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Meinung | Ukraine im Stellvertreter-Krieg der NATO gegen Russland

Link [2022-03-26 01:59:19]

Drei westliche Spitzentreffen haben der Ukraine viel versprochen, nur Frieden war nicht dabei, aber vieles, was den Krieg verlängert und damit auch die Zerstörung des Landes

Worauf hat sich die NATO, worauf haben sich die G7- und EU-Staaten bei ihrer Gipfelserie eingeschworen? Sie wollen die Ukraine massiv unterstützen, aber nicht in den Ukraine-Krieg verwickelt werden. Letzteres ist bereits in hohem Maße gegeben und bleibt hochriskant.

Nur scheint kein Interesse vorhanden, daran etwas zu ändern, sonst würden nicht weiter Waffen geliefert und EU-Militärhilfen von einer Milliarde Euro gezahlt. Der Krieg wird verlängert, nicht gestoppt. Russland soll maximal geschwächt, wenn nicht an den Rand einer Niederlage gebracht werden. Als Preis dafür wird die fortgesetzte Zerstörung ukrainischer Städte, der Tod von Zivilisten wie Soldaten auf beiden Seiten und eine fortgesetzte Massenflucht in Kauf genommen.

Je länger die Gefechte dauern, desto unwahrscheinlicher wird für die meisten der Geflüchteten eine Rückkehr sein. Zudem lehrt die Erfahrung konventioneller Kriege im 20. Jahrhundert, dass eine letzte Phase in der Regel die furchtbarste und zerstörerischste ist. In der Ukraine deutet viel, wenn nicht alles daraufhin, wie sehr dies auch hier zutrifft.

Überlegenheit bei 5:1

In solcher Situation der ukrainischen Führung zu signalisieren, sucht die militärische Lösung, sucht sie um jeden Preis, wir stehen hinter euch, wollen dafür aber nicht jeden Preis zahlen, lässt nur eine Schlussfolgerung zu. Präsident Selenskyj und seine Streitkräfte führen ihren eigenen, aber zugleich einen Stellvertreter-Krieg der NATO gegen Russland, das sich durch seinen Einmarsch dafür angeboten hat und diese Konsequenz hinnehmen muss, nicht zuletzt durch hohe eigene Verluste.

Andererseits muss die ukrainische Führung zur Kenntnis nehmen, dass sie die jahrelang kompromisslos betriebene Westanbindung und Aufrüstung durch die USA nicht vor der Zerstörung ihres Landes schützt. Zu fragen wäre, hat es sich gelohnt, vom Anfang 2015 mit ausgehandelten Minsk-II-Abkommen nicht einen Deut zu erfüllen? Das rechtfertigt die russische Intervention keineswegs, aber ist dennoch ein Verweis auf Möglichkeiten, die es gab, das jetzige Inferno zu verhindern.

Der Ukraine-Krieg ist leider auch ein Beweis dafür, dass zwischen allen Beteiligten Vermögen und Bereitschaft verlorengegangen sind, einen auf hartem Interessengegensatz gründenden Konflikt friedlich zu lösen. Wie sich das im Übrigen genauso bei der beschlossenen Aufrüstung und Truppenpräsenz der NATO in nunmehr fast allen osteuropäischen Mitgliedsstaaten zeigt. Welchen Zweck haben die dort bereits oder demnächst dislozierten Kampfverbände?

Russland wird diese NATO-Länder solange nicht angreifen, solange es selbst nicht angegriffen wird. Schon das militärische Kräfteverhältnis spricht dagegen. Vor der in Gang gesetzten Mobilisierung des Paktes lag dessen Truppenüberlegenheit bei 5:1, bei den Militärausgaben erreichte das Verhältnis 2021 den Wert 15:1. Russland kann einen konventionellen Schlagabtausch theoretisch nicht gewinnen, es sei denn, der Einsatz von Kernwaffen wird tatsächlich real.

Weil sich das als Option nicht bestreiten lässt – warum haben es drei westliche Gipfel an einem Tag nicht zustande gebracht, statt einer Kriegsverlängerungs- eine Friedensbotschaft auszusenden? Weshalb wurden nicht Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau zur alleinigen Priorität erklärt? Die Antwort fällt bedauerlicherweise leicht: Weil gegenüber Russland die gleiche Politik fortgesetzt wird wie vor dem 24. Februar 2022. Und das in dem Irrglauben, sich nun in einer noch besseren Position zu befinden.

Trifft das zu? Wegen der latenten Kriegsgefahr für ganz Europa schon mal nicht. Ist schon die formierte Kampffront der NATO problematisch, gilt das für die Sanktionsfront ebenso.

Öl für Rubel

Der Schachzug von Präsident Putin, die russische Zentralbank wieder ins Spiel zu bringen, indem er die westlichen Abnehmer von Öl- und Gasexporten auffordert, künftig in Rubel zu zahlen, läuft auf eine Kräftemessen hinaus. Sollte dieses Ansinnen zurückgewiesen und daraufhin der Transfer unterbrochen werden, droht eine Preisexplosion, die nicht zuletzt Deutschland im Handumdrehen eine Rezession beschert. Mit Erdgas werden nicht allein private Haushalte versorgt – es ist zugleich Rohstoff und Energieträger für die Industrie. Je mehr Kaufkraft für den privaten Energiehaushalt verlorengeht, desto mehr fehlt davon für die sonstige Konsumtion, ein Vorgang von konjunktureller Brisanz.

Ohnehin ist die Sanktionsfront nicht von solcher Durchschlagskraft, wie hierzulande gern suggeriert. Russland zu schwächen und zu isolieren, das ist ein Alleinstellungsmerkmal westlicher Staaten. China, Indien, die meisten Nahost- oder südostasiatischen Länder wie Vietnam und Indonesien ordnen sich nicht ein. Und das Narrativ, Peking werde Moskau fallenlassen, wenn es den Krieg nicht schleunigst beende, wirkt in diesem Zusammenhang kaum schlüssig. Da der Systemkonflikt von der Biden-Administration intensiv geschürt wird, hat China zwangsläufig ein Interesse daran, dass der Ukraine-Krieg das westliche Staatenkonglomerat schwächt, wenn die Ukraine-Option verlorengeht oder nicht mehr in dem Maße besteht wie vor dem 24. Februar.

Überdies liegt ein Totalabstieg Russlands nicht in chinesischem Interesse. Ein solcher wäre für die eigene Position im globalen Systemwettbewerb von Nachteil. China wird sich nicht in die machtpolitische Defensive drängen lassen. Es kann den Ukraine-Krieg als Chance begreifen, zu einer offensiveren Weltordnungspolitik überzugehen als bisher, um sich als Weltwirtschaftsmacht entfalten zu können. Dreißig Jahre nach dem Ende der Ost-West-Polarität droht eine neue Bipolarität, von der noch nicht gesagt ist, wie sie dem Westen bekommt, vor allem beim Wettbewerb der Systeme und Gesellschaften.

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