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Mieten | Steigende Mieten: Mit Konzernen wie Vonovia wird sich nichts ändern

Link [2022-06-17 22:31:23]

Immobilienunternehmen wie Vonovia nutzen die Inflation als Ausrede für ihr Profitstreben – ein Argument mehr für die Vergesellschaftung von Wohnraum

Dankbarkeit ist ein Gefühl, das Mieter:innen mit Rolf Buch nicht unbedingt verbinden. Doch jetzt darf man dem Chef des Immobilienkonzerns Vonovia durchaus dankbar sein – für seine Aussage Anfang des Monats: „Wenn die Inflation dauerhaft bei vier Prozent liegt, müssen auch die Mieten künftig jährlich dementsprechend ansteigen“, sagte Buch dem Handelsblatt. „Sonst werden viele Vermieter in ernsthafte Schwierigkeiten geraten. Wir können nicht so tun, als wenn die Inflation an den Mieten vorbeigeht.“

Ein Päckchen Butter für drei Euro, ein Döner selbst in Berlin für sechs Euro, die Inflationsrate im Mai bei knapp acht Prozent – gegen diese deutschen Lebensrealitäten lassen sich Vonovias aktuelle Zahlen halten: 1,66 Euro Dividende pro Aktie hat der Konzern für das Geschäftsjahr 2021 ausgeschüttet – insgesamt eine Summe von rund 1,3 Milliarden Euro. Sehen so „die ernsthaften Sorgen der Vermieter“ aus, von denen Buch sprach? Der Vonovia-Chef galt selbst Branchenkenner:innen, die eher auf Seiten der Mieter:innen stehen, als Manager mit Bewusstsein für die soziale Sprengkraft steigender Mieten (der Freitag 22/2021). Im Windschatten der Inflation aber scheint er jedes soziale Bewusstsein abzuräumen. Was einst als Kassemachen mit menschlichen Grundbedürfnissen kritisiert wurde, glaubt die Immobilienwirtschaft nun im Zuge der Inflation legitimieren zu können: Eine Steigerung der Miete.

Kevin Kühnert – ein Symbol der Krise

Wie wenig das trägt, rechnete jüngst Kevin Kühnert auf Twitter vor: 190 Euro je Monat und Wohnung habe Vonovia zuletzt an seine Aktionäre ausgezahlt. Bei Zervakis & Opdenhövel. Live erklärte der SPD-Generalsekretär: „Nur etwa ein Fünftel der Miete, die wir in Deutschland bezahlen, geht in die laufenden Kosten rein, beispielsweise Dienstleistungen, die eingekauft werden müssen.“

Eingebetteter Medieninhalt

Kühnert ist auch so ein Symbol für die Krise auf dem Wohnungsmarkt. Zunächst Verfechter von Vergesellschaftung, gerade im Bereich Wohnen, positionierte er sich schließlich gegen den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne in Berlin, um jüngst damit Schlagzeilen zu machen, dass er seit mehr als einem Jahr eine Wohnung in Berlin sucht.

Was Haushalte, die schon seit längerem überdurchschnittlich von hohen Mieten belastet sind, neben den Steigerungen der Energiepreise trifft, sind auch Erhöhungen der Kaltmiete – das geht einfach, weil Vermieter:innen dabei zu wenige Grenzen gesetzt sind, ähnlich wie den Krisengewinnlern der Mineralölindustrie bei ihrem Abgreifen des Tankrabatts. Laut einer Erhebung des Portals Immoscout24 sind die Mieten in den vergangenen Monaten im Bestand um 4,6 und im Neubau um 7,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Private Vermieter – vor allem börsennotierte – sind eben primär an Gewinnen interessiert. Die Inflation ist die ideale Ausrede, um Profitstreben als natürlichen Gang der Dinge zu tarnen.

Comeback der Indexmiete

Ein Beispiel dafür ist die Indexmiete, die an die Teuerungsrate gekoppelt ist. In den vergangenen Jahren waren die Verträge auf Vermieterseite nicht sonderlich beliebt, weil die Inflation meist niedriger war als am Mietspiegel bemessene Mietsteigerungen. Nun wächst das Interesse bei den Vermieter:innen. Nicht zuletzt, weil es bislang, anders als bei Mieterhöhungen nach dem Mietspiegel, keine lästigen Begrenzungen gibt. In einer öffentlich gewordenen Präsentation von Vonovia heißt es: Einer Inflation würden meist steigende Mieten folgen. Beschleunigen ließe sich das durch Indexmietverträge. Schließlich wartet die Vonovia-Präsentation mit einer Frage auf: „Ist Inflation wirklich eine Bedrohung – oder ist sie eigentlich ein Freund?“

Für die Mieter:innen ist die Lage klar. Steigende Mieten sind eine Bedrohung. Und in Krisenzeiten wie diesen zeigt sich, dass eine schützende öffentliche Hand das am besten könnte. Nur besitzt die viel zu wenige Wohnungen, um selbst darüber entscheiden zu können, ob Mieten erhöht werden oder eben nicht.

Stattdessen gibt die Politik in Sachen Wohnungspolitik einmal mehr ein Bild der Macht- und Einfallslosigkeit ab. Die Novellierung des Vorkaufsrechts, das Gemeinden ermöglicht, Investoren zuvorzukommen, stagniert, weil sich die FDP von einem Gesetzesentwurf aus dem Bauministerium „überrumpelt“ fühlt. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) würde gerne die Indexmieten deckeln, allerdings hat da Justizminister Marco Buschmann (FDP) ein Wörtchen mitzureden. Die FDP hält von gedeckelten Mieten traditionell eher wenig. Doch das Allheilmittel der FDP – Bauen, Bauen, Bauen – wird angesichts steigender Preise und Materialmangels immer schwerer. Schon 2021 wurde das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen klar verfehlt. Es dürfte nicht besser werden. Immerhin finden SPD-Linke wieder zu sich – und bringen erneut einen Mietenstopp für sechs Jahre ins Spiel, sprechen gar wie Sebastian Roloff vom Forum Demokratische Linke in der SPD über „Entprivatisierung von Immobilienkonzernen“. Derweil wirft in Berlin die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) einen unausgegorenen Plan in den Ring: Vermieter:innen sollten sich in Zukunft auf eine Mietobergrenze von 30 Prozent des Nettoeinkommens verpflichten. Selbstverpflichtung? Bei Privatkonzernen wie Vonovia mit seinem Chef Buch?

Die Bürger:innen haben andere Pläne – und diese mit ihrem Votum beim Vergesellschaftungs-Volksentscheid überaus deutlich artikuliert. Der rot-grün-rote Senat Berlins versucht das zwar nun per Expert:innenkommission zu verschleppen. Doch vor deren erster Anhörung am 9. Juni haben sich die Enteignungs-Befürworter in Stellung gebracht: Eine Konferenz zum Thema besuchten 700 Menschen. Sie wissen, dass die Lösung der Mietenfrage nicht in den Händen börsennotierter Konzerne liegen kann. Vonovia-Chef Rolf Buch hat das mit seinen Aussagen noch mal einer breiteren Öffentlichkeit klargemacht.

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