Muristek
Bisher war Ungarns Premierminister Viktor Orbán ein enger Freund Putins. Jetzt hat er abrupt den Kurs gewechselt – und gute Chancen, wiedergewählt zu werden
Bis zum russischen Einmarsch in die Ukraine wurde Ungarns Parlamentswahlkampf von Sorgen der Regierungspartei um „traditionelle Werte“ und den Schutz von Kindern vor „LGBT-Propaganda“ dominiert.
Weder Russland noch die Ukraine kamen in den Parolen der Fidesz-Partei von Premier Viktor Orbán vor. Auch die Oppositionsparteien, zusammengeschlossen in der Wahlallianz „Vereint für Ungarn“, hielten sich damit nicht weiter auf. Nun aber haben der Krieg, der Flüchtlingsstrom und die geopolitischen Ambitionen der EU den politischen Kontext vor der Abstimmung über die neue Legislative am 3. April dramatisch verändert. Orbán, keine drei Wochen vor der Invasion im Kreml herzlich empfangen, musste verurteilen, sich zumindest öffentlich von seinen jahrelang gepflegten Kontakten mit Wladimir Putin distanzieren und den EU-Partnern folgen, wenn die Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängten.
Ein feindseliges Verhalten gegenüber Flüchtlingen – egal, woher sie kamen – war fast so etwas wie der Markenkern von Orbáns Herrschaft. Im Augenblick jedoch muss er in dieser Hinsicht der Zeit ebenfalls Tribut zollen, indem er denjenigen, die vor den russischen Bomben fliehen, einen visafreien Zugang gewährt. Mehr als 200.000 Ukrainer haben bislang in Ungarn Zuflucht gesucht. Die vereinte Opposition aus sechs Parteien, darunter Sozialisten, Sozialdemokraten, Grüne, Liberale und die frühere rechtspopulistische Partei Jobbik, geißelt ihn dennoch als „Putins schamlosen Diener“ und wettert, dass seine Verbindungen zu Russland eine Bedrohung der nationalen Sicherheit seien. Das Verhältnis zu Moskau geriet so harmonisch, dass Orbáns Außenminister Péter Szijjártó noch im Dezember durch den Amtskollegen Sergej Lawrow eine russische Freundschaftsmedaille verliehen bekam.
„Orbán und Putin oder der Westen und Europa – das ist der Einsatz. Wir stehen vor der Wahl zwischen der dunklen oder der guten Seite der Geschichte“, glaubt Péter Márki-Zay, Premierministerkandidat des Oppositionslagers. Noch aber bleibt die Fidesz in den Meinungsumfragen unangefochten auf dem Spitzenrang. Laut einer Erhebung des Instituts Nézőpont kann sie am Wahltag mit 49 Prozent rechnen, der gegnerische Block mit 41. Eine am 21. März veröffentlichte Analyse aus anderer Quelle ergab indes, dass sich der Vorsprung von Fidesz auf nur noch drei Punkte verringert habe. Nach zwölf Jahren im Amt setzt Orbán auf eine Gegenerzählung über die Ukraine, um Kritik an seiner Russlandpolitik aufzufangen und ein viertes Regierungsmandat in Folge zu bekommen. Sie beginnt mit der Versicherung, allein die Fidesz-Partei – nicht die EU – könne die Ungarn vor dem Konflikt nebenan schützen. Eine Stimme für Orbán sei eine Stimme für den Frieden, eine Fidesz- Regierung werde weder jetzt noch später tödliche Waffen ins Kriegsgebiet schicken. Wenn die gegnerischen Parteien das anders handhaben wollten, seien sie auf der Seite des Krieges. „Die Opposition hat den Verstand verloren“, so Orbán vor Anhängern bei einer Kundgebung zum ungarischen Nationalfeiertag am 15. März. „Sie will ungarische Truppen und Waffen an die Front schicken. Damit würde sie in einen grausamen, langwierigen und blutigen Krieg geraten. Das dürfen wir nicht zulassen. Kein einziger Ungar darf zwischen den ukrainischen Amboss und den russischen Hammer kommen!“
Dauerschleife im RadioPéter Márki-Zay, ein zentristischer Konservativer, wird durch Anzeigen von Fidesz unterstellt, er wolle der Ukraine ungarische Truppen zur Verfügung stellen. Wahlplakate, die auf Werbetafeln rund um Budapest kleben, stammen fast allein von der Fidesz, und die meisten versprechen, „den Frieden und die Sicherheit Ungarns zu schützen“, obwohl einige mit dem Buchstaben Z, dem Symbol russischer Truppen in der Ukraine, übersprüht wurden, um Wähler an Orbáns Sympathien für Russland zu erinnern.
Dániel, ein 26-jähriger Systemingenieur aus Budapest, sagt: „Es ist eine Schande für dieses Land, dass Orbán versucht, zwischen Russland und der Ukraine zu tanzen. Die Regierung hat absolut nichts für die Ukrainer getan. Der Beistand für Flüchtlinge geht fast ausschließlich auf Hilfsorganisationen zurück.“ Dennoch verschafft die Dominanz der „politischen Maschine“ Fidesz der Partei einen massiven Vorteil beim Narrativ Frieden und Sicherheit. „Sie brauchen nicht einmal eine Woche, um eine neue Kampagne aufzulegen, die Orbán als Friedensstifter darstellt“, sagte Lakner Zoltán, Analyst und Chefredakteur der Nachrichtenagentur Jelen. „Orbán hat die nötige Plattform, um Wähler zu erreichen.“ Dies ergibt sich vorrangig aus dem Einfluss auf Hörfunk und Staatsfernsehen. Dazu kommt ein Werbebudget für die Online-Präsenz, von dem die Opposition nur träumen kann. Orbáns Ansprache zum Nationalfeiertag etwa wurde auf dem öffentlich-rechtlichen Sender M1 innerhalb von 24 Stunden neunmal wiederholt.
Oppositionsführer Márki-Zay wollte Orbán mit Wahlslogans wie: „Ungarn darf keine russische Kolonie werden!“ oder „Putin oder Europa?“ vor sich hertreiben. Aber das breite Spektrum der Opposition ist auch ihre Schwäche. Laut Ágoston Mráz, Chef der Denkfabrik Nézőpont, hilft der Ukraine-Krieg der Regierungspartei mehr als den Anhängern eines Machtwechsels, „weil sich die Leute in einer Krise sicher fühlen wollen“. Der 31-jährige Taxifahrer András bestätigt diese Annahme. „Wissen Sie, ich habe nie Orbán gewählt. Aber diesmal werde ich es tun. Ich finde seine Ukraine-Politik gut. Das ist nicht unser Krieg. Wir sollten uns in das Ganze nicht einmischen.“ So viel habe sich zwischen Budapest und Moskau nicht verändert, urteilt der Direktor des Budapester Political Capital Institute, Péter Krekó. Die Beziehungen hätten sich seit Beginn der Invasion kaum abgekühlt. Regierungsnahe Medien würden weiter einen inhaltsleer wirkenden Pro-Kreml-Ton anschlagen. Kurz nach Kriegsbeginn erklärte der regierungsnahe Sicherheitskommentator Georg Spöttle im staatlichen TV-Sender M1: Es sei „gefährlich“ für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Bürger seines Landes zu den Waffen zu rufen, und vergleichbar mit dem Verhalten Hitlers.
Anfangs hielt sich Ungarns staatliche Nachrichtenagentur MTI an die vom Kreml in den russischen Medien verlangte Sprachregelung und nannte die Ereignisse in der Ukraine nicht Krieg, sondern „Militäroperation“. Orbáns Draht zu Putin müsse seinem Ansehen im eigenen Land nicht unbedingt schaden, räumt Anna Donáth ein, Vorsitzende der liberalen Partei Momentum. „Man muss bedenken, wie effektiv die Propaganda der Regierungspartei in diesem Land ist.“ Dennoch, Überraschungen sind möglich. Der ungarische Forint, der bereits unter der Pandemie litt, fiel kürzlich auf ein Rekordtief, sodass die Inflation derart hochgeht wie zuletzt Ende der 1990er Jahre. Für viele Ungarn ist Wirtschafts- relevanter als Außenpolitik. Die Angst vor ökonomischen Folgen des Ukraine-Krieges habe dazu geführt, dass die Regierung vor der Wahl ihre Sozialausgaben stark erhöhte, so Péter Krekó.
Preise werden gedeckelt„Alles wird nur schlimmer und schlimmer, seit Orbán an der Macht ist“, schimpft die 67-jährige Rentnerin Gyula. „Sie stehlen dem Steuerzahler immer mehr Geld. Wenn sie wieder gewinnen, bin ich am Boden zerstört“, sagt sie am Rand eines Wahlmeetings der Opposition in Dunakeszi, einer Stadt nordwestlich von Budapest. Vorsorglich hat die Regierung die Preise für Mehl, Sonnenblumenöl, Fleisch, Zucker und Benzin gedeckelt, was beim Gasverbrauch und anderem Heizmaterial kaum möglich ist. Da Ungarn bei seinen Gasreserven zu 95 Prozent auf Russland angewiesen ist, hat die Regierung EU-Sanktionen gegen russisches Öl und Gas abgelehnt.
Wer auch am 3. April gewinnt, muss in einer außenwirtschaftlich und geopolitisch bis dato so nicht gekannten Lage regieren. Orbán will Ängste zügeln, indem er deklamiert: „Ungarn geht nach vorn, nicht zurück!“ Das bezieht sich auf die trostlose Wirtschaftsbilanz der von den Sozialisten geführten Regierungen vor dem Fidesz-Antritt. An manchen Orten haben Orbán-Gegner auf Fidesz-Plakaten das „nicht zurück“ mit „nach Moskau“ überschrieben. Auch in der Stadt Miskolc im Nordosten, wo die 56-jährige Lehrerin Anna zu den Unentschiedenen zählt, angeblich noch ein Viertel der Wähler. Sie habe „absolut keine Ahnung, für wen sie stimmen“ solle. „Teile von Orbáns Politik finde ich gut. Ich habe ihn auch schon gewählt. Und Márki-Zay ist niemand, dem ich die Führung unseres Landes anvertrauen möchte.“ Man habe einfach keine gute Option.
Flora Garamvolgyi berichtet als Freelancerin aus Budapest, u. a. für den Guardian
Lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.