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Landtagswahl | Saarland: Die Linke steht nach Oskar Lafontaines Austritt schlecht da

Link [2022-03-26 01:59:19]

Der Abgang des ehemaligen Spitzenpolitikers verschärft die Krise der Linkspartei. Nun droht ihr ein krasser Absturz

Auf die ganz große Koalition läuft es wohl im Saarland hinaus. Zumindest, wenn es nach Viktoria geht. Auf ihrem Kinderfahrrad kurvt sie zwischen den Wahlkampfständen der verschiedenen Parteien in der Saarbrücker Fußgängerzone herum. Nach einiger Zeit kommt sie zu ihrem Vater zurück: Viktoria hat Luftballons fast aller Parteien in Rot, Gelb, Orange, Blau und Lila abgestaubt und am Lenker befestigt. Dafür gibt es erst mal ein Eis.

Der Vater der Kleinen, Thomas Lutze, ist Landesvorsitzender der Linken im Saarland. Er war einmal Wahlkreismitarbeiter von Oskar Lafontaine, früher, in den guten Zeiten, als die Linke hier im Saarland ein Fünftel aller Stimmen gewann. Heute laufen gegen ihn selbst Vorermittlungen wegen Untreue. Einer seiner früheren Mitarbeiter wurde vergangene Woche wegen Urkundenfälschung und falscher Verdächtigung verurteilt. Und Oskar Lafontaine ist aus der Partei ausgetreten, nicht ohne noch einmal laut die Tür ins Schloss zu knallen, während die Linke bangen muss, ob sie nach der Wahl am 27. März überhaupt noch im nächsten saarländischen Landtag vertreten sein wird.

Am Samstagvormittag zwei Wochen vor der Wahl ist Thomas Lutze mit seinem roten Lastenrad im Parteidesign unterwegs. Ein Helfer stellt einen weißen Stehtisch neben dem Wahlmobil auf. Bei dem milden Frühlingswetter mutet so ein Landtagswahlkampf ziemlich angenehm an. Doch gute Laune versprühen eher die SPD-Helfer:innen: Ihre Spitzenkandidatin, die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, führt mit großem Abstand vor der CDU, mit der sie seit zehn Jahren als Juniorpartnerin einer Großen Koalition regiert. Nach 23 Jahren mit drei CDU-Ministerpräsidenten deutet sich ein Wechsel an.

Auch die Grünen stehen solide da. Und die Linkspartei? Bei ihrem ersten Anlauf 2009 hatte sie satte 21,3 Prozent der Stimmen bei der damaligen Landtagswahl geholt– unter anderen Vorzeichen könnte Euphorie im links-grünen Lager ausbrechen. Doch davon ist weit und breit nichts zu spüren. Wer in Saarbrücken von einem Politikwechsel unter rot-rot-grünen Vorzeichen spricht, wird in etwa so angeschaut, als würde er Wladimir Putin die Ehrenbürgerwürde antragen wollen.

Vorwürfe landeten vor Gericht

Lutze sagt: „Ob hier im Land ein relativ liberaler CDU-Ministerpräsident an der Regierung ist oder ob ich eine Anke Rehlinger an der Regierung habe – es tut mir leid, beim besten Willen: Den großen Unterschied sehe ich nicht.“ Rehlinger habe als Wirtschafts- und Verkehrsministerin über zehn Jahre eine „Verkehrspolitik aus der Windschutzscheibenperspektive“ gemacht, sagt Lutze. Es ist sein Fachgebiet: Er ist verkehrspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag.

Der 52-Jährige stammt eigentlich aus dem brandenburgischen Elsterwerda, lebt aber seit Beginn seines Studiums 1991 im Saarland. 1995 wurde er Regionalbüro-Mitarbeiter der PDS-Bundestagsfraktion in Saarbrücken. Es war das Jahr, in dem der äußerst beliebte Ministerpräsident Oskar Lafontaine den Parteivorsitz übernahm – damals freilich noch den der SPD.

Zehn Jahre später trat Lafontaine im Protest gegen Schröders Sozialeinschnitte aus der SPD aus und zog für die linke Wahlalternative WASG in den Bundestag ein, die bald mit der PDS zur Linken zusammengeführt wurde. Sein Wahlkreismitarbeiter wurde Thomas Lutze. Als Lafontaine die Linke 2009 erstmals mit sensationellem Ergebnis in den saarländischen Landtag führte, schaffte sein Zögling den Sprung in den Bundestag. Dieser bestreitet nicht, was die Partei ihrem langjährigen Zugpferd verdankt: „Wir hätten hier nie 20 Prozent ohne Lafontaine bekommen“, sagt er.

Oskar Lafontaine ist aus der Linkspartei ausgetreten.

Foto: Carsten Koall/Getty Images

Doch die gute Beziehung der beiden erfuhr um die Bundestagswahl 2017 herum einen irreparablen Riss. Die Gründe dafür sind bis heute nicht vollends aufgeklärte Vorwürfe von Betrug und Manipulation. Er erinnere sich noch gut an Parteiversammlungen von damals, sagt Jochen Flackus. Der 67-Jährige ist scheidender parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Landtag und langjähriger Wegbegleiter Lafontaines. „Da habe ich mit eigenen Augen gesehen, wie Busse vor der Tür standen, wo gefühlt 100 Menschen drin waren, die mit dem Saarland irgendwie wenig am Hut hatten“, sagt Flackus. Der Vorwurf: Um sich Mehrheiten zu sichern, sollen Neumitglieder herbeigeschafft und mit Geldzuwendungen bestochen worden sein. Er habe selbst gesehen, wie bei den damaligen Parteiversammlungen Umschläge verteilt worden seien, sagt Flackus. Vom „System Lutze“ ist schließlich die Rede, die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Neben Lutze selbst steht vor allem Mekan Kolasinac im Mittelpunkt. Der frühere Schausteller und Imbissbudenbetreiber war Mitarbeiter Lutzes in dessen Bundestagsbüro. Für Flackus liegt es nahe, dass Lutze als damaliger Chef von Kolasinac auch der Urheber der Manipulationen ist. Weil Kolasinac nachweislich Unterschriften von Parteimitgliedern auf Quittungsbelegen über angeblich gezahlte Mitgliedsbeiträge gefälscht hat, wurde er vergangene Woche zu einer Geldstrafe von 4.800 Euro verurteilt; Kolasinac hatte zuvor seinen ehemaligen Chef Lutze der Unterschriftenfälschung beschuldigt, was sich aber als Schutzbehauptung herausstellte. Gegen Lutze laufen indes weiter Vorermittlungen wegen Untreue, es geht um die Anstellung von Kolasinac aus den Mitteln seines Abgeordnetenbüros.

Landtagswahl

Saarland Am 27. März 2022 wird im kleinsten Flächenland Deutschlands ein neuer Landtag gewählt. Seit 1999 stellt die CDU dort den Ministerpräsidenten, seit 2012 regiert sie in einer Großen Koalition. Nun sieht es so aus, als ob Tobias Hans (Regierungschef seit 2018) bald aus der Staatskanzlei ausziehen müsste: Laut ZDF-Politbarometer kommt seine CDU auf 30 Prozent Zustimmung, während die SPD mit der derzeitigen Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger an der Spitze 39 Prozent erreicht. Könnte man den Ministerpräsidenten an der Saar direkt wählen, käme Rehlinger auf 52 Prozent und Hans auf 31 Prozent. Letzterer kann an der „heißen Phase“ des Wahlkampfs aufgrund einer Corona-Infektion nur digital teilnehmen: Als „#RobiTobi“ begegnet er den Saarländern via Computerbildschirm. Rehlinger kann wieder ungehindert auftreten – sie hatte schon Anfang März Corona.

Aus dem Streit über die mutmaßlichen Manipulationen wird über die Jahre ein Kleinkrieg, der den Landesverband in zwei Lager spaltet. Dennoch gelingt es Lutze 2019, Vorsitzender zu werden. Erfolgreich initiiert er Ausschlussverfahren gegen einige Aushängeschilder der Partei. So wird etwa die scheidende Landtagsabgeordnete Astrid Schramm, immerhin von 2013 bis 2017 Landesvorsitzende, aus der Partei geworfen, weil sie Interna an die Öffentlichkeit getragen haben soll. Daraufhin zeigen sich 36 der 42 Mitglieder ihres Ortsverbands Püttlingen-Köllerbach mit der Geschassten solidarisch und treten aus der Partei aus.

Null Chance auf Kompromiss

Die Bundesschiedskommission der Linken bestätigt den Ausschluss Schramms im Januar 2022, zudem stellt sich die Berliner Parteizentrale mehrfach hinter Lutze. In den Wochen vor der Wahl sind die Fronten verhärteter als je. Auf der einen Seite das Lutze-Lager, das Wahlkampfhilfe von Parteiprominenz wie Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Janine Wissler bekommt. Auf der anderen Seite das Lafontaine-Lager, das den Wahlkampf torpediert: Erst treten Flackus und der frühere saarländische Bundestagsabgeordnete Volker Schneider aus der Partei aus. Elf Tage vor dem Urnengang geht dann auch Lafontaine. „Ende mit Knalleffekt“ oder „Abgang mit der Abrissbirne“ titeln die Zeitungen.

In einer Erklärung spricht Lafontaine den Streit um die mutmaßlich manipulierten Mitgliederlisten an: „Ein normales Parteimitglied, das nicht in das Betrugssystem eingebunden ist, hat keine Chance, ein Mandat zu erhalten.“ Doch vor allem beruft sich der 78-Jährige auf inhaltliche Differenzen mit der Parteiführung: „Ich wollte, dass es im politischen Spektrum eine linke Alternative zur Politik sozialer Unsicherheit und Ungleichheit gibt, deshalb habe ich die Partei Die Linke mitgegründet. Die heutige Linke hat diesen Anspruch aufgegeben.“ Interviewanfragen sowohl vor als auch nach seinem Austritt lehnt Lafontaine jedoch ab.

Jochen Flackus hingegen spricht recht offen. „Der Landesvorstand hat ja inhaltlich null beigetragen. Absolut null“, sagt er. Zurück bleibe ein „Scherbenhaufen, der am Ende quasi den erfolgreichsten Landesverband im Westen ruiniert hat“. Es habe letztlich keine Chance auf einen Kompromiss gegeben, da „null Vertrauen auf beiden Seiten“ mehr herrsche.

Für Lutze ist Flackus ein „Vollpfosten von Fraktionsvorsitzender“, der glaube, „hier alles kaputtmachen zu dürfen, nur weil er es maßgeblich mit aufgebaut hat“. Obwohl es ein „Dauerfeuer aus den eigenen Reihen“ gebe, hofft er auf einen Wiedereinzug in den Landtag. Eine Fraktion mit drei oder vier Mitgliedern – „Da kannst du was machen“, sagt Lutze.

Nach jüngsten Umfragen wäre die Linke mit vier Prozent nicht mehr im Parlament vertreten. Das schmerzt Parteimitglieder wie Jasmin Pies. Als Mitglied im Stadtrat von Saarbrücken hat sie linke Erfolge mit durchgesetzt: An vielen Schulen sei ein beitragsfreies Mittagessen eingeführt worden; die „Sozialcard“ bringt Vergünstigungen in Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Die gelernte Hotelfachfrau steht zwar auf der Landesliste, doch dass sie noch in den Landtag einzieht, daran glaubt sie selbst nicht. Dafür müssten sich die Umfrageergebnisse am Wahlabend verdoppeln. Pies hat miterlebt, wie das rot-rot-grüne Saarbrücker Stadtrats-Bündnis zerbrochen ist. Und sie musste hinnehmen, dass man mit der „Sozialcard“ nicht mehr gratis Bus fahren kann.

Es ist keine leichte Zeit für linke Wahlkämpfer. Dennoch steht sie weiterhin in der Saarbrücker Altstadt und verteilt Flyer. „Denn ich glaube nach wie vor, dass unser Programm das richtige ist“, betont die 43-Jährige. Sie hat nach wie vor großen Respekt vor Lafontaine: „Ich weiß, was er für dieses Bundesland geleistet hat.“ Doch sie hofft auch, dass in der Partei mit seinem Abgang nun endlich Ruhe einkehrt.

Michael Merten ist Journalist in der Schengen-Region Trier/Luxemburg/Saarbrücken

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