Muristek
Seit Jahren gilt der Reformbedarf der EU als enorm. Die jetzt vorangetriebene Militarisierung treibt ihn auf die Spitze
Mit Europa-Politik kann Emmanuel Macron gut zwei Wochen vor der Präsidentenwahl am 10. April nicht mehr viel ausrichten. Sein Beschwören einer selbstbewussten EU, die zu Identität findet, indem sie außen- und sicherheitspolitisch zum Souverän wird, wirkt momentan wie aus der Zeit gefallen. Was mehr über den Zeitgeist als die Legitimität dieses Ansinnens sagt. Es hat sich durch Russlands Krieg in der Ukraine keineswegs erledigt. Im Gegenteil, die Rückkehr zu einer mit allen Wassern gewaschenen, weil zu allen Mitteln bereiten Geopolitik berührt das vereinte Europa hautnah.
Sollten die Kämpfe um Kiew, Charkiw oder Mariupol einmal vorbei sein, wird es statt einer Weltordnung einen Weltzustand geben, bei dem rivalisierende, mehr oder weniger verfeindete Bündnisse und Mächte den Ton angeben. Doch gilt ebenso: Die Europäische Union grenzt nach diesem Krieg weiterhin an einen riesigen eurasischen Kontinent mit fünf Milliarden Menschen und Großmächten unterschiedlichen Kalibers, aber ähnlicher globaler Schwerkraft. Gemeint sind Russland, China und Indien. Da sich die USA als Gegenpart verstehen, wird Polarität unvermeidlich sein. Die EU muss sich fügen und neu finden. Schließlich ist die Schlacht um die Ukraine ein transformatives Ereignis, mit dem nicht nur Geopolitik im archaischen Stil des frühen 20. Jahrhunderts zurückkehrt, sondern Geografie einmal mehr zum Schicksal wird.
Kerneuropa der Führungsmächte Deutschland und FrankreichEuropa zwischen Eurasien und den USA oder Europa mit den USA gegen Eurasien, lauten die Optionen. Die EU hat sich vorläufig für den Konfrontationsmodus und die erwartbare Seite entschieden, wie der Beschluss dieser Woche zeigt, einen neuen militärischen Eingreifverband zu formieren, der zum „Herzstück“ (Verteidigungsministerin Christine Lambrecht) einer europäischen Armee werden soll. Freilich fehlt es bisher an Auskünften, wie sich die Staatenunion in ihrem Inneren einzurichten gedenkt, um einem solchen Betriebssystem gewachsen zu sein. Eine jederzeit abrufbare Entscheidungsfähigkeit – sprich: ein Kerneuropa der Führungsmächte Deutschland und Frankreich – wäre das Naheliegendste, ein verschlanktes, um das Einstimmigkeitsgebot entsorgtes Abstimmungsverfahren das Mindeste, um gegenüber Russland und China stets konfliktfähig zu sein. Eine EU-Armee braucht zudem klar umrissene, auf absehbare Zeit verbindliche Außengrenzen. Was sollte eine solche Truppe verteidigen oder gegebenenfalls überschreiten, wenn nicht diese „roten Linien“?
Das hieße in der Konsequenz, das beliebte Jonglieren mit Beitrittsoptionen hätte sich erledigt. Die sechs Westbalkanstaaten – bisher in Brüssel als beitrittswillig registriert, aber nicht als beitrittsfähig evaluiert – müssten schnell rein oder auf Dauer draußen bleiben, bevor die Zugbrücke hochgeht, um die Bastion Europa zu sichern. Territoriale Grauzonen an ihrer Südostflanke kann sich eine EU mit Kombattantenstatus nicht länger leisten. Schon jetzt enthält der Lissabon-Vertrag (2007) eine Beistandsklausel, die nach Artikel 42 des angepassten EU-Vertrags im Fall eines bewaffneten Angriffs auf einen Mitgliedstaat die anderen EU-Länder verpflichtet, ihm „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ zu leisten.
Seit Jahren gilt der Reformbedarf der EU bekanntlich als enorm. Die jetzt vorangetriebene Militarisierung treibt ihn auf die Spitze. Mit welchem Ergebnis? Man darf gespannt sein, was der Friedensnobelpreisträger von 2012 zustande bringt.
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