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Inflation | Kommt jetzt wieder Neoliberalismus – oder endlich Umverteilung?

Link [2022-06-11 14:42:41]

Was tun gegen die steigenden Preise? Im Streit der Koalition versteckt sich ein gefährlicher Plan Christian Lindners: zurück zur Austerität

Ripple effect, so heißt in der Wirtschaftssprache die Störung eines Systems, bei dem eine kleine Wellenbewegung zu immer größeren Verwerfungen führt. Dieser Tage droht die Inflation so einen „Welleneffekt“ ins polit-ökonomische System der Republik zu schwemmen: Erst wenige Prozentpunkte Geldentwertung, ein paar Cent Preisaufschlag hier und da, dann schwillt die Welle und schickt sich an, ganze Wirtschaftssektoren mit sich zu reißen, und mit ihnen die Haushalte der Menschen.

Politisch ist die dramatische Geldentwertung nicht nur deshalb schwierig, weil sie einige zu Beginn der Legislaturperiode geschmiedete Pläne und Projekte sabotiert: Was ist mit dem Ausgleich für die Klimawende? Wie viel bleibt von der Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro? Gefährlich ist, dass die Inflation eine Eigendynamik annehmen und sich zu einem Tsunami hochsteigern kann – in einen wirtschaftlichen und politischen. Die Aufholjagd der Ultrarechten Marine Le Pen in den französischen Präsidentschaftswahlen ist noch ganz frisch. Sie zapfte die Wut der schlecht bezahlten Angestellten darüber an, dass sie sich noch weniger leisten konnten als zuvor; darüber, dass die Inflation „denen da oben“ egal ist, während sie den Leuten im „echten Leben“ die Luft zum Atmen nimmt.

Die Inflation ist nicht egal. Die Frage ist jetzt: Wie stoppt man die immer wilderen ökonomischen Schwingungen? Darüber ist in der Ampelkoalition ein Streit ausgebrochen. SPD, Grüne und FDP widersprechen sich nicht nur in der Analyse, was die Inflation verursacht, sondern auch bei der Frage, wie sie zu bekämpfen ist. Und wie ihre jeweilige Klientel vor deren Auswirkungen bewahrt werden könnte.

Zunächst zur Ursache. Die meisten Ökonominnen und Ökonomen links der Mitte würden antworten: Knappheiten und Lieferengpässe der Nach-Corona-Zeit führten zu Flaschenhalseffekten, dazu kamen hohe Energiepreise. Inzwischen hat aber dieser erste Preisanstieg längst zu einer zweiten Welle geführt, bei der sich alle Waren, die mithilfe fossiler Brennstoffe hergestellt, transportiert, gelagert oder verkauft werden, noch einmal verteuern. Was dazu führt, dass wir derzeit an der Schwelle zur nächsten, dritten Welle stehen: Da Unternehmen die gestiegenen Erzeugerpreise auf die Konsumentinnen abwälzen und Immobilienkonzerne die Mieten erhöhen, beginnen Beschäftigte damit, ihren Kaufkraftverlust durch den Kampf um Lohnerhöhungen wieder auszugleichen.

Der tolle Tankrabatt

Kanzler Olaf Scholz, sein Sozialminister Hubertus Heil und Wirtschaftsminister Robert Habeck wollen dagegen Abhilfe schaffen: Mit den beiden Entlastungspaketen, die schon im März und April beschlossen wurden, aber großteils erst in den nächsten Wochen und Monaten ihre Wirkung entfalten werden. Da wäre der Tankrabatt, der seit dem 1. Juni greift, aber zu einem großen Teil zu verpuffen droht, weil die Mineralölkonzerne die Preisdifferenz einfach selber einstecken. Da wäre das „soziale Klimageld“, das Heil plant, während Olaf Scholz eine Idee aus den 1960er-Jahren ausgegraben hat: die „konzertierte Aktion“.

Während SPD und Grüne also nach immer neuen Eingriffen suchen, um die Kaufkraft zu stärken, will Christian Lindner das Gegenteil: die große Abkühlung. Weil ihn die Angst umtreibt, dass zu viel Regierungshandeln die Inflation weiter anheizen könnte. Also will Lindner kaltes Wasser auf die Volkswirtschaft gießen: Statt Beihilfen fordert er Austerität, Schuldenabbau und Zinserhöhungen.

Lindners Vorschlag einer „Zeitenwende“ in der Finanzpolitik, den er zusammen mit dem ehemaligen Wirtschaftweisen Lars Feld noch im Mai präsentierte, birgt mehr politischen Sprengstoff, als von der breiten Öffentlichkeit bemerkt wurde: Nicht nur, weil er wegen der fixen Idee, vom nächsten Jahr an wieder die Schuldenbremse einzuhalten, allen expansiven Vorschlägen seiner Kabinettskollegen den Weg verbaut. Sondern auch, weil Lindners Abschreckungsideen ja notgedrungen mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit verbunden wäre: Das ist in seinen Augen der Preis, den die notwendige Abkühlung der Volkswirtschaft nun einmal erfordert.

Zum Glück steht der Finanzminister damit in der Regierung derzeit noch alleine da. Das könnte sich aber ändern, vor allem, da seine Gegenspieler im Kabinett bei der Suche nach wirksamen Rezepten bisher eher im Dunkeln tappen. Heils „soziales Klimageld“ ist nichts anderes als eine Zweckentfremdung des im Koalitionsvertrag erwähnten sozialen Ausgleichs für die CO2-Bepreisung. Dessen Idee ist es, für die politisch gewollte Verteuerung von Emissionen einen sozial gerechten Ausgleich zu schaffen, so wie es die Schweiz schon seit längerem praktiziert: Die Einnahmen aus der CO2-Abgabe werden unter allen Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen aufgeteilt, mit dem Effekt, dass alle SUV-Fahrer draufzahlen und die Wärmepumpenbesitzer und CO2-Einsparerinnen belohnt werden.

Heils Vorschlag aber will den kriegsbedingten Preisanstieg von Öl und Gas ausgleichen, sozial gestaffelt und zeitlich begrenzt: Das kann man selbstverständlich tun, aber warum der Idee dann das Mäntelchen einer Klimaprämie umhängen? Fatal wäre, wenn damit das Projekt des sozialen Ausgleichs für die Teuerungseffekte der Klimapolitik verbrannt wäre, indem man es für die Inflationsabfederung missbraucht. „Inflationsgeld“ aber will Heil sein Konzept lieber nicht nennen – wohl auch, weil das Veto der FDP damit vorprogrammiert wäre.

Unklar ist hingegen, welche Chancen Olaf Scholz’ Vorschlag für eine Neuauflage der „konzertierten Aktion“ hat: Das erinnert an die Verständigung und die Suche nach einer abgestimmten Lohn- und Wirtschaftspolitik, auf die die Große Koalition unter Kanzler Kurt-Georg Kiesinger (CDU) und Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) 1967 verfiel. Zu hoffen wäre, dass dahinter mehr steckt als nur die Forderung an die Gewerkschaften, auf hohe Lohnforderungen zu verzichten und stattdessen einmalige Ausgleichszahlungen zu akzeptieren.

Sozial gerechter wäre es, sich die Inflationsgewinnler anzusehen: Mineralölkonzerne profitieren nicht nur vom Krieg, sondern auch von den hohen Preisen. Grüne und SPD wollen einen Teil ihrer Profite in Form einer Übergewinnsteuer abschöpfen. Könnte man prima an die Inflationsverlierer verteilen. Nur bekommt auch hier wieder die FDP rote Köpfe: Deren Koalitionspartner beschimpfte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai als „Linkspartei“. Neoliberalismus oder Umverteilung: Die Ampel wird sich entscheiden müssen.

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