Muristek
Je länger der Prozess gegen Benjamin Netanjahu dauert, desto mehr wackelt sein Likud-Vorsitz
Ausgerechnet das gehackte Telefon eines seiner einst engsten Vertrauten könnte Benjamin Netanjahu noch zu einem Befreiungsschlag verhelfen. Einem zumindest vorübergehend wirksamen. Kurz vor Fortführung der Verhandlungen im Prozess gegen den früheren israelischen Ministerpräsidenten wurde bekannt: Das Mobiltelefon eines Hauptzeugen der Staatsanwaltschaft wurde von der Polizei überwacht und sämtliches Datenmaterial gespeichert. Ob die daraus gewonnenen Erkenntnisse in die Ermittlungen einflossen, ist bislang unklar. Netanjahus Anwälte jedenfalls setzen alles daran, den für Februar vorgesehenen Auftritt Shlomo Filbers vor dem Bezirksgericht in Jerusalem zu verhindern.
Filber war Netanjahus Büroleiter Anfang der 2000er Jahre und managte dessen Wahlkampf 2015, ehe er noch im gleichen Jahr zum Generaldirektor im Kommunikationsministerium ernannt wurde, das der Regierungschef damals interimistisch leitete. Eine von Filbers ersten Amtshandlungen bestand darin, dem Kauf des Fernsehsenders Yesdurch Israels Telekomriesen Bezeq zuzustimmen – ein Deal mit einer Gewinnmarge von umgerechnet einigen hundert Millionen Euro. Im belastendsten der drei Fälle, die seit April 2021 gegen Netanjahu anhängig sind, könnte Filber zur Schlüsselfigur der Staatsanwaltschaft werden. Wirft die seinem früheren Vorgesetzten Betrug, Untreue und Bestechlichkeit vor, ist der Zeuge Filber besonders gefragt. Im „Fall 4000“ wird Netanjahu unter anderem verdächtigt, dem Unternehmen Bezeq als Kommunikationsminister Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Gegenzug soll das zum Konzern gehörende Medium Walla in positiver Weise über ihn berichtet haben.
Korruption und BestechlichkeitDer ehemalige Walla-Geschäftsführer Ilan Jeschua war 2021 der erste Zeuge. Er wurde in einem Prozess befragt, der zum ersten Verfahren in der israelischen Geschichte wurde, bei dem sich ein amtierender Regierungschef vor Gericht verantworten musste. Die juristischen Ermittlungen gegen den früheren Regierungschef Ehud Olmert und Ex-Präsident Mosche Katzav begannen erst, nachdem beide 2009 beziehungsweise 2007 aus ihren Ämtern ausgeschieden waren. Die Verfahren endeten mit Haftstrafen wegen Korruption beziehungsweise Vergewaltigung. Neben Bestechlichkeit im Fall Bezeq wird Netanjahu vorgeworfen, von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke im Wert von rund 700.000 Schekel (etwa 184.000 Euro) angenommen zu haben. Im Einzelnen geht es im „Fall 1000“ um Schmuck, Zigarren und Champagner. Überdies soll er dem kritischen Zeitungsverleger Arnon Moses angeboten haben, im Gegenzug für freundliche Berichterstattung dessen Konkurrenzblatt zu schwächen („Fall 2000“).
Seit dem Amtsantritt der neuen Regierung unter Premier Naftali Bennett im Sommer setzt Netanjahus vierköpfiges Anwaltsteam nun alles daran, eine Gefängnisstrafe zu verhindern. Das damit verfolgte Ziel steht außer Frage: Nur wenn es gelingt, die von dem 72-Jährigen von Beginn an vertretene Lesart aufrechtzuerhalten – er sei Opfer eines von vermeintlich linken Kreisen gesteuerten juristisch-medialen Komplexes –, kann er sich eine politische Zukunft offenhalten. Seiner weiterhin großen Anhängerschaft versicherte er im Vorjahr immer wieder, während des Prozesses seine Unschuld beweisen und die „Hexenjagd“ gegen ihn beenden zu wollen. Um das zu erreichen, gingen seine Anwälte zuletzt wohl auf die Staatsanwaltschaft zu. Kurz bevor Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblits Ende Januar seine Amtszeit beendet hat, berichteten israelische Medien von einem Deal, der dafür sorgen könnte, dass Netanjahu einer Haftstrafe entgeht. Voraussetzung wäre, dass er einräumt, sich „moralischer Verfehlungen“ schuldig gemacht zu haben. Dafür sollte der schwerwiegendste Vorwurf der Bestechlichkeit fallengelassen werden. Bei einer außergerichtlichen Einigung über Betrug in zwei Fällen und Untreue in einem hätte man als Strafe die Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit auferlegen können.
Gebunden war ein solcher Deal an eine weitere Bedingung: Beim Eingeständnis moralischer Verwerflichkeit dürfte Netanjahu sieben Jahre lang keine politischen Ämter bekleiden. Eine lange Zeit, die durchzustehen – ohne die Kontrolle über den weiter von ihm geführten Likud zu verlieren – selbst einem Überlebenskünstler wie Netanjahu schwerfallen könnte. Viermal in den letzten beiden Jahren hatte er für Neuwahlen gesorgt, nachdem es ihm nicht gelang, Mehrheiten für eine stabile Koalition zu finden. Ein fünfter Versuch scheiterte an der Beharrlichkeit seiner früheren Verbündeten Bennett und Gideon Saar (derzeit Justizminister), die sich auf ein Bündnis mit den linksliberalen Parteien Avoda und Meretz sowie der arabischen Raam-Partei einließen, um eine Rückkehr Netanjahus zu verhindern.
KompromisslosPalästina Als Netanjahu 1996 erstmals Regierungschef wird, ist die kurze Episode einer Verständigung mit den Palästinensern vorbei. Er hält sich zwar an die Verträge des Oslo-Prozesses, entscheidet aber, dass für israelische Siedlungen in der Westbank ein zuvor geltender Baustopp aufgehoben wird. Seine kompromisslose Haltung zeigt sich besonders deutlich, als er 2005 aus Protest gegen die Räumung des Gazastreifens – eine Maßnahme des damaligen Premiers Ariel Sharon – das Amt des Finanzministers aufgibt. Seit 2009 ununterbrochen Ministerpräsident, befiehlt Netanjahu dreimal (2012, 2014, 2021) schwere Angriffe gegen den Küstenstreifen, die bis zum Einmarsch reichen können. Der „Friedensprozess“ erlischt für Jahrzehnte, woran der unter Netanjahu vorangetriebene Bau einer Mauer zum Westjordanland Anteil hat.
Verurteilung nicht vor 2024Inwieweit Berichte über Verhandlungen mit der Staatsanwaltschaft von Netanjahus Anwälten gezielt gestreut wurden, um diese vorzuführen, lässt sich kaum mit Gewissheit sagen. Die Tatsache, dass sie nur wenige Wochen vor dem Ausscheiden von Generalstaatsanwalt Mandelblit Ende Januar bekannt wurden, deutet freilich darauf hin. „Jeder Spitzenpolitiker weiß, dass es für ihn umso besser ausgeht, je mehr er den Strafverfolgungsbehörden oder den Medien schadet, wenn er eines Verbrechens beschuldigt wird“, so der frühere Generalstaatsanwalt Eran Shendar, der seine Nachfolger davor warnte, sich auf Agreements einzulassen. Shendar hatte vor anderthalb Jahrzehnten die Ermittlungen gegen den früheren Präsidenten Katzav eingeleitet, der 2010 wegen Vergewaltigung einer Angestellten, sexueller Belästigung sowie Behinderung der Justiz zu sieben Jahren Haft verurteilt worden war. Katzav hatte damals eine außergerichtliche Einigung abgelehnt, in der Hoffnung, vor Gericht einen Freispruch zu erlangen – vergeblich. Gegen einen Deal mit Netanjahu spricht auch, dass mehr als die Hälfte der Israelis dies Umfragen zufolge nicht goutieren würden. Der Wahlmarathon seit 2019 hat das Ansehen der politischen Klasse geschwächt, ein Abkommen zwischen der Justiz und dem Ex-Premier sähen vermutlich viele als Beleg für einen Hang zur Korruption im gesamten System.
Mit dem Wechsel an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft sind die Chancen für eine außergerichtliche Einigung ohnehin erheblich gesunken. Denn Gali Baharav-Miara, die inzwischen bestätigte Nachfolgerin Mandelblits, kommt auf Vorschlag von Justizminister Saar ins Amt, ein Protagonist der Acht-Parteien-Koalition, die sich als Anti-Netanjahu-Lager versteht. Baharav-Miara wird daher Verhandlungen mit Netanjahus Anwälten nicht wieder aufnehmen, nachdem das Kabinett ihrer Ernennung zugestimmt hat. Mandelblit hingegen war 2016 unter Netanjahu zum Generalstaatsanwalt ernannt worden, aber er erhob drei Jahre später dennoch Anklage gegen den Regierungschef. Dass die Chancen auf eine Einigung ausgerechnet zum Amtsende Mandelblits eher gering sein würden, hat Netanjahu möglicherweise selbst erkannt. Anders als seine Anwälte drängen ihn zudem seine Frau Sara sowie die beiden Söhne Yair und Avner, auf einen Erfolg vor Gericht zu setzen. Allein so ließe sich das Image des aufrechten Kämpfers gegen das Establishment konservieren, mit dem es Netanjahu seit 2009 immer wieder schaffte, seine Anhänger zu beschwichtigen und Rivalen auszuhalten, indem er sie in seine Regierungen holte.
So zog Netanjahu schon Ende Januar die Reißleine und warf den Medien vor, „falsche Behauptungen“ aufgestellt zu haben – „wie zum Beispiel, dass ich der Klausel über moralische Verwerflichkeit zugestimmt habe“, schrieb er auf Facebook. Damit bezog er sich auf jenen Teil des in den Medien diskutierten Arrangements mit Mandelblit, das bedeutet hätte, für sieben Jahre der Politik zu entsagen. Das sei schlichtweg erfunden, ließ Netanjahu Anhänger und Gegner wissen.
Die nächsten Monate werden darüber entscheiden, ob nach Ehud Olmert und Mosche Katzav ein dritter hochrangiger Repräsentant des israelischen Staates hinter Gitter muss. Käme es dazu, wäre jedoch vor 2024 kaum damit zu rechnen. Im Zweifel ist das verlorene Zeit für Netanjahu – zwar ist es ihm in den ersten acht Monaten seit dem Amtsantritt der Bennett-Regierung gelungen, die Likud-Basis hinter sich zu scharen, doch hat sein Vorgehen auch die Acht-Parteien-Koalition zusammengeschweißt. Sollten da Risse auftreten, würde es innerhalb des Likud sicherlich mehr als einen Politiker geben, der darauf drängt, anstelle der linksliberalen Avoda- und Meretz-Minister in die Regierung einzuziehen. Der frühere Gesundheitsminister Juli Edelstein hat bereits angekündigt, bei der Neuwahl des Likud-Zentralkomitees Ende des Jahres gegen Netanjahu anzutreten. Seine Begründung klang nachvollziehbar: „Mit Netanjahu werden wir immer in der Opposition bleiben.“
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