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Meinung | Die Grünen sind keine Umweltpartei mehr

Link [2022-03-23 02:54:12]

Waffenlieferungen, Aufrüstung, fossilie Energien: Die einstige Öko-Partei verabschiedet sich gerade von ihrem Selbstverständnis. Das kann nicht gut gehen

Fast möchte man von einer Gesetzmäßigkeit sprechen: Jedes Mal, wenn die Grünen einer Bundesregierung beitreten, beginnt in Osteuropaein Krieg. Das war 1999 mit dem Kosovokrieg so. Und jetzt wieder. Ihr ökologisches Anliegen scheint dann zwangsläufigin den Hintergrund treten zu müssen. Aber nicht nur das: Auch ihre noch kurz vorher im Wahlkampf erklärte Haltung zu Kriegen – keine Aufrüstung, keine Waffenlieferung in Krisengebiete – wird Makulatur. Spitzenkandidatin Annalena Baerbock hatte im Wahlkampf erklärt, die Vereinbarung der NATO-Staaten, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben, lehne sie ab. Doch nun hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) verkündet, mit 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr die zwei Prozent sogar noch übererfüllen zu wollen.

Was macht das mit den Grünen? Irene Mihalic, die Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, hat erklärt, das Geld könne nicht nur für Rüstung ausgegeben werden. Im Sinne des „umfassenden Sicherheitsbegriffs“, von dem sie sprach, brachte Außenministerin Annalena Baerbock noch am Tag von Scholz’ Regierungserklärung die Entwicklungszusammenarbeit ins Spiel, und Robert Habeck, der grüne Wirtschaftsminister, nannte die energiepolitische Unabhängigkeit von Russland eine „Frage der nationalen Sicherheit“. Doch damit werden sie nicht weit kommen. Der Bundeskanzler konnte sich zu jenem „Sondervermögen“ einsam entschließen, weil ihm der CDU-Oppositionschef Friedrich Merz applaudierte – in Fortsetzung der Großen Koalition. Merz stellte gleich die Bedingung seiner Zustimmung klar, 100 Milliarden Euro für Waffen, und das ausschließlich.

„Nationale Energie-Unabhängigkeit“ hat mit Ökologie nichts zu tun

Am fatalsten für die Grünen ist Habecks Energie-„Sicherheit“, obwohl es nicht so aussieht. Es scheint ja zunächst, als beschleunige die Entkopplung von den russischen fossilen Energien, Gas, Kohle und Öl die Umstellung auf erneuerbare Energien. Doch das tut sie allenfalls in Deutschland, vielleicht in Westeuropa, keinesfalls aber im viel größeren Russland. Nur in der energiepolitischen Zusammenarbeit mit Russland hätte es auch dort zu einer solchen Umstellung kommen können. Ja, man muss sagen, dass die Zielsetzung „nationale Energie-Unabhängigkeit“ mit Ökologie gar nichts mehr zu tun hat. Als etwa der US-Präsident Harry Truman 1952 eine Kommission „Resources for Freedom“ einsetzte, die den wachsenden Kosten energetischer Rohstoffe aus „unterentwickelten Ländern“ Rechnung tragen sollte, wäre niemand auf die Idee gekommen, ein ökologisches Thema darin zu sehen; eher hatte Truman auf die beginnende Entkolonialisierung reagiert.

Wenn Energie-Unabhängigkeit als isoliertes Ziel behandelt wird, spielt es überhaupt keine Rolle mehr, ob sie mit wenig oder viel Klimagasen erreicht wird. Daran ändert auch nichts, dass Habeck erkennbar um eine soziale Abfederung höherer Energiekosten bemüht ist. Denn was da abzufedern versucht wird, ist keine Ökologie. Die Erderhitzung kümmert sich nicht um nationale Grenzen: Auf sie bezogen, ist nationale „Sicherheit“ gleichbedeutend mit ökologischer Entsicherung.

Kurzum, die Grünen scheinen gerade aufzuhören, eine ökologische Partei zu sein. Es ist keine Entschuldigung, dass der Ukraine-Krieg so unerwartet über sie kommt. Denn unter dieser Bedingung, dass das Anliegen einer Partei mit einer ihr fremden Situation zusammentrifft, steht seit jeher alle Politik. Wer seine Politik dann aufgibt, ist nicht politikfähig.

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