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Klima | Taxonomie-Ablehnung: Ein seltener Sieg der klimapolitischen Vernunft

Link [2022-06-17 22:31:23]

Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Die Umwelt- und Wirtschaftsausschüsse des EU-Parlaments sprechen sich gegen die Taxonomie aus, Investitionen in Gas und AKW als klimafreundlich zu deklarieren

Am Dienstag, den 14. Juni 2022, ereignete sich gegen 12 Uhr mitteleuropäischer Zeit etwas extrem Ungewöhnliches: Klimapolitische Vernunft setzte sich gegen kapitalistischen Wachstumswahn durch. Nicht endgültig, und noch nicht an entscheidender Stelle, aber immerhin: Die Mitglieder der Umwelt- und Wirtschaftsausschüsse des EU-Parlaments sprachen sich mehrheitlich gegen einen Vorschlag der EU-Kommission zur sogenannten Taxonomie aus, der Investitionen in fossiles Gas und Atomkraft als „klimafreundlich“ deklariert und so deutlich erleichtert und profitabler gemacht hätte.

Klar, es war ein ziemlich durchsichtiges Manöver der Kommission, diese zwei so offensichtlich nicht klimafreundlichen Energiequellen als Klimaretter zu deklarieren: Erdgas, oder Methan, emittiert beim Verbrennen zwar deutlich weniger CO₂ als Stein- oder Braunkohle, da es aber (duh!) ein Gas ist, entweicht bei der Förderung so viel vom höchst klimawandelaktiven Methan, dass es im Schnitt sogar noch klimaschädlicher sein könnte als Kohle. Der Neubau von Atomkraftwerken hingegen dauert im Schnitt so lang (um die 12 Jahre), dass sie auf keinen Fall kurzfristige Mittel zur Reduktion von CO₂ sein können.

Da aber die französische Regierung unbedingt ihren Bestand an AKW ausbauen wollte, und die deutsche Regierung angesichts von Atom- und Kohleausstieg dringend neue Gaskraftwerke brauchte, damit die Industrierepublik Deutschland auch weiter aus allen Rohren ballern kann, kam es zu dem billigen Kompromiss: Die beiden Großkopferten der EU nahmen sich, was sie wollten, versahen das dann mit einem schönen Greenwashing-Label, und siehe da, der von vielen (auch Umwelt-NGOs) damals hoch gelobte „Green Deal“ der EU-Kommission sah plötzlich nach einem ernstzunehmenden Investitionsprogramm aus.

Der Ukrainekrieg drohte die Klimapolitik unter den Teppich zu kehren

Dann kam die sicherheitspolitische Wende, die jede klimapolitische Vernunft, so sie denn überhaupt irgendwie, irgendwo, irgendwann existierte, unter den Teppich der neuen Ostfront zu kehren schien. Dumm nur, dass wir mitten in der Klimakatastrophe stecken, und jahrelanger Klimaaktivismus wohl doch dazu geführt hat, dass nicht mehr alles durchgewunken werden kann, nur weil es das Wirtschaftswachstum sichert. Die „Wir machen uns jetzt von bösem russischen Gas unabhängig, und das ist auch gut fürs Klima“-Erzählung bekam hierzulande einige Kratzer, als Robert Habeck einen Kotau vor dem Emir von Katar machen musste, und sich mehr Menschen als von der Klimabewegung befürchtet die Frage stellten, ob katarisches Gas aus Klimaperspektive vielleicht am Ende genauso scheiße ist wie Gas aus Russland.

Auch die von der Atomindustrie spätestens seit der COP15 in Kopenhagen mantra-artig heruntergebetete „Atomkraft ist Klimaretter“-Erzählung kam dieses Jahr ins Stolpern. Nach vielen Jahren unterdurchschnittlicher Regenfälle in Frankreich ist der Wasserstand einiger Flüsse so niedrig, das Wasser teilweise so warm, dass Atomkraftwerke, die enorme Mengen Wasser zur Kühlung benötigen, vom Netz genommen werden mussten, weil sie nicht mehr gekühlt werden konnten. So viel zur Atomkraft als Zukunftstechnologie, ganz abgesehen davon, dass, wie schon gesagt, ihr Neubau viel zu lange dauern würde.

Alles in allem eine Reihe guter Argumente, um eine Taxonomie abzulehnen, die die beiden Sackgassen von AKWs und Erdgas hochleben lässt, aber: Wann haben denn in der Klimapolitik schon gute Argumente gegen den kapitalistischen Wachstumszwang gewonnen? Sie ahnen es: eigentlich noch nie. Und trotzdem entschieden sich die Mitglieder der oben genannten Parlamentsausschüsse mehrheitlich dafür, die Taxonomie abzulehnen, wofür ihnen auf jeden Fall ein von meiner Seite seltener Applaus gebührt: Danke, dass Ihr Euch im Sinne der Vernunft, der Zukunft, und der Gerechtigkeit entschieden habt!

Die Klimabewegung hat erfolgreich den politischen Preis in die Höhe getrieben, etwas so Hanebüchenem wie der Taxonomie den Segen zu erteilen

Nur, warum haben sie das getan? Um das zu beantworten, muss ich ein Statement ein wenig qualifizieren, das ich in den letzten ein bis zwei Jahren vielleicht einmal zu häufig abgegeben habe: Dass aller Klimaaktivismus bisher nichts, aber auch gar nichts gebracht hat. Das ist zwar einerseits weiterhin richtig, wenn die relevante Metrik die nachhaltige Reduktion von Treibhausgasemissionen ist. Diese steigen, wie wir wissen, weiterhin in Tandem mit dem globalen Wirtschaftswachstum an.

Es ist aber insofern falsch, als es die Klimabewegung, zusammen mit der eskalierenden Klimakrise, immerhin geschafft hat, die Legitimationsbasis fossiler Industrien direkt anzugreifen und infrage zu stellen; genau, wie es die in Deutschland seit 1976 kämpfende Anti-Atom-Bewegung geschafft hat, Atomkraft weitgehend zu desavouieren. Es war diese gesellschaftliche Delegitimierung von AKW, die Merkel nach dem Fukushima-Desaster dazu zwang, den Atomausstieg zu beschließen, um die bis dato als pro-Atom-Partei positionierte Union nicht noch weiter zu beschädigen.

Etwas ähnliches ist nun in Bezug auf die Taxonomie geschehen: Anscheinend war es ausreichend vielen EU-Parlamentarier*innen klar geworden, dass eine Entscheidung für die klimaschädliche Taxonomie erheblichen politischen Schaden mit sich bringen könnte – dass, ganz direkt gesagt, an der Klimabewegung vorbei etwas so Hanebüchenes durchzusetzen einfach nicht mehr möglich ist. Die Klimabewegung hat also gezeigt, dass sie ein politischer Machtfaktor ist, und darin liegt ein enormer Erfolg.

Nun ist die Taxonomie mitnichten beerdigt, das EU-Parlament wird darüber Anfang Juli entscheiden, und dass sich auf den letzten Metern doch noch die großen Lobbyinteressen durchsetzen, ist in der EU eher Standard als Ausnahme. Doch immerhin sind jetzt die Fronten klar: Auf der einen Seite eine „Wachstum-über-alles“-Koalition unter Vorsitz der EU-Kommission, die stark von den mächtigen Regierungen Deutschlands und Frankreichs ebenso wie von den fossilen Industrien beeinflusst wird; auf der anderen Seite eine wieder aus der Coronaversenkung aufstehende Klimabewegung, die weiß, es geht ums Ganze. Wird die Taxonomie durchgesetzt, ist der fossile Lock-in für die nächsten 40 bis 50 Jahre beschlossene Sache. Mitten im Klimanotstand. Hinter, neben, mit dieser Bewegung steht die klimapolitische Vernunft, und der gesunde Menschenverstand. Vielleicht besteht doch noch ein bisschen Hoffnung. Wenn das Parlament Anfang Juli keinen Scheiß baut. Schau mer mal.

Tadzio Müller hat die Klimabewegung in Deutschland mit begründet. Bis 2021 war er Klimagerechtigkeitsexperte der Rosa-Luxemburg-Stiftung, jetzt arbeitet er an einem Buch über Sabotage als legitimes Mittel des Protests

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