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Mali | Russisches Militär in Timbuktu

Link [2022-02-19 10:33:26]

Der europäische Einsatz hat weder den Terrorismus geschwächt noch die Demokratie vorangetrieben. Die Militärregierung will sich breiter aufstellen – einen neuen Partner hat sie bereits gefunden

Wenn es um die Ukraine geht, wird im Westen die nationale Selbstbestimmung als hoher Wert propagiert. In der Praxis allerdings beklagt Präsident Wolodimir Selenski, nicht in geheimdienstliche Erkenntnisse der USA eingeweiht worden zu sein, die einen baldigen Durchmarsch Russlands nach Kiew belegen sollen. Da geht es der Ukraine nicht besser als Mali. Ein Staat, der 2013 von internationalen – vorwiegend französischen – Militärmissionen Unterstützung im Kampf gegen islamistische Dschihadisten erbeten hatte.

Nun aber wollte Colonel Assimi Goïta – nach zwei Putschen seit Mai 2021 Interimspräsident – den ausländischen Truppen in Mali vorschreiben, jegliche Militäraktion vorab anzumelden. Dies sollte für den Einsatz von Drohnen ebenso wie den Überflug von Militärjets gelten. Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sah in dieser Praxis einen gewichtige Grund, das Ende der deutschen Beteiligung an den internationalen Militärmissionen in Mali zu erwägen. Inzwischen ist die Entscheidung gefallen – Frankreich, seine europäischen Partner und Kanada ziehen ihre Truppen aus Mali definitiv ab. Wie einer gemeinsamen Erklärung zu entnehmen ist, die der Élysée-Palast Mitte der Woche nach Beratungen in Paris veröffentlicht hat, soll die gemeinsame Mission bis Juni beendet werden. Man wolle in der Sahelzone aber weiter aktiv bleiben.

Wie wenig Abstimmung bislang zwischen den internationalen Militärverbänden und der Regierung in Bamako üblich war, zeigte die spektakuläre Ausweisung eines dänischen Kontingents am 24. Januar durch Colonel Abdulaye Maïga, den Minister für Territorialverwaltung und Dezentralisation. Die Dänen waren im Rahmen der von Frankreich geführten Mission TAKUBA – sie löste die Mission Barkhane ab – nach Mali gekommen. Die dänischen Militärs wurden darauf hingewiesen, dass über ihre Präsenz kein bilaterales Abkommen mit der malischen Regierung geschlossen worden sei. Demnach hielten sie sich illegal im Land auf.

Staat im Staat

Der gleiche Minister verfügte eine Woche später, am 1. Februar, dass der französische Botschafter, Sem Joël Mayer binnen 72 Stunden das Land zu verlassen habe. Grund: Bezüglich der Ausweisung der Dänen und des Verlangens Malis nach umfassender Kontrolle der militärischen Operationen auf seinem Territorium hatte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian die Militärregierung als „illegitim“ und „unverantwortlich“ bezeichnet. Dies nahm die Führung in Mali als „feindselige und beleidigende Behauptungen“ wahr und handelte. Womöglich der letzte Anstoß für den Entschluss zum vollständigen Rückzug.

Eine wesentlicher Grund für die schwere Verstimmung dürfte der von der malischen Militärregierung geäußerte Wunsch gewesen sein, der Beistand im Kampf gegen den Dschihadismus möge diversifizierter sein. Immerhin betrieben die islamistischen Verbände einen groß angelegten Schmuggel von Drogen und anderen Waren. Sie hätten zudem in weiten Teilen des 1,25 Millionen Quadratkilometer großen Flächenstaates eigene Verwaltungsstrukturen installiert.

Mission in Mali

Lagebild Die islamistischen Kampfverbände stoßen auf Gegner, die längst nicht mehr an einem Strang ziehen

Al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQIM)

Im algerischen Bürgerkrieg (1991 – 2002) entstanden, hat sich der dschihadistische Verband 2007 zum Al-Qaida-Ableger erklärt und ist später in den Norden Malis eingesickert. AQIM betrachtet sich als internationale Formation, zum Aktionsradius gehören auch Algerien und Libyen.

Gruppe für die Unterstützung des Islams und der Muslime (JNIM)

Mehrere islamistische Organisationen, teilweise auch Tuareg, schlossen sich 2017 zur JNIM zusammen. Sie will in Nordmali ein Kalifat errichten, greift häufig MINUSMA-Einheiten an und ist zudem in Burkina Faso aktiv.

Streitkräfte Malis (FAM)

Heer und Luftwaffe der Nationalarmee rekrutieren derzeit etwa 13.000 Soldaten, flankiert seit 2012 durch die Forces Patriotiques de Résistance (FPR), milizähnliche Strukturen, die vorrangig im Norden operieren, um an islamistische Kräfte verlorenes Terrain zurückzugewinnen. Oberbefehlshaber ist Präsident Assimi Goïta.

Operation Barkhane

Die nach einer Wanderdüne in der Sahara benannte Mission wurde seit 2014 von Frankreich (4.500 Mann) im Verbund mit den Ex-Kolonien Mali, Burkina Faso, Niger, Mauretanien und dem Tschad geführt. Die „G5 Sahel“ stellten eigene Kräfte bei Aktionen gegen den dschihadistischen Gegner; dabei war die Rolle Frankreichs stark umstritten.

EUTM

Die 2013 begonnene multinationale Ausbildungsmission der EU, an der im Wechsel fast alle Mitgliedsländer beteiligt sind, soll die malischen Streitkräfte besser auf den Kampf gegen die islamistischen Kräfte in Nordmali einstellen. Für die Bundeswehr gilt seit 2020 eine Höchstgrenze von 450 Mann.

MINUSMA

Seit 2013 betriebene UN-Stabilisierungsmission in Mali, um die malische Armee beim Erhalt der territorialen Integrität im Norden zu unterstützen. Bei einer Stärke von 15.500 Soldaten sind Militärs aus EU- und afrikanischen Staaten beteiligt. Der Einsatz gilt mit bisher fast 250 Toten als derzeit gefährlichste UN-Operation dieser Art.

Angesichts der sich zuspitzenden Krise um die Ukraine ist es allerdings doppelt waghalsig, dass die Regierung Malis ausgerechnet auf die Hilfe Russlands setzt. Noch ist nicht klar, ob es sich bei den entsandten Dienstleistern um reguläre russische Militärs oder Kämpfer der privaten Wagner-Gruppe handelt, die vorrangig aus Söldnern besteht. Angeblich sollen Russen schon im Januar in einen von französischen Truppen aufgegebenen Stützpunkt bei Timbuktu eingezogen sein und – so der empörte französische Außenminister – mit Konzessionen zur Ausbeutung von Bodenschätzen bezahlt werden.

Letzteres ist nicht so spektakulär, wie es klingen soll. Zwar wird der Einsatz Frankreichs im ganzen Sahel meist mit der Verteidigung der Demokratie begründet. Aber es ist hinlänglich bekannt, dass auch hier das Interesse an Bodenschätzen, besonders an Uran, eine erhebliche Rolle spielt. Auf jeden Fall wollte Emmanuel Macron einem Rauswurf seiner Truppen aus Mali wegen der anstehenden Wahlkampfes wohl zuvorkommen. Zuletzt gab es noch eine Kooperation zwischen TAKUBA und den Forces Armées Maliennes (FAM), ungeachtet aller Bedenken. In gemeinsamen Operationen konnten seit 1. Februar über 20 Dschihadisten getötet werden, darunter auch ein Anführer.

Dschihadismus wurde nicht entscheidend geschwächt

Zu konstatieren ist, dass – ähnlich wie in Afghanistan – in den neun Jahren, in denen Einsätze wie Barkhane, MINUSMA und EUTM gelaufen sind, weder die Demokratie vorangebracht noch der Dschihadismus entscheidend geschwächt wurde. Besonders im Grenzgebiet zwischen Mali, Niger und Burkina Faso sind terroristische Aktivitäten seit 2015 signifikant gestiegen und haben diese Staaten immer mehr erfasst. Die dadurch schwelenden Konflikte ziehen stets größere Teile der Bevölkerung in Mitleidenschaft und zerstören ihre Lebensgrundlagen. In weiten Gebieten Zentralmalis findet so seit Jahren kein Schulunterricht mehr statt. Viele, besonders junge Menschen dieser Regionen, haben keine andere Wahl, als sich in irgendeiner Form von Dschihadisten rekrutieren zu lassen – sei es als Kombattant, Drogenspediteur oder Hehler für gestohlenes Vieh – ein von der Verelendung zehrender und zum Bürgerkrieg passender Circulus vitiosus.

Moussa Sey Diallo, ein Politiker der Union pour la République et la Démocratie und gewählter Kommunalrat, stellt fest: „Frankreich hat seine Hilfen und Garantien an Demokratisierung gebunden.“ Wenn man unter diesen Umständen über sie sich zuletzt häufenden Putsche in Westafrika staune, dann sei das ein Ergebnis von „intellektueller Faulheit“. Die Demokratie sei keine Konfektionsware, sondern müsse Maßarbeit sein, angewiesen auf die Traditionen der Mitbestimmung und Versöhnung, die von der lokalen Bevölkerung getragen würden.

Auch dieser Dissens trug zur Erosion der malisch-französischen Beziehungen bei: Oft war man sich uneins, mit welchen islamistisch infizierten Gruppen Verhandlungen geführt werden sollten und mit welchen nicht. Zwischen Bamako und den in Nordmali lebenden Tuareg, deren Separatismus Frankreich faktisch unterstützt, werden mittlerweile Übereinkünfte erzielt.

Auf Augenhöhe

Auf jeden Fall ist die von der Europäischen Union und sogar von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS durch Verhängung von Sanktionen immer wieder an Mali herangetragene Forderung nach Wiederherstellung von Legalität wirklichkeitsfremd. Hier wie auch in den meisten anderen Ländern des Sahel herrscht Bürgerkrieg. Der Staat ist in weiten Regionen nicht mehr präsent – wie könnten da Wahlen organisiert werden? Die unübersehbare Zustimmung, die den Militärregierungen in Mali, Burkina Faso und Guinea bei der Bevölkerung zuteil wird, hängt vor allem damit zusammen, dass ein minimaler Erhalt an ziviler Sicherheit als oberste Priorität empfunden wird.

Die politische Umpolung der Forces Armées Maliennes (FAM) von einem Partner, der sich ausländischen Interessen unterordnen musste, zur führenden nationalen Kraft, hat die Streitkräfte offenbar gestärkt. Der als Interims-Premier fungierende Choguel Kokalla Maïga konnte bekanntgeben, dass die FAM zwischen Ende Dezember und Ende Januar erhebliche Gebietsgewinne machten, 50.000 von insgesamt 350.000 Flüchtlingen konnten so in ihre Heimatdörfer zurückkehren. Er begrüßte, dass sich die Afrikanischer Union (AU) für die Wiederaufnahme des Dialogs mit der ECOWAS einsetze. Mali werde mit allen seinen Partnern weiter zusammenarbeiten. Ob die von Maïga angekündigte „Pazifizierung des überwiegenden Teils unseres nationalen Territoriums in einigen Monaten“ möglich ist, sei dahingestellt. Ungeachtet dessen sollten auch die Europäer die „intellektuelle Faulheit“ bezüglich der afrikanischen Staaten überwinden und ihnen nicht im neokolonialen Modus, sondern auf Augenhöhe entgegentreten.

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