Muristek
Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Covid-19 ist gescheitert. Aber das ist nicht einfach eine Niederlage von Olaf Scholz und Karl Lauterbach. Die Freigabe der Abstimmung war richtig und eine Sternstunde des Parlamentarismus
Peinlich, dilettantisch, chaotisch, ignorant gegenüber der Wissenschaft – es mangelt nicht an vernichtenden Urteilen über den Weg zur Entscheidung über eine Impfpflicht im Deutschen Bundestag. Diese Entscheidung ist nun gefallen: Auch der auf der Schlussgeraden ausgehandelte Kompromiss für eine Pflicht für alle Über-60-Jährigen scheiterte. Es wird keine Impflicht geben.
Egal, wie man diese Entscheidung findet, man kann den Weg hin zu ihr auch ganz anders bewerten als peinlich, dilettantisch, chaotisch und ignorant: als einen Lichtblick des Parlamentarismus mit Potential für eine zumindest teilweise Befriedung einer Gesellschaft, die sich in der Corona-Krise mitunter heillos zerstritten und gespalten hat.
Es war richtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Abstimmung freigegeben und den Abgeordneten sowie deren Gewissen überlassen hat. Es war richtig, dass die Bundesregierung und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf einen eigenen Gesetzesvorschlag verzichtet und die Erarbeitung von entsprechenden Anträgen dem Parlament überlassen haben.
Olaf Scholz hat nicht sein Gesicht verlorenMag sein, dass das Scheitern der Impfpflicht ihm und seiner Ampel-Koalition weitaus schmerzhafter auf die Füße gefallen wäre, würde nicht der Krieg in der Ukraine alle Aufmerksamkeit absorbieren und weite Teile der Bevölkerung hinter dem Kanzler versammeln. Die Lesart aber, dies nun wäre die erste große Niederlage des Regierungschefs, mit der Gesichtsverlust einhergeht und Führungsversagen zum Ausdruck kommt, zeugt von einem althergebrachten Politikverständnis.
Ja, Scholz hatte sich früh für eine Impflicht ab 18 Jahren ausgesprochen. Und taktisches Kalkül mit Blick auf seinen weitgehenden Impflicht-kritischen Koalitionspartner FDP mag ausschlaggebend gewesen sein für die Freigabe des Gesetzgebungsprozesses. Doch das ändert nichts daran, dass das Ergebnis wohltuend war: Eine Pflicht zur Impfung wäre ein extrem heikler Eingriff in die individuelle Entscheidungshoheit über den eigenen Körper gewesen. Solche Fragen sollten weitgehend unabhängig von eiserner Fraktionsdisziplin und schnöder Mehrheitsarithmetik verhandelt und entschieden werden.
Wie Friedrich Merz taktiertEin solcher Prozess kommt natürlich nicht gänzlich ohne Taktieren aus: Friedrich Merz und seine CDU-/CSU-Fraktion wollten sich nicht als Mehrheitsbeschaffer für die Regierungskoalition hergeben und verweigerten sich geschlossen dem letztlichen Kompromissvorschlag der Impfpflicht-Befürworter. Vertreter aus dem Lager der Regierungsfraktionen wiederum versuchten sich mit Geschäftsordnungs-Trickserei Vorteile zu verschaffen.
Unabhängig von alldem: Die Abgeordneten des Bundestages haben in den zurückliegenden Wochen diskutiert und gestritten, verhandelt und gefeilscht, sich Vorwürfe gemacht und Kompromisse ausgelotet. Sie waren gezwungen, genau das tun was, was eine Gesellschaft in solch zugespitzten Situationen bei solch heiklen Fragen tun sollte: Sich der Debatte stellen, nach Verständigung suchen – nicht dem Gegenüber ausweichen, weil man dessen Position unmöglich findet, und all das mitunter Fraktions-übergreifend, von der Grünen Impflicht-Gegnerin bis zum FDP-Befürworter.
Die dabei ausgetauschten Argumente und Stimmungslagen, wie sie etwa in der finalen Debatte zu hören waren, sind Diskursen, wie sie in der breiten Bevölkerung geführt werden, sehr ähnlich. Allein schon deshalb lohnt es, darüber nachzudenken, künftig auch andere, wichtige und sensible Fragen dem Parlament und der Freiheit des Gewissens von deren Abgeordneten anzuvertrauen. Starres Denken in Lagern, Fraktionen und Mehrheiten wird der Komplexität vieler Fragen und der Gesellschaft heute nicht mehr gerecht.
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