Muristek
Russland zerstört die Ukraine immer weiter – gleichzeitig fordern Hedgefonds Milliarden von dem kriegsgebeutelten Land zurück. Während viele über Flugverbotszonen nachdenken, sollten wir eigentlich über einen Schuldenerlass sprechen
Ein blutverschmierter Mann leert seine Geldbörse für seinen Gläubiger. Dabei wird er ununterbrochen und gnadenlos von einem Angreifer attackiert, den er nicht provoziert hat. Das ist die Lage der Ukraine. Während Panzer über die Grenze rollten und Raketen die ukrainischen Städte trafen, kam das Land kürzlich einer fälligen Zinszahlung an private Geldgeber nach. Schon bevor der russische Präsident Wladimir Putin begann, Wohnblocks und Geburtskliniken zu bombardieren, war die Ukraine gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf das ärmste Land Europas – deutlich ärmer als Albanien. Trotzdem lasten auf diesem kriegsgeschädigten Land nicht tragbare Schulden – und während die Trümmerberge wachsen, steigt auch die Höhe der Rückzahlungen. Für die Ukraine sind es Schulden, für westliche Hedgefonds Profite. Für manche ist Krieg das ultimative Geschäft.
Als Russland 2014 die Krim annektierte, löste das einen Konflikt im Osten der Ukraine aus, der schon vor der derzeitigen Invasion tausende Leben forderte. Seither war die Ukraine laut Berechnungen der Jubilee Debt Campaign gezwungen, 61 Milliarden US-Dollar (55,3 Milliarden Euro) von ausländischen Gläubigern zu leihen. Ein kleiner Teil ist bereits abbezahlt, aber der Rest macht etwa ein Drittel der gesamten Wirtschaft des Landes aus. Allein in diesem Jahr sollte die Ukraine 7,3 Milliarden US-Dollar (6,6 Milliarden Euro) aufbringen – mehr als ihren jährlichen Bildungshaushalt. Für ein reiches Land, in dem Frieden herrscht, wäre das machbar, aber die Ukrainer:innen sind heute ärmer als zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs der Sowjetunion vor drei Jahrzehnten. Bereits jetzt hat der Krieg der Infrastruktur im Land – von Straßen über Brücken zu Krankenhäusern und Schulen – Schaden in Höhe von mindestens 100 Milliarden US-Dollar (90,6 Milliarden Euro) zugefügt. Und während Sie das lesen, steigt diese Zahl weiter. Dennoch besteht fast die gesamte finanzielle Hilfe für die Ukraine aus Krediten. Statt für den Wiederaufbau eines zerstörten Landes da zu sein, werden notwendige Gelder die Kassen des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und privater Anleihenbesitzer:innen füllen.
Der Wiederaufbau der Ukraine wird Milliarden kostenPutins barbarische Belagerung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol unterstreicht nur, wie dringend ein Schuldenerlass ist. Die russische Armee versucht, die Stadt durch Aushungern und Bombardierung zur Aufgabe zu zwingen. Sie erleidet zunehmend das Schicksal der tschetschenischen Hauptstadt Grosny während des zweiten Tschetschenienkrieges: sie wurde Stück für Stück dem Erdboden gleichgemacht. Es ist makaber, aber notwendig festzuhalten, dass die aktuelle Lage in Mariupol zeigt, was auch auf andere ukrainische Städte zukommen könnte. Jeden Tag werden der Rechnung für einen künftigen Wiederaufbau der Ukraine weitere Milliarden hinzugefügt: Es wäre schlicht grausam zu erwarten, dass diese Rechnung mit Schulden beglichen wird.
Aus diesem Grund haben ukrainische zivilgesellschaftliche Organisationen eine Petition auf den Weg gebracht, die einen Schuldenerlass für die Ukraine erreichen will. Sie weisen auch darauf hin, dass ein Großteil der vorgeblichen Unterstützung für das Land an strenge Bedingungen geknüpft ist: Der IWF nennt es „wirtschaftliche Umstrukturierung“, aber ehrlicher beschrieben wird der Ukraine das Dogma der freien Marktwirtschaft aufgezwungen, das im Land seit 2014 zu einem Anstieg der Gaspreise für Haushalte um 650 Prozent geführt hat. „Frühere Regierungen hatten zwei Optionen: Entweder die Bonzen fair zu besteuern und aus dem Schatten herauszuholen oder beim IWF und anderen Gläubigern Geld zu leihen“, erklärt der ukrainische Ökonom Oleksandr Krawtschuk. „Sie entschieden sich für Letzteres.”
Die Jubilee Debt Campaign Großbritannien hat diese Forderung aufgenommen und mit Lobbyarbeit bei Parlamentsabgeordneten in Grobritannien begonnen. Wie Millionen andere hatte Exekutivdirektorin Heidi Chow das nagende, hilflose Gefühl, etwas tun zu müssen. Für manche war das die Forderung nach einer Flugverbotszone. Allerdings könnte das in der Praxis zu einer direkten Konfrontation mit dem russischen Militär führen und das wiederum leicht zu einem Atomkrieg eskalieren. Im Gegensatz dazu ist der Schuldenerlass ein konkreter und sehr wirkungsvoller Vorschlag, ohne das Risiko einer militärischen Eskalation.
Kredite für die einen – Gewinne für die anderenWarum also wurde diese vernünftige Forderung von den Leuten an der Macht nicht aufgegriffen? Zum Teil vielleicht, weil zwar einige hohe ukrainische Amtsträger, nicht aber die Regierung des Landes offiziell einen Schuldenerlass gefordert hat. „Vor dem Krieg war das Land sehr darauf bedacht, seine Schulden zu bezahlen und sein Ansehen in Europa und der Welt zu steigern“, versucht Chow eine Erklärung. Die Beantragung eines Schuldenerlasses ist ein komplizierter und langwieriger Prozess. Die Befürchtungen, dass die Kreditfähigkeit der Ukraine und ihr Ruf in der Welt Schaden nehmen könnten, müssen klar ausgeräumt werden.
Doch grausame Tatsache ist, dass durch die weitere Gewährung von Krediten – wenn auch jetzt ohne daran geknüpfte Bedingungen – enorme Profite gemacht werden können. Ukrainische Anleihen werden zu einem Kurs von etwa 25 Cent pro Dollar gehandelt, so dass Hedgefonds und Banken bei anhaltenden Rückzahlungen Gewinne von mehr als 300 Prozent erzielen dürften. Dass die Profitmargen der bereits jetzt obszön Reichen durch das blutige Abschlachten von Zivilisten noch erhöht werden, löst sicher allgemeine Abscheu aus – und ist ein ausreichender Anstoß zum Handeln.
Corona als Beispiel für SchuldenerlassKritische Stimmen könnten dennoch fragen: Wenn IWF und die Weltbank die Schulden der Ukraine erlassen, ist dann nicht weniger Geld im Topf, um anderen armen Ländern Geld zu leihen? Doch dafür gibt es eine einfache Lösung: Reichere Länder wie die unseren sollten mehr beitragen, um den Ausfall auszugleichen. Dafür gibt es eine Art Präzedenzfall: Wegen Covid-19 wurde im Rahmen der G20-Initiative zur Aussetzung des Schuldendienstes die Auslandsschulden ärmerer Länder in Höhe von fast elf Milliarden US-Dollar (knapp zehn Milliarden Euro) ausgesetzt oder erlassen. Wenn eine Pandemie Grund genug für Schuldenerlass ist, dann sicherlich auch ein Angriffskrieg.
Wenn das alles vorbei ist – und hoffentlich mit einem Scheitern Putins –, wird die Ukraine einen modernen Marshall-Plan mit Zuschüssen brauchen, keinen durch Darlehen finanzierten Wiederaufbau. Was heißt das für die aktuelle Lage? Es sollte, wie die Jubilee Debt Campaign vorschlägt, einen Mechanismus geben, der für Länder, die schwere externe Erschütterungen erleiden, automatisch die Schuldenrückzahlung aussetzt. Die Ukraine befindet sich mitten in einer existenziellen Krise. Der ukrainische Sozialwissenschaftler Wolodymyr Ischtschenko formulierte es mir gegenüber so: „Ich habe das Gefühl, das Land, in das ich geboren wurde, könnte einfach verschwinden“. Ein Land, das vom Krieg verletzt und angeschlagen ist, braucht Luft zum Atmen. Das steht in unserer Macht: Schuldenerlass für die Ukraine!
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