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Klimawandel | Von der Autobahn-Blockade zur Sabotage fossiler Infrastruktur

Link [2022-03-09 08:53:11]

Aktivisten setzen sich auf Straßen, um Sand ins Getriebe eines selbstzerstörerischen Wirtschaftssystems zu streuen. Ist ziviler Ungehorsam das letzte Mittel, um eine Katastrophe zu verhindern?

Hamburger Hafen, ein nasskalter Morgen. Die Klimaaktivist*innen vom „Aufstand der letzten Generation“ blockieren Teile des wichtigsten kommerziellen Hafens des Landes. Zuvor hatten sie ihre Autobahnblockaden – bekannte Protestform, neu ist aber die kostengünstige Taktik des Sich-mit-Super-Glue-auf-die-Straße-Klebens – unterbrochen und der Bundesregierung ein Ultimatum gestellt: „Wir fordern Sie auf, bis Sonntagabend mindestens einen verlässlichen Zeitplan zu verkünden, bis zu dem Sie das Essen-retten-Gesetz in den Bundestag einbringen werden.“ Dabei geht es um ein Gesetz, das Supermärkten verbieten soll, vollkommen essbare Nahrungsmittel einfach wegzuschmeißen. Obwohl: Darum geht es nur im vordergründigen Sinne. Eigentlich geht es um alles: um die Zukunft des Planeten. Um eine Wirtschaftsform, die alles im Überfluss produziert und dabei mit Vollgas ins Chaos rattert. Und um die Pflicht, diese Wirtschaft zu unterbrechen, zu blockieren: auf der Autobahn, im Hafen, überall dort, wo der CO2-ausschüttende Alltag ohne diese Blockaden vor sich hin fließen würde, bis es zu spät ist.

Angesichts der erheblichen, gesellschaftlich durchaus anerkannten Gefahrenlage (sogar der latent trumpesque Politclown Boris Johnson sprach beim Klimagipfel in Glasgow davon, dass die „Zukunft der Zivilisation“ auf dem Spiel stehe), könnte man jetzt meinen, dass ein paar Minuten später zur Arbeit doch überhaupt nicht ins Gewicht fallen. Dass die aufgeklärten Bürgerinnen und Bürger der moralischen Supermacht, des Klimaretters Deutschland, in der Lage wären, kindliche Wutanfälle im Dienste des langfristigen kollektiven Interesses zu unterdrücken – und vielleicht den aufopferungsbereiten Aktivist*innen ein bisschen Applaus zu spenden. Nach einem Vierteljahrhundert praktischer Erfahrung in sozialen Bewegungen kann ich zumindest diese Radikalisierung des Protests nur abfeiern – schließlich gehörte ich zu den Tausenden Aktivistinnen, die angesichts des in jeder Hinsicht unzureichenden und übrigens verfassungswidrigen Klimapakets der vergangenen Bundesregierung vor der Frage standen, ob wir uns bis zum Weltuntergang von der Politik abwenden – oder die Aktionsformen eben radikalisieren sollten.

Ist so eine Aktion legitim?

Weltuntergang oder Durchbrechung des klimazerstörenden Wirtschaftssystems? Außerhalb der Klima-Bubble stellt sich diese Frage offenbar nicht, da wurden die Blockaden zur „Erpressung Deutschlands“ hochstilisiert – ungeachtet der Tatsache, dass Unternehmen üblicherweise genau dasselbe tun, wenn es um Arbeitnehmerrechte oder Unternehmenssteuern geht. Aber hier geht es ums Klima – und nicht um Profite einzelner Unternehmen.

Dass die Sabotage eines Wirtschaftssystems legitim sein kann, das in Hochgeschwindigkeit eine Klimakatastrophe produziert, lässt sich aus dem Grundgesetz herleiten: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“, lautet Artikel 20. Leider wird dieser Artikel derzeit auch von Leuten zitiert, die meinen, der Schutz der Kranken und Älteren dieser Gesellschaft komme einer Diktatur gleich. Diese Instrumentalisierung hebelt jedoch nicht den Verfassungsartikel aus, sondern erinnert lediglich daran, ihn mit sehr viel Bedacht zu nutzen: Es kann nicht einfach jeder daherkommen und sagen, er habe jetzt das Recht zum zivilen Ungehorsam, weil er eine bestimmte Politik als ungerecht empfindet. Doch anders als der Klimaprotest haben Querdenker für ihren imaginierten Widerstand gegen eine imaginierte Diktatur weder die gesamte Wissenschaft noch das Bundesverfassungsgericht hinter sich.

Die Bedrohlichkeit unseres derzeitigen Wirtschaftssystems ist wissenschaftlich dermaßen fundiert belegt, dass wenig Spielraum zur Interpretation bleibt: Klimaschutz findet derzeit schlicht nicht in ausreichendem Maße statt. Wenn dies so bleibt, haben zukünftige Generationen keine Lebensgrundlage mehr. Das sagt sämtliche Klimawissenschaft, das hat auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt – jene Karlsruher Richter, die auch über Artikel 20 wachen.

Es wurde so oft aufgeschrieben, dass ich es eigentlich gar nicht wiederholen mag, denn Sie, liebe Lesende, haben es ganz sicher schon oft genug gehört: Die bisherige Politik der Bundesregierungen fällt hinter die Ziele des Pariser Abkommens zurück. Das bedeutet: Sie entscheiden sich dafür, die Atmosphäre weiterhin dermaßen zuzumüllen, dass Menschen weltweit und auch hierzulande um ihre Habe, Gesundheit oder gar ihr Leben gebracht werden. Dass Konflikte um immer knappere Ressourcen wie Ackerland, Wasser und die seltenen Erden, die so wichtig für alle computerbasierten Technologien sind, dramatisch zunehmen werden. Dass diese Entwicklungen massive Migrationsbewegungen auslösen könnten, die – die reiche Welt war ja schon immer eine wohlstandsverwahrloste Hölle der Moralheuchelei – hierzulande dann wiederum von Faschist*innen instrumentalisiert werden könnten.

Wir reden aber nicht bloß von der weiteren Eskalation einzelner gesellschaftlicher Konfliktlagen: Wir reden vom möglichen Ende dessen, was wir landläufig als „menschliche Zivilisation“ bezeichnen. Ich könnte hier noch mal aufschreiben, dass der Weltklimarat – ein wissenschaftlicher Konsens, dessen Prognosen aufgrund der politischen Einflussnahme fossiler Staaten eigentlich eher ins Konservativ-Vorsichtige tendieren – voraussagt, dass das in Paris vereinbarte 1,5-Grad-Limit mit allergrößter Wahrscheinlichkeit schon 2030 überschritten wird. Ich könnte ausmalen, was das Reißen dieses Limits bedeutet: irreversible Schäden an Ökosystemen, von denen das Überleben von Abermillionen Menschen abhängt. 2040 schon soll mit großer Wahrscheinlichkeit dann das Zwei-Grad-Limit überschritten werden. Jenseits dessen steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das globale Klimasystem von einem stabilen in einen instabilen Zustand „umkippt“, auf über 50 Prozent. Das bedeutet, dass die Welt gerade mit dem Klimasystem russisches Roulette spielt – mit einer Kugel, aber nur zwei Kammern. Oder in den Worten Hans Joachim „John“ Schellnhubers, des Gründers des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung: „Ich sage Ihnen, dass wir unsere Kinder in einen globalen Schulbus hineinschieben, der mit 98 Prozent Wahrscheinlichkeit tödlich verunglückt.“

Das Problem ist: Als Leserin dieser Zeitung wissen Sie das alles längst! Das gilt womöglich nicht für die gesamte Bevölkerung, wohl aber für Zeitungslesende. Sie haben es also schon gelesen, und entweder denken Sie, dass es womöglich doch nicht so schlimm kommen wird – entgegen aller Klimaforschung –, oder Sie setzen darauf, dass die Bundesregierung unter grüner Beteiligung es schon reißen wird (entgegen allen Berechnungen) – oder Sie halten sich gerade innerlich beide Ohren zu und singen: Lalalalala. Sie tun also, was Menschen laut Verhaltensforscherinnen so tun, wenn sie etwas nicht wahrhaben wollen.

Die einzige Variable, mit der der Ausstoß von Treibhausgasen derzeit wirklich korreliert, ist nicht Klimapolitik – sondern ist die Entwicklung der Weltwirtschaft. Wächst diese, steigen die Emissionen. Schrumpft diese, fallen sie. Das sind keine Prognosen, das sind die Zahlen der vergangenen Jahre. It really is that simple.

Der Klimaschutz ist also eine gesellschaftliche Gesamtaufgabe, aber es ist festzustellen, dass die bisher vorliegenden Mechanismen – eine aktivistische Bewegung organisiert kleinere Blockaden plus größere Demonstrationen, die verschieben die Mehrheitsmeinung, worauf irgendwann die Regierung reagiert – nicht oder nicht mehr funktionieren. Denn das wurde ja jahrelang versucht, und Klimaschutz findet ja trotzdem nicht statt. Wenn das so ist, dann muss „die Gesellschaft“ sich die Frage stellen, wie sie mit dieser in jederlei Hinsicht nicht zufriedenstellenden Situation umgeht. Da Klimaschutz notwendig ist, die bisher damit beauftragten Stellen ihn aber nicht umsetzen (er also nicht stattfindet), wer wird ihn dann machen, und wie?

Wer sich in den vergangenen Jahren nicht die Ohren zugehalten hat, sondern sich durchliest, was sämtliche Klimaforschung so sagt, und merkt, dass alle geschriebenen Artikel, alle gelaufenen Demonstrationen, ja selbst: alle durchgesessenen Kohlegruben-Besetzungen nicht zu einer Politik führen, die die CO2-Emissionen angemessen senkt, also: anti-kapitalistisch in die Wirtschaft eingreift, dann gibt es nur eine Folgerung. Jetzt ist die Zeit der Pflicht zum Widerstand gekommen.

Die Gewalt der Mitte

Das Recht auf Sabotage an fossilem Produktionseigentum – also Braunkohlebagger, Gaskraftwerke, oder Autofabriken, globaler Handel – lässt sich, dieser Meinung sind inzwischen viele Klimaaktivisten, als legitime Notwehr (Paragraf 32 des Strafgesetzbuchs) definieren. Einen Schritt weiter gedacht bedeutet dies: In der eskalierenden, schon jetzt Menschenleben zerstörenden Klimakrise das Wirtschaftssystem nicht zu sabotieren, stellt im Grunde eine Art unterlassener Hilfeleistung (Paragraf 323c Strafgesetzbuch) dar.

Stellen Sie Sich das mal so vor: Sie laufen des Nachts durch eine dunkle Gasse und werden angegriffen; die Polizei ist nirgendwo zu sehen, dafür komme ich des Wegs. Wenn ich Ihnen jetzt nicht zur Hilfe eilen würde, würde ich mich doch zutiefst unethisch, würde ich mich falsch verhalten. Ich würde es später bereuen.

Klingt vermessen, sagen Sie? Nicht wirklich, glauben wir. Während die Eskalation der Klimakrise beginnt, wissen der Energierkonzern RWE oder der Autokonzern VW, dass das weitere Verbrennen fossiler Brennstoffe einen bloß zeitlich vermittelten, aber kausal doch ganz direkten Angriff auf unsere Habe, unsere Gesundheit oder gar, wie im Ahrtal gesehen, unser Leben darstellt. Ihre fossile Produktion kommt einem Angriff auf die Menschheit gleich. Sie sind die Angreifer in der Gasse.

Und die Polizei? Sie tut vielleicht so, als würde sie kommen. Die Bundesregierungen tun so, als stellten sie den Klimaschutz ins Zentrum. Doch die Zahlen zeigen: Klimaschutz findet nicht statt. Stattdessen greift die Polizei den Angreifern noch unter die Arme, etwa durch die Pendlerpauschale, den viel zu spät angesetzten Kohleausstieg oder die Verhandlungsposition der Bundesregierung, wenn es in Brüssel um Schadstoffgrenzwerte für Autos geht.

Was mich endlich zur Frage bringt: Glauben Sie, dass friedliche Sabotage fossilen Produktionseigentums in der eskalierenden Klimakrise legitime Selbstverteidigung geworden ist? Sollte Ihre Antwort „Nein“ sein, kann ich das verstehen. Sachen kaputtmachen: Das passt einfach nicht zu Ihnen, das machen „die Extremen“, ob rechts, links oder islamistisch, das macht man unter rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürgern, das macht man „in der Mitte der Gesellschaft“ nicht.

Dummerweise sind es aber nicht die Ränder, die die Welt extrem zerstören – sondern eben genau die Mitte der Gesellschaft, die Sie als so friedfertig empfinden.

Tadzio Müller hat die Klimabewegung in Deutschland mit begründet. Bis 2021 war er Klimagerechtigkeitsexperte der Rosa-Luxemburg-Stiftung, jetzt arbeitet er an einem Buch über Sabotage als legitimes Mittel des Protests

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