasse wie von den Schreihälsen dort hinten. „Tauwetter in NRW“ wäre übrigens eine Top-Metapher gewesen in solchen Wahlkampfzeiten, aber die fällt an diesem Samstagmorgen Anfang April nur der Moderatorin der Veranstaltung ein.
Am 15. Mai steht in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl an, Kutschaty will danach anstelle des amtierenden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) in die Staatskanzlei in Düsseldorf einziehen. Das Wahlprogramm hat die Überschrift „Für euch gewinnen wir das Morgen“ und ist klassische Sozialdemokratie: Kostenloser Nahverkehr für Schüler und Freiwilligendienstler, Wegfall aller Kitagebühren. Letztere muss man im armen Duisburg bezahlen, während die Menschen im reichen Düsseldorf ihre Kinder kostenlos in die Krippe schicken können. Klingt ungerecht? Findet Kutschaty auch.
Thomas Kutschaty hat sich im Machtkampf gegen Sebastian Hartmann durchgesetztEr entstammt einer Eisenbahner-Familie aus dem Essener Norden und war der Erste unter seinen Verwandten, der Abitur gemacht hat. Mit zwölf Jahren traf er den sozialdemokratischen Bildungspolitiker: Willy Brandt. Damit prahlt er in seinem Wahlwerbespot. Später Jurastudium, dann Rechtsanwalt, 1986 trat er in die SPD ein – seit 2005 ist er Abgeordneter im nordrhein-westfälischen Landtag. In einem schmutzigen, teils im General-Anzeiger ausgetragenen Machtkampf hat er sich 2021 gegen seinen innerparteilichen Rivalen Sebastian Hartmann als Vorsitzender der NRW-SPD durchgesetzt.
Schon 2016 hatte Kutschaty gezeigt, dass er – wenn es drauf ankommt – knallhart sein kann: Nachdem im Juli bekannt geworden war, dass die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz (SPD) ihren Lebenslauf gefälscht hatte, zögerte sie mit dem Schritt, ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Am 1. August forderte Kutschaty sie dann auch öffentlich dazu auf, innerhalb von 48 Stunden ihren Rücktritt zu erklären. Hinz fand das natürlich nicht so nett und erklärte in einem Interview, der Essener SPD-Chef habe sie „endgültig zum Abschuss freigegeben“. Nun könnte Kutschaty zum Ministerpräsidenten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes aufsteigen.
Umfragen sehen die SPD mit 31 Prozent nur einen Punkt hinter der seit 2017 regierenden CDU. Deswegen ist – neben vielen anderen SPD-Granden – auch Bundeskanzler Olaf Scholz auf den Burgplatz gekommen, um seinen Parteifreund zu unterstützen. Blöd nur, dass Scholz Kutschatys Namen erst nach einer Viertelstunde in den Mund nimmt und, echt wahr, eine supercharismatische Rede über Frieden und Freiheit hält, die Kutschatys Ansprache zuvor wie die eines blassen Anfängers aussehen lässt. Aber wer außer ihm, der auch stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender ist, hätte Spitzenkandidat der NRW-SPD werden sollen? Ralf Jäger, von 2010 bis 2017 Innenminister unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, ist auf dem politischen Rückzug und hat 2019 sogar den Vorsitz der Duisburger SPD abgegeben. Ute Schäfer legte 2015 ihr Amt als Familienministerin im Kabinett Kraft nieder. Verkehrsminister Michael Groschek gab 2018 freiwillig den Vorsitz der SPD an Rhein und Ruhr ab. Kutschaty ist eine Art „Last Man Standing“ aus der alten Kraft-Truppe, in der er von 2010 bis 2017 Landesjustizminister war.
Thomas Kutschaty will Bildungspolitik zur Chefsache machenJetzt hat er ein neues Thema. Auf dem Burgplatz ruft Kutschaty der Menge zu, es gebe Leute, die Spitzenpolitikern wie ihm raten würden: „Lass bloß die Finger von der Bildungspolitik!“ Sein Herausforderer Wüst habe diesen Rat beherzigt und alle Probleme bei seiner Bildungsministerin Yvonne Gebauer abgekübelt. Er, Kutschaty, wolle das Thema zur Chefsache machen!
Was er nicht sagt: Laut Demoskopen war die rot-grüne Schulpolitik der Hauptgrund für die Abwahl des Regierungsbündnisses 2017. Die Grüne Sylvia Löhrmann war dort sieben Jahre lang Bildungsministerin und hielt, trotz massiver Kritik, am „Turbo-Abitur“ nach zwölf Jahren fest. Die Inklusion besonders förderbedürftiger Menschen trieb sie zwar voran, aber ohne die Schulen mit den dafür notwendigen Mitteln auszustatten. Wenn Kutschaty nun in seinem Wahlprogramm verspricht, 1.000 Schulen in „besonders herausfordernden sozioökonomischen Lagen“ mehr Geld zu geben, dann ist das eine Lehre, die er aus dem Absturz von 2017 gezogen hat.
Kosten wird die Sanierung der Schulen etwa zwei Milliarden Euro, schätzt der Essener. Die sollen über einen Zeitraum von 20 Jahren von der NRW-Bank bereitgestellt werden und den Landeshaushalt jährlich mit 100 Millionen Euro (plus Zinsen) belasten. So hält Kutschaty die Schuldenbremse in NRW ein und investiert trotzdem in, tja, „das Morgen“.
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