Muristek
Die Sonderbeauftragte der UN war bereits vor Ort. Eine offizielle Kandidatenliste für die Präsidentenwahl ließ sich im Chaos um die Bewerber aber nicht erstellen. Nur zwei Tage vor der Wahl wurde diese verschoben
Es war keine wirkliche Überraschung, dass der im Februar 2021 unter internationaler Obhut in Genf von den rivalisierenden Machtzentren Libyens vereinbarte Termin für eine Präsidentenwahl am 24. Dezember geplatzt ist. Befremdlich schien eher, dass die Regierung von Premier Abdul Hamid Dbaiba in Tripolis und das Lager von Marschall Chalifa Haftar im Osten so lange eisern daran festhielten. Was heißt das? Sind die jeweils hinter ihnen stehenden internationalen Kräfte jetzt entschlossen, auch ein Ergebnis zu respektieren, das ihren Wünschen nicht entspricht? Eine gewisse Stabilisierung des seit der NATO-Intervention von 2011 im politischen Chaos versunkenen Erdölstaats am Mittelmeer gilt inzwischen wohl als zwingend. Wenn die libysche See- und Südgrenze wieder gesichert ist, kann die EU Migration aus Afrika besser kontrollieren. Libyens Rückkehr zur Staatlichkeit würde sich überdies günstig auf die terrorbedrohte Sahelzone auswirken.
Wird diese Region nicht bald befriedet, kann sich das in einem wachsenden Einfluss Russlands auf militärischer und Chinas auf wirtschaftlicher Ebene niederschlagen. Nur so ist zu erklären, dass die libysche Wahlkommission samt ihren internationalen Mentoren schließlich doch die Kandidatur des Gaddafi-Sohns Saif al-Islam (der Freitag 47/2021) akzeptierte, der als Vertreter des Machtzentrums von Chalifa Haftars Nationalarmee im östlichen Landesteil gilt. Dem ging voraus, dass ein von der Regierung in Tripolis entsandtes Bataillon am 14. Dezember versucht hatte, die Stadt Sebha einzunehmen. Dort aber hielten zahlreiche Einwohner das Gerichtsgebäude so dicht umzingelt, dass es Gaddafis Anwalt möglich war, dessen Einspruch gegen einen Ausschluss von der Wahl vorzulegen. Dem wurde stattgegeben, und am 16. Dezember gelang es der Nationalarmee, Sebha wieder vollends unter ihre Kontrolle zu bringen. Zusätzlich wurden ihr dank der Vermittlung von Stammesältesten 175 gepanzerte Fahrzeuge des geschlagenen Gegners übergeben.
Gaddafis Sohn soll Aussichten auf hohe Zustimmungswerte haben. Denn offensichtlich können sich viele Libyer nach dem über ein Jahrzehnt lang auf ihrem Rücken ausgetragenen Stellvertreterkrieg nichts Besseres vorstellen als eine Rückkehr zum Status quo ante, zumal Gaddafi junior bis 2011 sogar im Westen als reformwillig galt. Auch Marschall Haftar hatte seine Kandidatur angemeldet, die wegen seiner zweiten, US-amerikanischen Staatsangehörigkeit infrage gestellt war. Anerkannt blieb die Kandidatur von Premier Dbaiba als Chef der Übergangsregierung, obwohl der auch Bürger des föderalen karibischen Inselstaats Saint Christopher und Nevis sein soll und sich ein vom Wahlgesetz verlangter Universitätsabschluss als gefälscht herausgestellt hat.
Als „Hündin“ beschimpftZwar fehlte es nicht an weiteren Prätendenten, aber die Unstimmigkeiten hinsichtlich der wichtigsten Bewerber führten im Dezember dazu, dass keine abschließend als gültig erklärte Liste zustande kam und kein Wahlkampf geführt werden konnte. Den Ausschlag für die erst am 22. Dezember erfolgte Absage gaben letztlich Kräfte, die nie am Verhandlungstisch in Genf oder Berlin saßen, in Libyen aber nach wie vor viel Einfluss haben: Milizen, die auf dem Feld der Übergangsregierung in Tripolis agieren. Nur werden sie von der nicht kontrolliert und verfolgen eigene Interessen.
Zu diesen Verbänden zählen etliche tausend ausländische Söldner, deren Abzug als Vorbedingung für freie Wahlen vereinbart war, aber nicht vollzogen wurde. Die für eine Präsenz von etwa 7.000 aus Syrien stammenden Söldnern verantwortliche Türkei hat es bislang unterlassen, deren Ausreise zu betreiben. Nicht nur für die radikalste und stärkste Miliz, die eng mit den türkischen Muslimbrüdern liiert ist und die Stadt Misrata beherrscht – mit dem für den Erdölexport wichtigsten Hafen –, ist die Übergangsregierung wegen ihrer Wahlagenda zur Verräterin geworden.
Vom Chef der Misrata-Miliz als „Hündin“ beschimpft wird die US-Diplomatin Stephanie Williams, die Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Libyen, die als Schirmherrin der Wahlen am 12. Dezember nach Tripolis gekommen und besonders von den Botschaftern der USA und einiger EU-Länder als Emissärin des guten Willens gewürdigt worden war. Am 15. und 16. Dezember rollten die Jeeps und gepanzerten Fahrzeuge von Milizen – darunter auch Kontingente aus Misrata – durch Tripolis und begannen die Regierungsgebäude abzusperren. Ihr Ziel: Verhinderung der Wahl und Absetzung der „im Dienste ausländischer Staaten“ stehenden Übergangsregierung. Die hielt vorerst stand und wird nicht müde zu versichern, dass die Abstimmung nun am 24. Januar landesweit Erfolg haben soll.
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