Muristek
Der moralische Druck, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, ist riesig in Deutschland. Olaf Scholz will sich freikaufen. Doch die Strategie ist riskant
Werden der Ukraine nicht sofort schwere Waffen geliefert, dann drohen „Vernichtungskrieg“ und „Völkermord“. Nahezu stündlich werden per Liveticker „unvorstellbare Kriegsgräuel“ berichtet: der Beschuss einer Geburtsklinik, systematische Vergewaltigungen, Massenexekutionen, Chemiewaffeneinsatz. Die Flucht der letzten Shoah-Überlebenden und die Rede vom „totalen Krieg“ sollen schmerzliche Erinnerungen wachrufen und Hitler-Vergleiche auslösen. Die Deutschen, so heißt es, machten sich „wieder“ schuldig, weil sie „zögern und zaudern“. Mit ihrem Nichtstun würden sie „Putins Mordbanden“ freie Hand lassen. Das Einzige, was jetzt noch helfen könne, seien Kampfpanzer made in Germany.
In keinem anderen Land wird so viel moralischer Druck erzeugt, geht es um die Lieferung schwerer Waffen: um Schützen- und Kampfpanzer, Kampfhubschrauber und -flugzeuge. Unter Twitter-Generälen und solidarischen Fähnchenschwenkern ist der Glaube weitverbreitet, man brauche ukrainische Soldaten nur in einen „Leopard“, „Marder“, „Tiger“ oder „Tornado“ setzen und los geht die wilde Jagd auf russische Tanks.
Dass für komplexe Waffensysteme längere Schulungen nötig sind, will den hyperventilierenden Moralisten partout nicht einleuchten, denn irgendein „Experte“ oder Ex-General findet sich immer, der haudegenstark erklärt, dass die Einweisung von Panzerkommandanten oder Tornado-Piloten auch in einer Woche absolviert werden kann. Im Krieg wollen sich die Hasardeure ihre Kampfmoral nicht von Bedenkenträgern kaputtmachen lassen.
NATO fürchtet, modernes Kriegsgerät an Russland zu verlierenAllerdings können sie auch nicht überzeugend begründen, warum es unbedingt deutsche Panzer sein müssen. Warum liefern nicht Großbritannien, die USA, Frankreich, Spanien oder Italien? Sie alle verfügen über modernste Waffensysteme. Als altgediente NATO-Mitglieder wissen sie freilich, dass die stärksten Waffen ohne erfahrene Besatzungen wertlos sind und dass Länder, die Panzerkommandanten und Piloten „mitliefern“, völkerrechtlich betrachtet Kriegsteilnehmer sind und zu Kriegszielen werden können. Also drucksen alle herum und schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Polens Regierung etwa, die der Ukraine Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 angeboten hatte, wollte ihren Deal – zur eigenen Sicherheit – nur über die US-Airbase in Ramstein abwickeln. Als die USA und Deutschland dies ablehnten, verlor Polen seinen Heldenmut.
Es gibt einen weiteren Grund, der NATO-Mitglieder davon abhält, schwere Waffen zu liefern. Da die Generalstäbe davon ausgehen, dass die Ukraine den Krieg – ohne massives Eingreifen von NATO-Truppen – nicht gewinnen kann, fürchten sie, ihr hoch entwickeltes, sündteures Kriegsgerät könnte zur leichten Beute der Russen werden.
Zwei Auswege aus dem Dilemma zeichnen sich bislang ab. Osteuropäische NATO-Neulinge wie Tschechien gehen dazu über, ältere Panzermodelle aus ihren Beständen an die bedrängten Nachbarn abzugeben. Im Gegenzug erhalten sie dafür von den westlichen NATO-Staaten (und der EU) modernen Ersatz zu stark subventionierten Preisen. Die komplette Lieferkette sieht so aus: In den 1990er Jahren verkaufte die Bundeswehr ihre 1.100 ausgemusterten BMP-Schützenpanzer aus Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) an Länder wie Griechenland, Finnland und Schweden. Nachdem Schweden seine Ausrüstung modernisiert hatte, verkaufte es die NVA-Panzer an Tschechien. Tschechien liefert sie nun an die Ukraine. Da die ukrainische Armee die gleichen Schützenpanzer benutzt (rund 1.200), benötigt sie keine zeitraubenden Einweisungen mehr. Die NATO ist völkerrechtlich gesehen fein raus. Im Grunde funktioniert dieses Panzergeschäft wie ein Altkleidermarkt: Was zu Hause nicht mehr gebraucht wird, überlässt man günstig Bedürftigen. So entsteht Platz für Neuanschaffungen.
Waffenlieferungen intensivieren den KriegDer zweite Ausweg erscheint eleganter. Bundeskanzler Olaf Scholz, wegen seiner völkerrechtlich motivierten Zurückhaltung bei schweren Waffen von Ukraine-Unterstützern als Putin-Lakai beschimpft, will sich freikaufen. Im Rahmen der 2015 geschaffenen „Ertüchtigungsinitiative“ für Länder wie Mali, Nigeria oder Irak stockt er die „militärische Ausstattungshilfe“ von 200 Millionen auf zwei Milliarden Euro auf, wovon 1,2 Milliarden der Ukraine zugutekommen. Mit dieser „Hilfe zur Selbsthilfe“ soll sich das Land „die Waffen kaufen, die es haben will“. Das heißt: vor allem das, was bei Rüstungskonzernen wie General Dynamics, BAE Systems oder Rheinmetall gerade auf dem Hof steht. Sollte die Ukraine 50 „Leopard 1“- und 100 „Marder“-Panzer bei Rheinmetall kaufen, würde Wirtschaftsminister Robert Habeck die Ausfuhr wohl schnell genehmigen. Mit dieser Lösung wären auch die Deutschen fein raus.
Sollte die jetzige russische Offensive die Ostukraine aber regelrecht überrollen und eine Teilung des Landes bevorstehen, würden all die trickreichen Pläne der NATO, ihre wachsende militärische Einmischung als vernünftiges Raushalten zu tarnen, über den Haufen geworfen. Die Europäer, besonders die Deutschen, würden die „Horror“-Bilder aus der Ukraine schlicht nicht aushalten. Union, FDP und Grüne würden bald nicht nur Panzer, sondern auch Kampfbomber und Eingreiftruppen fordern.
Auch der Zweite Weltkrieg wurde nicht durch Waffenlieferungen, sondern durch Bodentruppen gewonnen. Waffenlieferungen intensivieren den Krieg nur und führen automatisch zur nächsten Eskalationsstufe.
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