Politics >> Der Freitag

Importstopp | Russisches Gas und die deutsche Energiewende: Perspektive Gelbwesten

Link [2022-04-08 09:13:55]

Ganz schnell von Wladimir Putin und russischem Gas unabhängig zu werden, das wünschen sich jetzt viele. Doch die Realität ist ernüchternd. Der Ökonom Marcel Fratzscher warnt

Und zwischendrin verkündet der Wirtschaftsminister mal eben die Verstaatlichung: Montagnachmittag, Robert Habeck tritt vor die Presse, der nächste Termin wartet, die Zeit ist knapp, die Botschaft klar: Das Bundeswirtschaftsministerium setzt per Anordnung die Bundesnetzagentur als Treuhänderin für die Gazprom Germania Gruppe ein.

Eine echte Verstaatlichung ist das, genau genommen, noch nicht. Vorübergehend, bis Ende September, übernimmt der deutsche Staat anstelle des Kremls die Kontrolle über bedeutende Teile der hiesigen Gas-Infrastruktur – Handel, Transport, Betrieb von Gasspeichern. Doch vorausgegangen war dem ein nebulöser Zug Moskaus. Am vorangegangenen Freitag hatte Gazprom angekündigt, sich von seiner deutschen Tochter trennen und diese liquidieren zu wollen. Weil der Konzern dabei gegen die Meldepflicht verstoßen und eine nötige Genehmigung des Bundeswirtschaftsministeriums nicht eingeholt haben soll, schritt Habeck zur Tat: Die Anordnung diene „dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit“. Letztere sei, und dieser Satz fehlt derzeit bei kaum einem Auftritt Habecks, „aktuell gewährleistet“. Wie lange gilt das wohl noch? Bedeutende langfristige Verträge über die Lieferung von Gas aus Russland nach Deutschland laufen über die Gazprom Germania – ist deren Erfüllung gewährleistet?

Noch fließt das Gas aus Russland, und zwar üppig. Am 30. März hatte Habeck die „Frühwarnstufe des Notfallplans Gas“ ausgerufen, in den damit obligatorischen täglichen Lageberichten der Bundesnetzagentur heißt es seither: „Es sind keine Beeinträchtigungen der Gaslieferungen nach Deutschland zu verzeichnen.“ Also fließt ebenso das Geld, von Deutschland nach Russland und – hierzulande allzu gerne übersehen – von Russland an die Ukraine, für den Transit über deren Territorium.

Der Embargo-Streit der Ökonomen

Doch mit jedem neuen Schreckensbild aus dem Krieg steigt der Druck, den Fluss zu stoppen – und damit der Erregungsgrad der Debatte, ob die deutsche Gesellschaft für die Folgen eines plötzlichen Stopps von Kohle-, Öl- und vor allem Gaslieferungen aus Russland wirklich bereit ist. Dass dem so sei, hatte früh eine Gruppe von Ökonomen mittels einer Modellierungs-Studie nahegelegt, die die Folgen auf bis zu drei Prozent Rückgang des Bruttoinlandsprodukts bezifferte. „Eine deutliche Rezession, aber machbar, wenn es sein muss“, hatte eines ihrer Mitglieder, Moritz Schularick, dem Freitag gesagt.

Seither streiten deutsche Ökonomen wie die Kesselflicker, und Schularick darf sich mitgemeint fühlen von herben Worten des Kanzlers: Olaf Scholz, eigentlich bekannt für offene Ohren gegenüber Wirtschaftswissenschaftlern, sprach sie bei Anne Will: Es sei „unverantwortlich, irgendwelche mathematischen Modelle zusammenzurechnen, die dann nicht funktionieren“. Das saß – und wurde gefeiert von jenen Vertretern der Disziplin, die unken, Schularick & Co. wollten Deutschland in eine ökonomische wie soziale Katastrophe rennen lassen.

Für den Kritisierten selbst wiederum ist die Verweigerung eines sofortigen Importstopps nur Ausdruck davon, wie eisern die deutsche Industrie an einem Geschäftsmodell festhält, das auf dem klimaschädlichen Verbrennen fossiler Rohstoffe fußt: „Zu zählen scheint, wer das Telefon zücken und die richtige Nummer wählen kann. Das sind die gleichen Industrievertreter und Denkfabriken, die uns jahrelang erklärt haben, die Abhängigkeit von Russland sei kein Problem.“

Die Folgen eines Embargos für die Industrie

Die Vertreter der Industrie, die ein Stopp zugunsten der Versorgung privater Haushalte mit Wärme zuerst treffe würde, zücken nicht mehr nur ihr Telefon, um in deutschen Ministerien vorstellig zu werden. Sie wagen sich aus der Deckung und an die Presse: „Wenn den Bürgern die wahren Konsequenzen eines Energieboykotts klar wären, würde sich die Mehrheit dagegen aussprechen“, sagte Martin Brudermüller der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, Vorstandschef des BASF-Konzerns, dessen Tochter Wintershall Dea 2015 mit Gazprom deutsche Gasspeicher gegen Gasfelder in Sibirien getauscht hatte. „Wollen wir sehenden Auges unsere gesamte Volkswirtschaft zerstören?“, fragt Brudermüller jetzt. Siemens-Energy-Chef Christian Bruch formulierte es im Handelsblatt zurückhaltender: Infrage stehe, „was eine Gesellschaft bereit ist auszuhalten“. Die Auswirkungen eines kurzfristigen Boykotts würden für Deutschland gravierender ausfallen als für Russland.

Was damit gemeint ist, zeigt ein Blick auf die hiesige Glasindustrie mit knapp 400 Betrieben und rund 54.000 Mitarbeitern: Das Feuer für deren Glaswannen brennt rund um die Uhr – erlischt es infolge von Gas-Engpässen, gehen die viele Millionen teuren Maschinen kaputt, und ob ein Hersteller dann noch einmal in neue Anlagen investiert, ist höchst zweifelhaft. Mit den Worten von BASF-Chef Brudermüller: „Wenn es in Australien viel Solarenergie zur Erzeugung von grünem Wasserstoff und auch viel Eisenerz gibt, warum soll man den Stahl dann nicht gleich dort herstellen statt in Deutschland?“ Hinzu kommen Kaskaden-Effekte: Kann etwa die Papierindustrie keine Kartons mehr herstellen, trifft das andere Branchen, die sie zum Verpacken ihrer Produkte brauchen.

Produktionsausfälle, Arbeitslosigkeit, irreversible Schäden am Kapitalstock – es sind Perspektiven wie diese, die den Wirtschaftsminister sagen lassen, es käme jetzt darauf an, „abgewogen, gut vorbereitet, konzentriert“ zu entscheiden – „und nicht alles, weil man sich gerade heute so fühlt, über die Bordsteinkante“ zu werfen, schlicht zu sagen: „Jetzt machen wir es einfach mal, so ging es mir halt heute“, so Habeck jüngst bei Markus Lanz.

Dem Grünen geht es nicht um Zuneigung, wie sie ihm deutsche Wirtschaftsführer nun erklären – BASF-Boss Brudermüller und andere sind voll des Lobes. Vielmehr dürfte Habeck allerspätestens sein Besuch in Katar im März vor Augen geführt haben, welchen Marathonlauf die Unabhängigkeit von russischen Rohstoffen erfordert.

Robert Habecks Osterpaket

Saad al-Kaabi, Katars Energieminister und Chef des Staatskonzerns Qatar Energy, sagte nach seinem Treffen mit Habeck der FAZ, von einem konkreten „Deal“ über Flüssiggaslieferungen nach Deutschland könne keine Rede sein. Man liefere gerne mehr, aber nahezu das gesamte katarische Gas sei bis 2026 durch bestehende Lieferverträge gebunden, erst dann werde eine erhöhte Produktion neue Kapazitäten freisetzen. Wolle man die Abhängigkeit von anderen Ländern verringern, „dann muss man das planen, und es braucht Jahre, bis alles entwickelt ist“. Zumal für die verflüssigte Form des Gases LNG-Terminals nötig sind, wie sie etwa Polen, Litauen oder Italien in den vergangenen Jahren errichtet und mit denen diese ihre Abhängigkeit reduziert haben, während es in Deutschland – im Idealfall – noch mindestens anderthalb Jahre dauert, bis diese Infrastruktur steht.

So bleiben gute Nachrichten einstweilen solche für die mittlere Frist: Nachdem dies Regierungen über Jahre hinweg verschleppt hatten, einigten sich Habeck und seine Grünen-Parteifreundin, Bundesumweltministerin Steffi Lemke, nun auf bundeseinheitliche Regeln für Windkraftausbau und Artenschutz – Standards also für die Prüfung, inwieweit ein Windrad Vogelarten gefährdet. „Jetzt ist der Weg frei für mehr Windenergie-Flächen an Land“, freute sich Habeck. Am Mittwoch dann verabschiedete das Kabinett die in den Worten des Wirtschaftsministeriums „größte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten“ für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren. „Durch eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz, den Ausbau Erneuerbarer Energien sowie die Elektrifizierung von Industrieprozessen und Gebäudewärme kann der Gasbedarf Deutschlands bis 2027 um rund ein Fünftel sinken“, hatte vor kurzem noch die Denkfabrik Agora Energiewende, deren Chef Patrick Graichen im Dezember als Staatssekretär in Habecks Ministerium gewechselt war, vorgerechnet.

Enorm viel Geld für die Beschleunigung der Energiewende fordert der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, gegenüber dem Freitag: „Wir brauchen einen richtig massiven Investitionsschub.“

Was Marcel Fratzscher über die Inflation sagt

Fratzscher befürwortet die Unabhängigkeit von Russland, das Szenario eines plötzlichen Ausstiegs aber treibt ihm Sorgenfalten auf die Stirn – ebenso wie die Frage, ob die Ampel den sozialen Herausforderungen gewachsen ist, die zu bewältigen sind. Das gelte vor allem im Angesicht von Energiepreisen, die für lange Zeit sehr hoch bleiben und die aktuell auf einer 40-Jahres-Spitze von 7,3 Prozent stehende Inflation weiter treiben würden: „Der Krieg hat den Ausblick auf die Inflation nicht nur für dieses Jahr, sondern für die nächsten fünf bis zehn Jahre komplett verändert.“

Fratzscher hat Ende der 1990er Jahre die Asienkrise in Indonesien miterlebt, und wie explodierende Energiepreise eine Gesellschaft implodieren lassen können. Es reiche aber auch ein Blick zurück auf die Gelbwesten-Proteste in Frankreich infolge höherer Benzinpreise, um zu ahnen, was blühen kann, wenn eine Regierung nicht gegensteuert, was im gegenwärtigen Deutschland unter anderem bedeuten würde: Die Hartz-IV-Regelsätze erhöhen, von der Schuldenbremse Abstand nehmen oder Steuern erhöhen – ihm schweben die Reaktivierung und Reform der Erbschaftssteuer oder eine einmalige Abgabe für Immobilienbesitzer vor.

„Meine größere Sorge ist: Transformation erfordert politisches Kapital, und das ist begrenzt“, sagt der DIW-Chef. Populismus wie die Benzinpreis-Bremse Christian Lindners – von der allein mehr als die Hälfte der einkommensschwächsten 20 Prozent nichts haben, weil sie gar kein Auto besitzen – mache alles nur schlimmer.

Info

Ein Gespräch mit dem Ökonomen Marcel Fratzscher finden Sie als Freitag-Podcast u. a. bei Spotify, Apple Podcasts und hier auf freitag.de

Lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.