Muristek
Meinung | Klimakrise: Ein grünes „Zurück zur Normalität“ gibt es nicht mehr
Der Krieg in der Ukraine dominiert unsere Wahrnehmung und verdrängt die Bekämpfung des Klimawandels. Das ist ein schwerer Fehler
„Wir werden uns ändern müssen. By design or by disaster.“ Es war ein hoffnungsvoller Satz, der in den vergangenen 15 Jahren oft in Klimadebatten fiel. Einer, der das Zutrauen zu einer Politik und einer Gesellschaft formulierte, eine sozialökologische Transformation demokratisch, solidarisch und gerecht auf den Weg zu bringen, statt dass uns eine unkontrollierbare Katastrophe zur Änderung zwingt. Nun ist das Desaster da: der entsetzliche Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.
Dieser Krieg ist auch ein fossiler, denn die russischen Öl-, Gas- und Steinkohlelieferungen in die EU haben Putins Kriegskasse gefüllt und füllen sie weiter: Jeden Tag kauft Deutschland russisches Gas für 200 Millionen Euro, weil der Ausstieg aus fossilen Energien über viele Jahre verhindert und verschleppt wurde. Dieser grausame Zusammenhang zeigt, was der Politikwissenschaftler Ulrich Brand „multiple Krise“ nennt: Armut, Hunger, Finanzkrisen, Erosion der Daseinsvorsorge, Artensterben, Klimawandel, ein Rutsch ins Autoritäre und Kriege bedingen sich gegenseitig und speisen sich aus denselben Ursachen.
Jetzt belegt der Bericht des Weltklimarats (IPCC), dass eine Erwärmung um 1,5 Grad drastischere Folgen haben wird als angenommen und dass das 1,5-Grad-Ziel in weiter Ferne liegt, weil die Emissionen immer weiter gestiegen sind. Genau das zu erreichen, hatte sich die Ampel-Regierung vorgenommen. Doch sie reagiert in der Katastrophe des Krieges mit selektiver Krisenbearbeitung. Die Laufzeit von Kohlekraftwerken soll verlängert werden, dasselbe wird für Atomkraftwerke in Betracht gezogen – beides konterkariert die Energiewende. Als der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck nach Katar reiste, um trotz Menschenrechtsbedenken mit dem Emirat Energie-Deals zu verhandeln, begleiteten ihn Vertreter von 22 Konzernen. Sechs davon gehören zu den 30 Unternehmen, die in Deutschland für mehr als ein Drittel der Gesamtemissionen verantwortlich sind.
Illusion eines grünen „Zurück zur Normalität“Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will ökologische Vorrangflächen für den Anbau von Tierfutter freigeben – dabei müsste die Tierhaltung in Deutschland mindestens halbiert werden, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Die Steuersenkung für Benzin und Diesel wird Besserverdienenden nutzen – wie fast alle umweltschädlichen Subventionen. Die machen laut einem Sonderbericht des Bundesrechnungshofs jetzt schon sämtliche Klimabemühungen wirkungslos. Derselbe Özdemir, der sich noch vor kurzem moralisch über Billig-Essen empörte, denkt nun über eine Entlastung bei steigenden Lebensmittelpreisen nach (nicht jedoch über höhere Renten, Löhne und Sozialleistungen). Einen sofortigen Importstopp für russische Energie lehnt die Ampel ab.
Es sei dahingestellt, ob dies den Krieg wirklich beenden würde: Wir sind an dem zynischen Punkt angekommen, an dem nicht nur Jobs und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt werden, sondern auch Arbeitsplätze gegen Menschenleben. Deshalb müssen wir uns von der Illusion eines mehr oder weniger grünen „Zurück zur Normalität“ verabschieden. Es gibt sie nicht mehr.
Aber es bleibt Spielraum: Er liegt darin, die Ursachen der allumfassenden Krise zusammenzudenken und daran zu arbeiten, Energie und Ressourcen zu sparen, anders zu produzieren, zu konsumieren, zu arbeiten und Wohlstand anders zu verteilen. Immer weiteres Löcherstopfen hingegen bedeutet: Krisen von morgen zu befeuern, die immer weniger „design“ möglich machen.
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