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Meinung | Kriegsmüde oder amtsmüde? Annalena Baerbock ist als Diplomatin untauglich

Link [2022-05-31 19:26:12]

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock warnt Europa vor Kriegsmüdigkeit. War Ukraine-Müdigkeit gemeint? Oder soll Europa in den Krieg hineingeredet werden? Wer sich so äußert, sollte zurücktreten

Außenministerin Annalena Baerbock kam vor wenigen Tagen in Aachen mit Blick auf die Ukraine zu dem Urteil: „Wir haben einen Moment der Fatigue erreicht.“ Sie warnte vor einer Kriegsmüdigkeit in den westlichen Staaten. Eine Aussage, die suggeriert, dass diese Staaten im Krieg stehen. Wie sonst kann man „kriegsmüde“ sein oder werden.

Baerbock konterkariert damit die von Olaf Scholz unablässig wiederholte Beteuerung, Deutschland sei – trotz aller Waffenhilfe – am militärischen Konflikt in der Ukraine nicht beteiligt, wolle und dürfe es nicht sein. Der Regierungschef sagt dies vermutlich in dem Bewusstsein, dass ein Übergreifen von Kriegshandlungen auf deutsches Staatsgebiet – etwa durch Luft- oder Raketen- oder auch Cyber-Angriffe – eine Katastrophe heraufbeschwören kann. Davor ist vorrangig aus zwei Gründen zu warnen. Die ausgelösten Zerstörungen träfen eine völlig unvorbereitete und höchst verwundbare Gesellschaft. Sie würden eine militärische Reaktion provozieren, die den Ernstfall Krieg zur Folge hätte. Die in Deutschland leichtfertig vergessene, daher verschüttete Erfahrung wäre zurück, dass Kriege nicht von Armeen oder gläubiger Zuversicht, sondern vom Tod gewonnen werden.

Der Fall Horst Köhler

Wenn Baerbock glaubt, dieser Gewissheit mit rhetorischer Einheizerei beizukommen, sollte sie zurücktreten. Sie verstößt als Kabinettsmitglied gegen die nach außen hin ohnehin nur mühsam gewahrte Fassade von Kabinettsräson. Sie unterlässt mit ihrer Äußerung, was derzeit höchstes Gebot deutscher Politik sein sollte und worauf diese Regierung vereidigt ist: Schaden vom eigenen Volk abzuwenden.

Zur Erinnerung, im Mai 2010 hatte der damalige Bundespräsident Horst Köhler in einem Interview das Recht zur Intervention für deutsche Streitkräfte reklamiert. Er hatte es mit starker Außenhandelsabhängigkeit begründet, „dass im Zweifel, auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren“. Köhler erklärte Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Fortsetzung deutscher Politik mit militärischen Mitteln. Somit war offen benannt, was längst so war, aber nicht ausgesprochen wurde. Köhler blieb wegen unzweckmäßiger Ehrlichkeit nur der Amtsverzicht. Bei Baerbock ist es anders, sie überschreitet mit ihrer Aussage eine „rote Linie“, vor der die Bundesregierung bisher und mit gutem Grund abbremst. Vielleicht ist die Ministerin amtsmüde, weil es ihr bisher kaum je vergönnt war, das Feld der Diplomatie zu betreten.

Außenminister werden gemeinhin als Chefdiplomaten ihrer Regierungen gesehen. Baerbock ist seit ihrer Amtsübernahme in dieser Funktion nicht auffällig geworden. Es gibt keine Initiativen, denen man bescheinigen könnte, auf diplomatische Weise zwischen Interessen zu vermitteln und Kompromisse zu suchen. Sie hält es mit Ansage und Zurechtweisung, man denke an die Visite in Mali. Aus dem Auswärtigen Amt heraus ist nichts geschehen, um einen Waffenstillstand in der Ukraine anzustoßen, um Tod und Zerstörung zu begrenzen, wenn nicht zu beenden. So sehr die Ukraine sich der russischen Aggression erwehren muss, so wenig kann es doch angebracht sein, dabei Tausende von Soldaten zu opfern und den Bestand des Landes zu gefährden. Wenn Deutschland Initiativen schuldig bleibt, warum wird dann nicht wenigstens in Kiew auf russisch-ukrainische Verhandlungen gedrängt?

Die Zeit danach

Baerbocks Credo scheint es stattdessen zu sein: Verschwende keinen Gedanken an die Vorgeschichte dieses Blutvergießens (es könnte deutsche Mitverantwortung zum Vorschein kommen)! Unterlass keine Kampfansage an Russland! Da schwingt soviel Voreingenommenheit mit, dass es einer Außenministerin das diplomatische Besteck aus der Hand schlägt.

Allerdings wird es eine Zeit nach diesem Krieg geben. Was hindert Baerbock daran, gelegentlich anzudeuten, wie die aussehen könnte. Das Wort von einer europäischen Nachkriegsordnung ist nicht groß genug, um zu beschreiben, worum es geht. Russland ist und bleibt der maßgebliche Nachbar für die EU und Deutschland. Es kann keine Verständigung über künftige Umgangsformen geben, ohne Russland einzubinden. Es ist undenkbar, für den Kontinent Frieden schaffen und erhalten zu wollen ohne Russland. Beim Moskau-Besuch am 15. Februar hat Kanzler Scholz dies auf einer Pressekonferenz mit Präsident Putin genauso formuliert. Nur war allein die NATO-Osterweiterung darauf aus, Sicherheit gegen Russland zu erreichen. Was hat es gebracht? Dass es die USA darauf anlegen, sich mit der Ukraine einen denkbar besten Vorposten gegen Russland zu verschaffen. Und was hat das der Ukraine gebracht?

Welch verheerender Ansatz, wenn Baerbock allen Ernstes insistiert, die Handelswege von und nach Russland, vor allem beim Bezug von Rohstoffen und Energieträgern, sollten für immer versperrt bleiben. Als gäbe es nicht eine Welt, sondern eine Welt der zwei Planeten. Als ließe sich ein Staat wie Russland in die ewige Verbannung schicken, als wäre es plötzlich die ultima ratio trotz eines rasant voranschreitenden Klimawandels mehr Kohle zu verfeuern und auf Fracking-Gas auszuweichen. Kann man sich als grüne Partei mehr ad absurdum führen?

Baerbocks „nie wieder“

Im Kalten Krieg galten die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen westlicher Staaten mit der Sowjetunion als materielle Basis der friedlichen Koexistenz. Ihre friedenserhaltende Wirkung war unstrittig, wenn auch nicht absolut. Seinerzeit hatte das viel mit der Tatsache zu tun, dass man im Kriegsfall womöglich auf die eigenen Projekte, das eigene Geld, die eigene Existenz im Osten schießen würde. Wenn die Außenpolitik Baerbocks darauf zielt, jede deutsche Wirtschaftspräsenz in Russland zu tilgen und nichts davon je wieder zuzulassen, dann geht davon nicht mehr und nicht weniger als eine Kriegsdrohung aus. Denn man will dort nichts mehr verloren und nichts zu verlieren haben.

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