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Moskau/Kiew | Wie würde ein Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland aussehen?

Link [2022-03-05 19:18:59]

So schrecklich dieser Krieg auch wütet, die Frage nach den Bedingungen für sein möglichst schnelles Ende ist unausweichlich – auch wenn die dafür nötigen Vorschläge als „Belohnung für die russische Aggression“ angeprangert werden

Es gibt immer noch die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung, die ein Ende dieses schrecklichen Krieges und den Rückzug des russischen Militärs ermöglicht und gleichzeitig die vitalen Interessen der Ukraine schützt. Wenn sich die Russen jemals zurückziehen sollen, ist eine diplomatische Vereinbarung über die Bedingungen eines solchen Rückzugs erforderlich.

Nach der ersten Runde der ukrainisch-russischen Gespräche in Belarus erklärte ein Mitglied der ukrainischen Delegation, dass „die Parteien eine Reihe von vorrangigen Themen identifiziert haben, für die bestimmte Lösungen skizziert wurden“.

Der Westen sollte ein Friedensabkommen und den Rückzug Russlands unterstützen, indem er Russland die Aufhebung aller gegen das Land verhängten neuen Sanktionen anbietet. Das Angebot an die Ukraine sollte ein massives Wiederaufbaupaket sein, das der Ukraine auch hilft, sich wirtschaftlich und politisch – und nicht militärisch – dem Westen anzunähern, so wie es Finnland und Österreich während des Kalten Krieges trotz ihres neutralen Status gelungen ist.

„Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“

Die russische Seite fordert von der Ukraine die Unterzeichnung eines Neutralitätsvertrags, eine „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ sowie die Anerkennung der russischen Souveränität über die Krim, die nach der ukrainischen Revolution von Russland zurückerobert worden war. Diese Forderungen sind eine Mischung aus Annehmbarem, Unannehmbarem und Unbestimmtem.

Die Option der Neutralität für die Ukraine ist oft als „Finnlandisierung“ bezeichnet worden, und vielleicht hat die entschlossene und einheitliche ukrainische Reaktion auf die russische Aggression in der vergangenen Woche diesem Begriff im Falle der Ukraine eine neue Bedeutung gegeben. Denn wie die Finnen im „Winterkrieg“ von 1939-1940 sind auch die Ukrainer vom Westen militärisch im Stich gelassen worden, der öffentlich und wiederholt erklärt hat, dass er nicht die Absicht hat, zu ihrer Verteidigung zu kämpfen.

Andererseits scheint der außergewöhnliche Mut und die Entschlossenheit, mit der die Finnen kämpften, Stalin davon überzeugt zu haben, dass die Beherrschung Finnlands eine zu große Herausforderung darstellen würde. Finnland wurde als einziger Teil des ehemaligen Russischen Reiches nicht in die UdSSR eingegliedert und konnte sich während des Kalten Krieges trotz seiner vertraglichen Neutralität zu einer erfolgreichen demokratischen, sozialen Marktwirtschaft entwickeln. In ähnlicher Weise müssen wir hoffen, dass der Mut und die Entschlossenheit der Ukrainer Wladimir Putin davon überzeugt haben, dass es unmöglich ist, die Ukraine als russischen Klientenstaat zu führen, und dass Neutralität der beste Deal ist, den er bekommen kann.

Was Wolodymyr Selenskyj andeutet

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat öffentlich angedeutet, dass ein Neutralitätsvertrag angeboten werden könnte; und er hat Recht damit. Denn zwei Dinge sind durch diesen Krieg absolut klar geworden: dass Russland kämpfen wird, um zu verhindern, dass die Ukraine ein militärischer Verbündeter des Westens wird, und dass der Westen nicht kämpfen wird, um die Ukraine zu verteidigen. Angesichts dessen ist es mehr als heuchlerisch, sich die Möglichkeit eines Nato-Beitrittsangebots offen zu halten, das die Nato niemals zu erfüllen gedenkt, und von den Ukrainern zu verlangen, für diese Fiktion zu sterben.

Was die „Entmilitarisierung“ und die „Entnazifizierung“ betrifft, so müssen die Bedeutung und die Bedingungen dafür ausgehandelt werden. Eine Entmilitarisierung ist natürlich inakzeptabel, wenn sie bedeutet, dass die Ukraine ihre Streitkräfte einseitig auflösen muss; die jüngste Erklärung des russischen Außenministers Sergej Lawrow hat jedoch angedeutet, dass Russland ein Verbot von in der Ukraine stationierten Raketen akzeptieren würde. Dies könnte nach dem Vorbild einer ähnlichen Garantie gegenüber den USA geschehen, mit der die Kuba-Krise beendet wurde.

Was die „Entnazifizierung“ betrifft, so bedeutet dies vermutlich, dass die Ukraine auf Geheiß Russlands rechtsextreme Parteien und Milizen verbieten sollte. Das ist eine völlig inakzeptable Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine; aber vielleicht könnte die Ukraine ein Gegenangebot machen, das Moskaus Bedenken hinsichtlich der Rechten und der Zukunft der russischen Minderheit in der Ukraine dadurch begegnet, dass sie diese im Rahmen der ukrainischen Verfassung garantiert – was übrigens etwas ist, das der Westen gemäß seinen eigenen Prinzipien ohnehin unterstützen sollte.

Und die Annexion der Krim?

Es bleibt die Forderung nach Anerkennung der russischen Annexion der Krim. Hier muss die Achtung des Völkerrechts und dem Hintergrund, das die Krim, die erst 1954 per sowjetischem Dekret von Russland an die Ukraine übertragen wurde, in Abwägung mit der Realität, der Verhinderung künftiger Konflikte und der Interessen der Menschen in der Region gebracht werden – was wir von Russland im Wesentlichen auch im Falle des Kosovo gefordert haben.

Die Ukraine hat die Krim bereits verloren und kann sie nicht zurückgewinnen, so wie Serbien den Kosovo nicht zurückgewinnen kann ohne einen blutigen und nicht enden wollenden Krieg, den die Ukraine in diesem Fall mit ziemlicher Sicherheit verlieren würde. Unser Grundsatz bei allen derartigen Streitigkeiten muss sein, dass das Schicksal der betroffenen Gebiete durch lokale demokratische Referenden unter internationaler Aufsicht entschieden werden muss. Dies sollte auch für die separatistischen Donbas-Republiken gelten.

Diese Vorschläge werden absehbar als „Belohnung für die russische Aggression“ angeprangert werden; wenn es aber Putins ursprüngliches Ziel war, die gesamte Ukraine zu unterwerfen, dann würde Moskau mit einem solchen Abkommen weit hinter seinen maximalen Zielen zurückbleiben. Außerdem würde ein solches Abkommen Russland nichts bringen, was es nicht schon vor der Invasion praktisch erreicht hätte.

Der Westen hat moralisch recht, wenn er sich dem ungeheuerlichen und illegalen Krieg Russlands widersetzt und als Reaktion darauf außerordentlich strenge Sanktionen gegen Russland verhängt hat. Aber er hätte moralisch unrecht, wenn er sich einem vernünftigen Abkommen widersetzen würde, das die Invasion beenden und der ukrainischen Bevölkerung schreckliches Leid ersparen würde. Amerikas eigene Bilanz der jüngsten Vergangenheit bietet keine Grundlage für ein derartiges starres Festhalten.

Anatol Lieven ist Senior Research Fellow für Russland und Europa am Quincy Institute for Responsible Statecraft und hat diesen Text im Guardian veröffentlicht.

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