Der Freitag - Linkspartei | Eine Frage der Existenz

Muristek

Linkspartei | Eine Frage der Existenz

Link [2022-04-22 17:14:04]

Die Linke stolpert nach Vorwürfen wegen sexuellen Übergriffen weiter über sich selbst. Beim Parteitag im Juni könnte es deshalb erneut um alles gehen.

Eine Partei existiert nicht im gesellschaftlichen Vakuum: selbst eine mit feministischem Anspruch kultiviert übergriffige oder gar bedrohliche Verhaltensweisen. Diese Erkenntnis musste man nun auch in der Linkspartei auf schmerzhafte Weise gewinnen, nachdem Vorwürfe wegen sexueller Übergriffe und Machtmissbrauch in den Medien laut wurden. Erst ein Spiegel-Bericht brachte ans Licht, was offenbar zuvor schon in der Partei rumorte, aber nicht angemessen und professionell aufgearbeitet wurde. Kurz nach Bekanntwerden von Fällen im hessischen Landesverband meldeten sich Betroffene aus weiteren Bundesländern. Die ganze Tragweite des #LinkeMeToo ist noch immer nicht ganz abzusehen.

Besonders viel Aufmerksamkeit bekam der hessische Fall auch deswegen, weil Ko-Parteivorsitzende Janine Wissler sowohl als Fraktionsvorsitzende mitverantwortlich wie privat in die Vorwürfe verstrickt ist. Ihr damaliger Liierter und Fraktionsmitarbeiter soll eine damals minderjährige Genossin genötigt haben, der Kontakt zwischen den beiden Frauen dazu ist mittlerweile öffentlich belegt. Der Druck auf Wissler wurde daher in den letzten Tagen immer größer.

Überraschenderweise zog allerdings nicht sie als erste eine Konsequenz daraus, sondern ihre Mitvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow, die noch am Nachmittag vor der einberufenen Sondersitzung des Parteivorstandes ihren Rücktritt erklärte. Sie begründete das mit ihrer privaten Situation, dem gescheiterten Versuch, die Partei tatsächlich reformieren zu können, als auch mit den Geschehnissen rund um #LinkeMeToo. Vieles deutet darauf hin, dass die beiden Vorsitzenden schon länger nicht mehr als Team agierten. Nicht verwunderlich also, dass der Alleingang kaum abgesprochen war. Der Moment mag überraschend gewesen sein, der Rückzug allerdings nicht.

Für die Linkspartei wird jede Krise zur Existenzkrise

Denn die Vorwürfe legen eine bereits bestehende Wunde der Partei bloß weiter offen: Die Parteiführung musste ohnehin entscheiden, wie die eigene Organisation so umgebaut werden kann, dass ein solidarischer Umgang und ein funktionierender Apparat entstehen. Machtkämpfe, Ungleichgewichte und Abhängigkeiten von Funktionen und Mandaten sind nicht erst durch die sexuellen Übergriffe ein Problem. Sie wurden durch den Skandal nur erst richtig sichtbar. Während man für die erhobenen Vorwürfe sexueller Gewalt nun Verfahren durch externe Hilfe organisieren kann, ist der gesamte Umbau schon weitaus schwieriger. Beides hängt aber miteinander und direkt mit der Zukunft der Linken zusammen. Denn erst, wenn sie von innen heraus aufhört, dysfunktional zu sein, kann sie auch nach außen hin wieder glaubhaft vertreten, für eine andere und solidarische Welt zu streiten.

Angesichts der knappen Fraktionsgröße im Bundestag, der krachenden Niederlage bei den Landtagswahlen im Saarland und den nicht weniger schwierigen Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein steht die Partei an einem Punkt, wo jede weitere Krise dieser Art immer schon zur Existenzkrise wird. Austritte aus der Fraktion haben dann nicht nur eine kosmetische, sondern gleich eine real machtpolitische Auswirkung, weil der Fraktionsstatus als ganzer gefährdet ist. Daran hängen Mittel, aber vor allem auch die politische Ernsthaftigkeit einer Partei, die mehr sein sollte als ein bloßer Zusammenschluss politisch Gleichgesinnter. Der plötzliche Austritt Oskar Lafontaines ist da nicht mehr oder weniger verantwortungslos wie der plötzliche Abtritt der Parteivorsitzenden. Zu oft prägen Alleingänge statt gemeinsames, koordiniertes Handeln das Bild der Partei.

Der verbliebenen und angeschlagenen Vorsitzenden Janine Wissler bleiben nun nur noch wenige Wochen bis zum nächsten Parteitag im Juni, auf dem die Führung neu gewählt werden muss. Zwar hat sie vom Parteivorstand kürzlich Rückendeckung erhalten, doch der mediale Druck wird erst einmal nicht abnehmen. Und auch die Landesverbände werden unterschiedliche Erwartungen an die kommenden, entscheidenden Wochen haben. Nur knapp ein Jahr nach ihrer Wahl und mit mehreren Niederlagen im Gepäck ist das allein eine schwere Bürde. Zumal sich die darunter liegenden Widersprüche in Bezug auf die richtige Strategie und die Machtkämpfe der verschiedenen Flügel nicht aufgelöst, sondern durch den Krieg in der Ukraine und durch das Verhältnis zu Russland noch einmal zugespitzt haben.

Ursprünglich war gar nicht geplant, auf dem Parteitag im Juni überhaupt an eine neue Führung zu denken. Nun werden auch Rufe laut, den Fraktionsvorsitz gleich mit neu zu besetzen. Aus der Absicht, ohne weitere personelle Konsequenzen die Partei sachte und planvoll zu erneuern, ist jetzt binnen weniger Tage alles einmal kräftig durchgeschüttelt worden. Die Linke wird durch die äußeren und inneren Spannungen nun zur Erneuerung im Schnelldurchlauf gezwungen. Das muss nicht einmal schlecht sein, doch der Ausgang ist absolut offen.